Newsletter 12-14
In eigener Sache
Die gut besuchte und erfolgreiche Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Marburg endete mit einer lebhaften Debatte über "ehebedingte Nachteile". Solche Nachteile werden in der Regel bei den Unterhaltsberechtigten, meist den Frauen, angenommen. Aber hat der Verpflichtete, meist der Mann, nicht auch Nachteile? Die These, der Mann würde nach der Ehe - bedingt durch die Zahlung von Unterhalt - [nbsp]ebenfalls schlechter dastehen und Frau und Mann müssten sich die Nachteile teilen, wurde kontrovers diskutiert. Gerichtliche Entscheidungen stehen noch aus.[nbsp]
In zahlreichen weiteren Veranstaltungen standen Nebengebiete zum Familienrecht im Fokus. Denn sie sind es, die ein Scheidungsverfahren oder die Unterhaltsprozesse so kompliziert machen. Arbeitsrecht, Sozialrecht, IT-Recht, Steuerrecht: Wir Familienanwälte brauchen Kenntnisse in zahlreichen Rechtsgebieten. Dank der Expertise der eingeladenen Fachleute konnten viele Fragen beantwortet oder auch Problembewusstsein geschaffen werden. Gleichzeitig stellen sich wegen der Reproduktionsmedizin, Leihmutterschaft und Samenspende vor allem im Abstammungsrecht zahlreiche neue Probleme - genügend Stoff für zukünftige Tagungen, zu denen wir Sie dann gern wieder einladen. Wir sorgen auch dafür, dass die Unterhaltung nicht zu kurz kommt. In Marburg gab es Gespräche bei Speis und Trank in der Event- und Kulturscheune Dagobertshausen. Nach dem Essen wurde das Tanzbein geschwungen. Über Einzelheiten und Besonderheiten der Tagung berichten wir in Kürze in der Zeitschrift Forum Familienrecht und im Anwaltsblatt. Wie immer gibt es bald auch eine Nachlese mit vielen Fotos auf unserer Internetseite.
Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2015
Zum 1. Januar 2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800,00 Euro auf 880,00 Euro. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II-Sätze ("Hartz IV") zum 1.1.2015.
Der Kindesunterhalt kann zum 1.1.2015 aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages durch das Bundesfinanzministerium soll voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres erfolgen. Bis zu einer Anhebung muss es daher bei den derzeitigen Kindesunterhaltsbeträgen bleiben.
OLG-Pressemitteilung, direkt zur Tabelle[nbsp]
BVerfG: Sorgerechtsentziehung bei Kindeswohlgefährdung
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Stützen sich die Gerichte dabei auf Feststellungen in einem Sachverständigengutachten, dessen Verwertbarkeit verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt, können diese auf die gerichtliche Entscheidung durchschlagen, wenn die Gerichte die Zweifel nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise beseitigen. Aus diesen Gründen hat die Kammer eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Es geht um einen aus Ghana stammenden Vater, der um das Sorgerecht für seine im Februar 2013 geborene Tochter kämpft. Die Mutter leidet unter gravierenden psychischen Erkrankungen, keines ihrer vier älteren Kinder lebt bei ihr. Die jüngste Tochter ist ebenfalls in einer Pflegefamilie untergebracht. Mit dem Vater finden begleitete Umgangskontakte statt. Das Amtsgericht entzog beiden Eltern das Sorgerecht, die Beschwerde wies das OLG zurück.
Az 1 BvR 1178/14, Beschluss vom 19.11.2014, BVerfG-Pressemitteilung
BGH: Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkung
Die Schwiegereltern schenkten ihr Grundeigentum unter der für das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt. In einem solchen Fall kann das Scheitern dazu führen, dass die Schenkung rückabgewickelt wird. Als weitere Voraussetzung muss allerdings hinzukommen, dass ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar ist. Auch wenn dies der Fall ist, kann in der Regel nur ein Ausgleich in Geld verlangt werden. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird die Vertragsanpassung dazu führen, dass der zugewendete Gegenstand zurück zu gewähren ist. Eine Rückgewähr des geschenkten Gegenstandes löst dann aber - von den Fällen kurzer Ehedauer abgesehen - im Gegenzug einen angemessenen Ausgleich in Geld aus. In Betracht kommt eine solche Rückgewähr bei nicht teilbaren Gegenständen wie Hausgrundstücken oder Miteigentumsanteilen insbesondere dann, wenn die Schwiegereltern sich - wie im vorliegenden Fall - ein Wohnungsrecht vorbehalten haben, das durch das Scheitern der Ehe gefährdet wird.
Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass ein solcher Rückübertragungsanspruch[nbsp] verjährt sei und waren dabei von der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren ausgegangen. Das war falsch, denn die Vertragsanpassung einer Grundstückschenkung von Schwiegereltern, die wegen Störung der Geschäftsgrundlage vorgenommen wird, ist grundstücksbezogen. Daher richtet sie sich nach § 196 BGB, der für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie die Ansprüche auf Gegenleistung eine zehnjährige Verjährungsfrist vorsieht.
Az XII ZB 181/13, Beschluss vom 3.12.2014 bald in der Datenbank, Pressemitteilung
BGH: Postmortales Persönlichkeitsrecht contra Abstammungsrecht
Wenn für die Feststellung der Vaterschaft eine Untersuchung und damit einhergehend eine Exhumierung erforderlich ist, tritt das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück. Das Wissen um die eigene Herkunft ist von zentraler Bedeutung für das Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität. Sowohl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch nach dem Grundgesetz kommt dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung besondere Bedeutung zu. Daran ändert nichts, dass im Einzelfall bei der Klärung der Abstammungsfrage vermögensrechtliche Interessen im Vordergrund stehen können. Zudem stellt die Teilhabe an dem väterlichen Erbe ein legitimes Interesse des leiblichen Kindes dar.
Az XII ZB 20/14, Beschluss vom 29.10.2014 BGH-Pressemitteilung
BGH: Fristversäumung wegen unvorhergesehener Erkrankung
Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen, die ihm dann noch möglich und zumutbar sind. Die Fristversäumung ist nur dann nicht schuldhaft, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte. Dies ist glaubhaft zu machen.
Az XII ZB 257/14, Beschluss vom 22.10.2014,
BGH: Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft bei einer Ergänzungspflegschaft
Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Danach müsste die Staatsanwaltschaft in ihren Rechten beeinträchtigt sein. Eine bloße Beeinträchtigung von Interessen genügt nicht, also auch nicht das von der Staatsanwaltschaft wahrgenommene öffentliche Strafverfolgungsinteresse.
Az. XII ZB 406/13, Beschluss vom 8.10.2014
BGH: Rang bei mehreren Teilunterhaltsansprüchen
Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, unberücksichtigt zu bleiben hat, weil es aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammt, kommt ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht.
Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestands, unterfällt der Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Nr. 2 BGB.
Az XII ZB 185/13, Beschluss vom 1.10.2014
BGH: Kein Versäumnisbeschluss im schriftlichen Verfahren
Sieht das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und entscheidet im schriftlichen Verfahren, so ist es nicht zulässig, einen Versäumnisbeschluss zu erlassen.
Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht ist vom Unterhaltsschuldner auch zu verlangen, dass er neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit ausübt, wenn der Mindestunterhalt seines Kindes nicht gesichert ist.
Az XII ZB 111/13, Beschluss vom 24.9.2014
BGH: Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht
Wenn die Auskunftspflicht auf § 1379 Abs. 2 BGB gestützt und dann von der Gegenseite nicht erfüllt wird, kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4 und 1386 BGB nicht verlangt werden. Die Unterrichtungspflicht nach § 1385 Nr. 4 BGB, die allgemein aus der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 1353 BGB folgt, entspricht nicht dem Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 2 BGB, sondern ist von diesem grundsätzlich inhaltlich verschieden, so dass die erfolglose Aufforderung zur Auskunft nicht zur Annahme einer Weigerung zur Unterrichtung führen kann. Auch hat der andere Ehegatte hat sich nicht ohne ausreichenden Grund beharrlich geweigert[nbsp] oder ohne ausreichenden Grund bis zur Erhebung der Klage auf Auskunft beharrlich geweigert, ihn über den Bestand seines Vermögens zu unterrichten, da hierfür auch mindestens dreimal zur Auskunft hätte aufgefordert werden müssen.
