Newsletter 11-11
Letzte Gelegenheit für Kurzentschlossene: Einladung zur Herbsttagung
Auch bei der diesjährigen Herbsttagung vom 24. bis 26. November 2011 in Darmstadt gibt es, wie immer, wertvolle Informationen und praktische Hinweise. Diesmal geht es unter der Überschrift "Risiken und Nebenwirkungen" um die Folgen der Reformen im Familienrecht - zum Beispiel Im Workshop "Haftungsfalle Steuern". Die Palette der steuerlichen Einkunftsarten ist breit - sie können resultieren aus der Land und Forstwirtschaft, dem Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung. Auch Vermögensgegenstände im Zugewinn müssen in der familienrechtlichen Fallbearbeitung berücksichtigt werden. Aus all dem entsteht naturgemäß ein immenses Haftungsrisiko. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Haftungssenats des Bundesgerichtshofs hat der Anwalt das geltende Recht zu kennen, eben auch das Steuerrecht, richtig anzuwenden und den Mandanten voll inhaltlich zu beraten. Rechtsanwalt Bernd Kuckenburg, Hannover, behandelt in seinem Workshop familienrechtlich relevantes Steuerrecht.
"Einstweilige Anordnung - war's das" - unter dieser Überschrift erläutert Dieter Büte, Vorsitzender Richter am OLG Celle, die Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes im FamFG. In seinem Workshop geht es u.a. um Probleme der Übergangsvorschrift des Art. 111 FGG-RG, das dringende Regelungsbedürfnis, um das Verhältnis von eAO und Hauptsacheverfahren, um die Abänderung nach § 54 Abs. 1 und 2 FamFG, die Anfechtbarkeit EAOen nach § 57 FamFG, die Verfahrenskostenhilfe und die verschärfte Haftung bei überzahltem Unterhalt. Wichtige und unentbehrliche Tipps und Hinweise für die Praxis im Familienrecht werden hier geboten, nehmen Sie die Gelegenheit wahr!
Was das umfassende Programm an Vorträgen und Workshops außerdem zu bieten hat, können Sie auf unserer Internet-Seite nachlesen. Ebenso ist dort mehr über die einzelnen Referentinnen und Referenten zu erfahren. Durch die Teilnahme an den Fachvorträgen und Diskussionen werden 10,75 Zeitstunden im Sinne der Fachanwaltsverordnung bescheinigt.
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EU: Rechtsfortbildung für Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte
Die EU will die Europarechtskompetenz in den Justizberufen stärken. Im Fokus stehen für Kommission und Rat vor allem Richter und Staatsanwälte. Am 27. Oktober 2011 hat der Rat entsprechende Schlussfolgerungen veröffentlicht und damit seine Antwort auf die Mitteilung der Kommission KOM(2011) 551 gegeben. Der Rat begrüßt, dass die Kommission nicht nur für Richter und Staatsanwälte sondern auch für Anwälte, Notare und Gerichtsvollzieher Erleichterungen und Unterstützungen bei der Aus- und Fortbildung anstrebt. Zugleich unterstreicht er, dass die Art und Weise der Ausbildung nicht die Unabhängigkeit der Rechts- und Justizsysteme gefährden dürfe. Der Rat greift den Kommissionsvorschlag auf, europaeinheitliche Anerkennungsmodelle für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu schaffen und fordert die Kommission auf, diese nun zu entwickeln. Künftig soll es einen jährlichen Bericht zur europäischen Ausbildung von Justizangehörigen, basierend auf den eingegangenen Beiträgen bei EJTN (European Judicial Training Network) sowie von anderen vergleichbaren Organisationen auf nationaler und EU-Ebene geben.
Kinderkommission im Bundestag: Scheidungskindern eine Stimme geben
Bei Trennungen und Scheidungen sollten mehr als bisher die Nöte der Kinder berücksichtigt werden. Das war die übereinstimmende Auffassung aller Sachverständigen bei der Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 2011. Die Kinderkommission beabsichtigt, die Erkenntnisse dieser Experten in einer ihrer nächsten Stellungnahmen aufzunehmen. Einhellige Meinung der Experten war, dass die deutsche Gesetzgebung bei Scheidungsverfahren das Wohlergehen der betroffenen Kinder in den Mittelpunkt rücken solle, statt die Interessen streitender Eltern. Am 27. Oktober 2011 hörte die Kommission Experten zu Problemen von Kindern Alleinerziehender.
