Newsletter 12-11
In eigener Sache
Auch in diesem Jahr kamen wieder viele Familienanwältinnen und -anwälte zur Herbsttagung zusammen. Sie fand vom 24. bis 26. November 2011 in Darmstadt statt und war gut besucht. In zahlreichen Veranstaltungen mit namhaften Referenten aus Justiz und Anwaltschaft konnten sich die etwa 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die "Risiken und Nebenwirkungen" der Reformen im Familienrecht informieren. Neben der Fortbildung gab es ausreichende Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch. Auch das "Begleitprogramm" mit gemeinsamem Essen und anschließender Disco und einem Empfang beim Darmstädter Oberbürgermeister kam nicht zu kurz. Über Einzelheiten und Besonderheiten der Tagung berichten wir in Kürze in der Zeitschrift Forum Familienrecht und im Anwaltsblatt. Wie immer gibt es bald auch eine Nachlese auf unserer Internetseite, die Skripte der Vorträge werden ebenfalls dort veröffentlicht. Video-Ausschnitte der Tagung wurden bereits auf dem DAV-Blog zusammengestellt.
Abschied von der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses Rechtsanwältin Ingeborg Rakete-Dombek
Am 26. November 2011 fand in Darmstadt im Anschluss an die Herbsttagung die diesjährige Mitgliederversammlung statt. Die Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses, Rechtsanwältin und Notarin Ingeborg Rakete-Dombek, die sich nicht noch einmal zur Wahl stellte, wurde mit "Standing Ovations" verabschiedet. In den letzten acht Jahren hatte sie mit viel Schwung und Phantasie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht mit jetzt nahezu 7000 Mitgliedern "nach vorne" gebracht. Vor allem ihrer Initiative ist die Webekampagne zu verdanken, mit der die neue Begrifflichkeit der "Familienanwältinnen und -anwälte in jeder Beziehung" ins Leben gerufen wurde. Die besonderen Leistungen der Anwaltschaft wurden auf diese Weise in einer breiteren Öffentlichkeit präsent. Vor allem in der justizpolitischen Auseinandersetzung verlieh Ingeborg Rakete-Dombek der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht eine starke Stimme. Ebenfalls aus dem Geschäftsführenden Ausschuss verabschiedet wurde Rechtsanwältin Eva Niebergall-Walter, die sich vor allem für den Rückhalt der Regionalbeauftragten im Geschäftsführenden Ausschuss und in der Arbeitsgemeinschaft unermüdlich einsetzte. Die von beiden Anwältinnen über viele Jahre erbrachten ehrenamtlichen Leistungen und ihre erfolgreiche Tätigkeit für die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht wurden bei der Mitgliederversammlung ausführlich gewürdigt.
Nach den Worten zum Abschied wählten die Mitglieder den neuen Geschäftsführenden Ausschuss. Bestätigt wurden die bisherigen Ausschussmitglieder Eva Becker, Dr. Mathias Grandel, Inge Saathoff, Jochem Schausten und Klaus Weil. Die Münchener Anwältin Dr. Undine Krebs und die Berliner Anwältin Christiane A. Lang wurden neu in den Ausschuss gewählt. Neue Vorsitzende ist die Berliner Rechtsanwältin Eva Becker.
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BVerfG: Elterngeld als Einkommensersatz
Die Gestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die gesetzgeberische Entscheidung, bei der Bemessung des Elterngelds an das bisherige Erwerbseinkommen anzuknüpfen, beruht auf Sachgründen, die hinreichend gewichtig sind, um die damit einhergehende Ungleichbehandlung grundrechtlich zu rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin widmet sich der Erziehung ihrer fünf Kinder, während ihr Ehemann erwerbstätig ist. Für ihr 2007 geborenes Kind erhält die Mutter Elterngeld lediglich in Höhe des Mindestbetrages, also 300 Euro. Ihre Klage auf Gewährung des Maximalbetrages, nämlich 1.800 Euro, blieb durch alle Instanzen erfolglos. Sie fühlte sich in ihren Grundrechten auf Gleichheit und auf Schutz und Förderung von Ehe und Familie verletzt, zog nach Karlsruhe - und scheiterte auch hier. Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass die Gestaltung des Elterngelds als Einkommensersatz die partnerschaftliche Teilhabe beider Eltern an Erziehungs- und Betreuungsaufgaben stärken soll. Az 1 BvR 1853/11, Beschluss vom 9.11.2011, BVerfG-Pressemitteilung
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BGH: Scheinvater und Unterhaltsregress
Ein Scheinvater hat Anspruch darauf, dass ihm die Mutter Auskunft darüber erteilt, wer ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Der Scheinvater hatte ursprünglich die Vaterschaft anerkannt und Kindes- und Betreuungsunterhalt gezahlt. In einem späteren Rechtsstreit verständigten sich die Parteien auf Einholung eines Vaterschaftsgutachtens. Der Kläger ist nicht der Vater und inzwischen erhält die Mutter Unterhaltszahlungen von dem mutmaßlichen leiblichen Vater. Bei dem will der Kläger in der Höhe der geleisteten Zahlungen Regress nehmen. Da er die Person nicht kennt, ist er auf die Auskunft der Mutter angewiesen und soll sie nun auch erhalten. Az XII ZR 136/09, Urteil vom 9.11.2011
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BGH: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Auskunftserteilung
Im Rechtsmittelverfahren geht es um die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren. Der Anspruchsteller war in erster Instanz unterlegen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes in diesem Verfahren richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft. Weil die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, nämlich 1/10 bis 1/4 des Leistungsanspruchs. Zur Ermittlung dessen Wertes ist anhand des Tatsachenvortrags des Anspruchstellers danach zu fragen, welche Vorstellungen er sich vom Wert des Leistungsanspruchs gemacht hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189; Senatsbeschluss vom 19. Mai 1982 IVb ZB 80/82 - FamRZ 1982, 787, 788).