Az XII ZB 604/13, Beschluss vom 17.9.2014
Zeitschrift Forum Familienrecht
Heft Nr. 12 erscheint Anfang Dezember 2014 mit einem Editorial von RA Jochem Schausten: "Money Money Money". Im Interview mit Dr. Peter Friederici, Vors.RiOLG Naumburg a.D., kamen die Wiedervereinigung und die Familiengerichtsbarkeit in der DDR zur Sprache, die Situation heutiger Familienrichter und das Verfahren Görgülü. Das Interview führte FF-Chefredakteur RA Klaus Schnitzler, Euskirchen. Außerdem sind im Heft drei Aufsätze abgedruckt. Der erste von RAin Almuth Zempel, Saarbrücken: "Erfahrungen mit dem neuen Recht der elterlichen Sorge für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern - zugleich eine Anmerkung zu OLG Frankfurt, Az 6 UF 236/13, Beschluss vom 28.2.2014", ein wichtiger Beitrag zu einem immer noch umstrittenen Thema, das zurzeit auch in anderen Fachzeitschriften verstärkt behandelt wird. Der zweite Aufsatz von RA Dr. Walter Kogel, Aachen: "Die Darlegungs- und Beweislast im[nbsp]gesetzlichen Güterstand" und der dritte von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar: "Einheitliches Internationales Erbrecht in Europa".
Ein kleiner Ausblick auf das Januarheft 2015: Ein Aufsatz von RA Prof. Dr. Winfried Born, Dortmund mit dem Thema "Betreuungsunterhalt - was gibt es Neues?". Die Anpassung der Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle vom 1. Januar 2015 wird [nbsp]ebenfalls in der Zeitschrift FF nachzulesen sein.
Die Zeitschrift Forum Familienrecht präsentiert sich auch im Internet: http://forum-familienrecht.de/startseite.html.
Termine
WinterIntensiv in Warth am Arlberg vom 1. bis 6. März 2015, Wellnesshotel Warther Hof. Entspannt tagen im schneesicheren Skigebiet. Zum 14. Mal findet das Seminar zum Familien- und Erbrecht statt. Auch 2015 bieten wir Ihnen Vorträge von Repräsentanten aller höchsten deutschen Gerichte, die sich mit Familien- und Erbrecht befassen. Anmeldeformular
Die Jubiläumsveranstaltung 20 Jahre Griechenland vom 20. - 27. Mai 2015 findet auf Lesbos statt. Das Hauptthema lautet "Freiheit und Familienrecht" mit den Gastreferenten Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Rechtsanwältin, Justizsenatorin a.D., Berlin, PD Dr. Friederike Wapler, Frankfurt/M., Dr. Malte Ivo, Notar, Hamburg und Prof. em. Dr. Dieter Schwab, Regensburg. Vorankündigung und [nbsp]Anmeldung
Ein Ausblick auf weitere Veranstaltungen im nächsten Jahr:
Die beiden Einführungsseminare Familienrecht 2015 finden in Würzburg vom 5.-7. März und in Köln vom 12.-14. November statt.
Die Seminare zum Versorgungsausgleich sind neu strukturiert:
a) Grundlagenseminar
24. April in Jena, 26. Juni in Berlin, 25. September in Münster
b) Angewandter Versorgungsausgleich (Workshop)
30. Januar in Ludwigshafen, 9. Mai in Bamberg, 27. Juni in Berlin, 26. September in Münster, 30. Oktober in Jena
Sonderkonditionen ab 1. Januar 2015:
Ermäßigung in Höhe von 5 % für das 2. und 10 % für das 3. Seminar (ff) im Kalenderjahr. Ausgenommen hiervon sind bereits ermäßigte Seminare, Auslandsveranstaltungen, Mitarbeiterschulungen und Einführungsseminare und die Herbsttagung/MV.
Seminare der AG Familienrecht im DAV in allen OLG-Bezirken finden Sie auf unserer Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können.
Conventionpartners, die unsere Seminare betreuen, haben seit dem 1. Juli 2013 folgende Adresse: Conventionpartners, Aennchenstraße 19, 53177 Bonn,
Tel.[nbsp] 0228 - 391 79 70, Fax[nbsp] 0228 - 391 79 729.
conventionpartners GmbH, e-mail: info@cp-bonn.de