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BGH: Unterhaltsanspruch und verfestigte neue Lebensgemeinschaft
Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist damit allerdings nicht verbunden. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist deswegen darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt. Kriterien wie die Leistungsfähigkeit des neuen Partners spielen hingegen keine Rolle.
Wurde in einem vorangegangenen Abänderungsverfahren eine verfestigte Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten rechtskräftig verneint, steht dies einer späteren Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit nach § 1579 Nr. 2 BGB nicht entgegen, die auf neue Umstände gestützt ist. Als solche kommen insbesondere Indiztatsachen für das Erscheinungsbild der Lebensgemeinschaft in der Öffentlichkeit und ein längerer Zeitablauf in Betracht.
Az XII ZR 117/09, Urteil vom 05.10.2011
BGH: Anzahl der Bewerbungen als Indiz für Bemühung um Arbeit
Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Vielmehr zählen vorwiegend die individuellen Verhältnisse und die Erwerbsbiografie des Anspruchstellers, auch, ob eine realistische Erwerbschance besteht. Dies ist vom Familiengericht aufgrund des - ggf. beweisbedürftigen - Parteivortrags und der offenkundigen Umstände umfassend zu würdigen. (Fortführung der Senatsurteile vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 - FamRZ 2008, 2104 und vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789).
Bei der Bedarfsermittlung aufgrund der beiderseitigen Einkommensverhältnisse ist es Aufgabe der Tatsacheninstanzen, unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls eine geeignete Methode zur möglichst realitätsgerechten Ermittlung des Nettoeinkommens zu finden. Daher kann es im Einzelfall zulässig und geboten sein, die abzuziehende Einkommensteuer nicht nach dem sog. In-Prinzip, sondern nach dem Für-Prinzip zu ermitteln (Anschluss an Senatsurteil vom 2. Juni 2004 - XII ZR 217/01 - FamRZ 2004, 1177).
Für eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts genügt auch bei fehlenden ehebedingten Nachteilen nicht der alleinige Hinweis auf die Dauer der Ehe, der Kinderbetreuung und der bisherigen Unterhaltszahlungen, wenn andere Umstände unstreitig sind, die für eine Verlängerung des Unterhalts sprechen. Die Entscheidung des Familiengerichts muss erkennen lassen, dass alle wesentlichen Faktoren berücksichtigt worden sind.
Az XII ZR 121/09, Urteil vom 21.9.2011
BGH: Zustellungsmangel bei Auslandszustellung
Werden bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates verletzt, wird der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist (Abgrenzung zum Senatsbeschlus BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311 ff.).
Dies gilt auch dann, wenn das gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ anwendbare Recht des Zustellungsstaates eine Heilung nicht vorsieht.
Az XII ZR 168/09, Urteil vom 14.9.2011
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BGH: Versorgungsausgleich und Verzinsung des Ausgleichswerts
Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert ist grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen.
Az XII ZB 546/10, Beschluss vom 7.9.2011
BGH: Das minderjährige Kind als Verfahrensbeteiligter im Sorgerechtsverfahren
Das minderjährige Kind ist im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter ("Muss-Beteiligter"). Ist das Kind nicht selbst verfahrensfähig und bedarf es im Verfahren daher der gesetzlichen Vertretung, so ist diese grundsätzlich von den sorgeberechtigten Eltern ungeachtet ihrer eigenen Verfahrensbeteiligung wahrzunehmen.
Auch im Fall eines erheblichen Interessengegensatzes zwischen Eltern und Kind darf den Eltern die Vertretungsbefugnis im Zusammenhang mit einem Kindschaftsverfahren dann nicht entzogen werden, wenn bereits durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands für eine wirksame Interessenvertretung des Kindes Sorge getragen werden kann. Dass der Verfahrensbeistand nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes ist, steht dem nicht entgegen.