Die Frage, ob dem Anspruchsteller der geltend gemachte Auskunftsanspruch auch zusteht, hat keinen Einfluss auf die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels maßgebliche Beschwer. Sie ist vielmehr im Rahmen der Begründetheit zu beantworten. Az XII ZB 127/11, Beschluss vom 12.10.2011
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OLG Celle: Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohne gesetzliche Voraussetzung
Ein Versorgungsträger wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen einen Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten beider Ehegatten nach § 18 Abs. 1 VersAusglG. Er ist dann beschwerdebefugt, wenn er das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift - Gleichartigkeit und geringfügige Ausgleichswertdifferenz der gegenüberzustellenden Anrechte - rügt.
Az 10 UF 256/11, Beschluss vom 15.11.2011
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OLG Saarbrücken: Umgangsrecht und Kostenvorschuss
Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. Im Kindschaftsverfahren ist bei der Beurteilung, ob eine unzumutbare Verfahrensverzögerung vorliegt, die eine Untätigkeitsbeschwerde rechtfertigt, auch der Vorrang- und Beschleunigungsgrundsatz des § 155 FamFG in den Blick zu nehmen.
Az 6 WF 104/11, Beschluss vom 10.10.2011
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OLG Hamm: Verfahrenskostenhilfeantrag und Scheidungsverbund
Bereits mit der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in einer Folgesache wird die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG gewahrt und entsteht der Scheidungsverbund. Die Anhängigkeit einer Folgesache nach § 142 Abs.2 FamFG ist bereits dann anzunehmen, wenn in der Folgesache ein Verfahrenskostenhilfeantrag eingereicht wird. Die Gleichbehandlung von Beteiligten, die auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe angewiesen sind, mit begüterten Beteiligten spricht eindeutig dafür, bereits die Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags ausreichen zu lassen. Während der begüterte Beteiligte den Folgesachenantrag unter Einzahlung des Kostenvorschusses noch gerade im Rahmen der Zwei-Wochen-Frist einreichen könnte, müsste der auf Verfahrenskostenhilfebewilligung angewiesene Beteiligte seinen Verfahrenskostenhilfeantrag wesentlich früher stellen, um nach Entscheidung des Gerichts über diesen den Sachantrag anhängig machen zu können. Das würde aber dem Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes zuwiderlaufen, zumal der den Verfahrenskostenhilfeantrag stellende Beteiligte keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen Antrag hat (so auch OLG Bamberg FamRZ 2011, 1416).
Az II-6 UF 144/11, Beschluss vom 17.10.20.11
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OLG Hamm: Zustimmung zum Hausverkauf verweigert - Kein Schadensersatz
Einem Ehegatten steht in der Regel kein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten zu, wenn dieser die Zustimmung zu einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen verweigert. Gem. § 1365 Abs. 1 S. 1 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen als Ganzes zu verfügen. Die Regelung ist hauptsächlich eine Schutzbestimmung im Interesse der Familiengemeinschaft und zur Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie; daneben bezweckt sie auch, den anderen Ehegatten vor einer Gefährdung seiner Anwartschaft auf Zugewinnausgleich bei Beendigung des Güterstandes zu schützen (vgl. z. B. BGH FamRZ 1978, 1380 ff.; Staudinger/Thiele, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2007, § 1365 Rn. 2). Allerdings hebt das Gesetz die rechtsgeschäftliche Freiheit der Ehegatten auch im Hinblick auf die Geschäfte über das Vermögen im Ganzen nicht schlechthin auf. Es betrachtet vielmehr lediglich beide Ehegatten als bestimmungsberechtigt darüber, ob solche Geschäfte trotz ihrer abstrakten Gefährlichkeit vorgenommen werden sollen.