Az XII ZB 12/11, Beschluss vom 7.9.2011
OLG Celle: Unterhalt nach Scheidung vor dem 1.7.1977
Der nacheheliche Ehegattenunterhalt einer vor dem 1. Juli 1977 geschiedenen Ehe richtet sich gemäß Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe und Familienrechts vom 14. Juni 1976 - 1. EheRG - (BGBl. I S. 1421) weiterhin unverändert nach den Bestimmungen des EheG. daran hat sich auch durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 - UÄndG - (BGBl. I S. 3189) nichts geändert. Es finden daher weder die §§ 1569 ff. BGB - und damit etwa §§ 1578b oder 1609 BGB n. F. - noch die durch das UÄndG eingefügte und allein für diese Reform des Unterhaltsrechts geltende Übergangsvorschrift des § 36 EGZPO Anwendung.
Az 10 WF 280/11, Beschluss vom 13.10.2011
OLG Karlsruhe: Feststelltung der Geschlechtszugehörigkeit
Es ist nicht zulässig, im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2011 (1 BvR 3295/07, NJW 2011, 909) Verfahren zur Feststellung der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit (§ 8 TSG) bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen. Das Amtsgericht hatte dies zwar für erforderlich gehalten, weil der Gesetzgeber die Materie nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts noch nicht neu geregelt habe. Es durfte dies aber nicht, da der hierfür erforderliche wichtige Grund (§ 21 Absatz 1 FamFG) fehlt.
Az Wx 44/11, Beschluss vom 12.9.2011
KG Berlin: Unterhaltsschuldner im Insolvenzverfahren
Ein Unterhaltsgläubiger, der über einen vollstreckbaren Unterhaltstitel verfügt, klagt gegen den Unterhaltsschuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auf Feststellung des Bestehens eines Anspruches aus unerlaubter Handlung wegen Nichtzahlung des Unterhalts. Wenn der Unterhaltsschuldner diesem Anspruch widersprochen hat, fehlt es nicht an einem rechtlichen Interesse an der Feststellung ( Anschluss an BGH Urt. v. 2. Dez. 2010 - IX ZR 41/10 -, MDR 2011, 130 ff). Für das Verfahren eines Unterhaltsgläubigers auf Feststellung, dass ihm der titulierte Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltsschuldner auch aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 170 StGB zusteht, ist kraft Sachzusammenhangs mit dem Unterhaltsanspruch das Familiengericht sachlich zuständig.
Az. 18 WF 93/11, Beschluss vom 30.08.2011,
OLG Stuttgart: Versorgungsausgleich und Kindererziehungszeiten
Betreibt ein Selbständiger keine Altersvorsorge, ist dies zu seinen Lasten im Rahmen des § 27 VersAusglG nur relevant, wenn dies auf einem illoyalen und grob leichtfertigen Verhalten beruht. Beruht die Ausgleichspflicht eines Ehegatten nur auf Anwartschaften, die sich aus Kindererziehungszeiten ergeben, rechtfertigt dies allein den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht. War der ausgleichsberechtigte Ehegatte allerdings einen nicht unerheblichen Teil der Ehezeit in Strafhaft und hat in dieser Zeit in keiner Weise zum Familienunterhalt beigetragen, entspricht es der Billigkeit, die während der Haft vom ausgleichspflichtigen Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.
Az 17 UF 145/11, Beschluss vom 22.8.2011
OLG Stuttgart: Teilungskosten und Folgekosten
Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG sind nur die direkten Kosten der Teilung. Die Rechtsbeschwerde wird zur Klärung der Rechtsfragen zugelassen, ob bei der Anwendung von § 13 VersAusglG auch die Folgekosten der Teilung zu berücksichtigen sind, ob das Verschlechterungsverbot auch für die vorliegende Fragestellung der Teilungskosten und zu Lasten eines privatrechtlich verfassten Versorgungsträgers nicht gilt. Die zugelassene Rechtsbeschwerde wurde vom Versorgungsträger eingelegt (BGH XII ZB 459/11).
Az 15 UF 25/11, Beschluss vom 09.08.2011
OLG Stuttgart: Beschwerdeberechtigung von Versorgungsträgern
Ein Versorgungsträger ist in Versorgungsausgleichssachen grundsätzlich auch dann beschwerdeberechtigt (§ 59 Abs. 1 FamFG), wenn die angegriffene Entscheidung (hier: Behandlung von Anrechten in der knappschaftlichen Rentenversicherung) als "gleichartig" mit Anrechten in der allgemeinen Rentenversicherung und daraus resultierend ihre Saldierung gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG) nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung des Versorgungsträgers führt. Denn die Versorgungsträger haben neben eigenen finanziellen Belangen auch die Gesetzmäßigkeit der Festlegung zukünftiger Versorgungsleistungen zu wahren.
Nicht beschwerdeberechtigt ist der Versorgungsträger aber, wenn er sich nur darauf beruft, dass ein von der ersten Instanz nach § 18 Abs. 1 oder 2 VersAusglG unterlassener Ausgleich von Anrechten deshalb doch durchzuführen sei, weil bei ihm kein Verwaltungsaufwand vermieden werde, was aber der Zweck des § 18 VersAusglG sei; denn § 18 VersAusglG soll zwar die Versorgungsträger vor unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand schützen, dies ist aber das generelle Motiv für die Schaffung des § 18 VersAusglG, nicht die Voraussetzung für dessen Anwendung im Einzelfall (obiter dictum). Anrechte in der allgemeinen und in der knappschaftlichen Rentenversicherung sind ebenso wenig gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG wie regeldynamische und angleichungsdynamische Anrechte. § 18 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG stehen in einem Rangverhältnis, nach dem Abs. 1 vorrangig zu prüfen ist.
Az 15 UF 129/11, Beschluss vom 13.6.2011
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Zeitschrift Forum Familienrecht
Heft Nr. 11/11 erscheint im November 2011 mit einem Editorial von RA Jochem Schausten, Krefeld, "Reden Sie über Geld". In FF-Aktuell wird das Grußwort von VorsRiBGH Dr. Meo Micaela Hahne zum Deutschen Familiengerichtstag abgedruckt. Im Heft finden Sie drei Aufsätze - von RA Dr. Winfried Born, Dortmund, "Betreuungsunterhalt", von RA Dr. Walter Kogel, Aachen, "Haushaltsgegenstände" und von RA Ernst Sarres, Düsseldorf, "Pflichtangaben in der Scheidungsantragsschrift". Außerdem Anmerkungen zur Rechtsprechung, zum Beispiel zur BGH-Entscheidung über Ausgleichsansprüche in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Urteil vom 6.7.2011, Az XII ZR 190/08) von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar, Regen, und zur BGH-Entscheidung über die Abänderung einer Jugendamtsurkunde und Erstausbildung eines Unterhaltsverpflichteten (Urteil vom 4.05.2011, Az XII ZR 70/09) von Dr. Regina Bömelburg, Ri OLG Köln.
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Termine
Die diesjährige Herbsttagung und Mitgliederversammlung findet vom 24. bis 26. November 2011 in Darmstadt statt; unter der Überschrift „Risiken und Nebenwirkungen“ befasst sich die Tagung mit den Folgen der Reformen im Familienrecht. Ausführlichen Hinweis s. oben. Programm und Anmeldung
Die Seminarreihe zur aktuellen OLG-Rechtsprechung zum Familienrecht wird am 2.12.2011 in Saarbrücken fortgesetzt, Information und Anmeldung, und am 4.12.2011 in Bremen, Information und Anmeldung. Die Liste der weiteren Orte und Termine finden Sie hier.
Seminare der AG Familienrecht im DAV in allen OLG-Bezirken, organisiert von der conventionspartners GmbH, finden Sie auf unserer Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können.
conventionpartners GmbH, e-mail: info@cp-bonn.de