Az II-4 WF 20/11, Beschluss vom 29.09.2011
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OLG Hamm: Kindesbetreuung, Kindeswohl und Halbteilungsgrundsatz
Der unterhaltsberechtigte betreuende Elternteil muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil verstärkt die Übernahme der Kindesbetreuung übernehmen will, wenn dies nicht mit dem Kindeswohl im Einklang steht. Gegen eine erhebliche Ausweitung der Betreuung spricht in diesem Fall, dass der unterhaltspflichtige Elternteil nur zu einer schriftlichen Kommunikation mit dem andren Elternteil bereit ist. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet die hälftige Aufteilung des verteilungsfähigen Einkommens, d.h. des Teils der prägenden Einkünfte, der zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung steht. Dabei verstößt es nicht gegen den Halbteilungsgrundsatz, wenn bei Erwerbseinkünften vorab der Erwerbstätigenbonus abgezogen wird.
Az II-5 UF 45/11, Urteil vom 14.9.2011
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OLG Hamm: Keine Abänderung des nachehelichen Unterhalts
Für die Einbeziehung einer - nach Scheidung einsetzenden - Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in die Bedarfsermittlung reicht es auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 25.1.2011 (FamRZ 2011, 437 ff.) zur Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode des BGH aus, dass die Versicherung bereits während der Ehe bestanden hat. Der Antragsteller hatte seinen Antrag auf Abänderung des nahehelichen Unterhalts u.a. auf diese Entscheidung gegründet. Das BVerfG habe die Rechtsprechung zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen für verfassungswidrig erklärt. Das führe dazu, dass die "alte" BGH-Rechtsprechung wieder anzuwenden sei. Es komme daher allein auf die Verhältnisse bei der Scheidung an, und spätere Änderungen könnten nur ausnahmsweise einbezogen werden, wenn sie bei Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen seien und diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt habe. Die Berufsunfähigkeitsversicherung dürfe deshalb nicht einbezogen werden, weil sie erst 11 Jahre nach rechtskräftiger Ehescheidung erstmals bezogen worden sei. Das Gericht jedoch entschied anders und begründete dies mit der Besonderheit des Falles. Die Ehefrau war bei der Eheschließung 16 Jahre alt und vom Antragsteller schwanger. Die Ehe dauerte 26 Jahre, vier Kinder gingen daraus hervor. Trotz der belastenden Folgen einer Krebserkrankung habe die Ehefrau die Betreuung der Kinder bis zu deren Volljährigkeit wahrgenommen. Sie habe dem Antragsteller über viele Jahre hinweg den Rücken freigehalten und damit seine berufliche Karriere gefördert.
Az II-4 UF 82/11, Beschluss vom 8.8.2011
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Zeitschrift Forum Familienrecht
Heft Nr. 12/11 erscheint im Dezember 2011 mit einem Editorial von RA Klaus Weil, Marburg, "judex non calculat (VA)". Im Heft finden Sie drei Aufsätze - von RA Dr. Thomas Herr, Kassel, "Die Praxis der Revisions-Rechtsbeschwerdezulassung und Artikel 101 Abs. 1, Satz 2 GG", von RAin Tanja Langheim, Lübeck, "Nießbrauch, Wohnrecht, Leibrente und Co. im Zugewinnausgleich" und von Prof. Dr. Georgios Gournalakis/Catherine Klein, Universität Marburg, "Rosenkrieg im Web 2.0". Außerdem Arbeitshilfen von Dr. Hans-Ulrich Graba, Vors.Ri OLG München/Augsburg a.D.: "Abänderung von Unterhaltstiteln".
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Termine
Die Seminarreihe zur aktuellen OLG-Rechtsprechung zum Familienrecht wird am 5.12.2011 in Bremen fortgesetzt, Information und Anmeldung, und am 9.12.2011 in Bamberg, Information und Anmeldung. Die Liste der weiteren Orte und Termine finden Sie hier.
Neu in 2012: Der Treuebonus der AG Familienrecht: Ab sofort erhalten Sie einen Bonus in Höhe von 10 % auf jedes dritte im Kalenderjahr gebuchte Seminar (ausgeschlossen sind bereits ermäßigte und Auslandsseminare).
Seminare der AG Familienrecht im DAV in allen OLG-Bezirken, organisiert von der conventionspartners GmbH, finden Sie auf unserer Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können.
conventionpartners GmbH, e-mail: info@cp-bonn.de
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Für die kommenden Feiertage wünscht Ihnen der Geschäftsführende Ausschuss
eine besinnliche Zeit, Fröhliche Weihnachten und
einen guten Rutsch ins neue Jahr!
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