Newsletter 11-10
Einladung: Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Hannover
Kurzentschlossene können sich noch anmelden: Vom 25. bis 27. November 2010 treffen sich die Familienanwältinnen und –anwälte in Hannover, um sich mit der Vielfalt der Lebensformen und ihre Auswirkungen auf das Familienrecht zu befassen, anhand folgender Themen: Adoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner, Patchwork-Familien – Folgen der seriellen Monogamie und Unterhalt, Vermögensausgleich ohne Ehe, europäische Vielfalt – Paare, Kulturen und das Recht, gemeinsame elterliche Sorge bei nicht Verheirateten. Wie immer ist der Herbsttagung ein Symposium vorangestellt, diesmal mit einem Überblick über das belgische Scheidungsfolgenrecht. (Programm, Anmeldeformular, s.a. Editorial in Forum Familienrecht Nr. 9)
[nbsp]
BVerfG: Fremdunterbringung des Kindes verletzt den Vater in seinen Rechten
Nach der Trennung der nicht verheirateten Eltern blieb das Kind im Haushalt des Vaters. Aufgrund von Sachverständigen-Gutachten wollten die Gerichte das Kind aus dem Haushalt des Vaters herausholen und in einem Heim unterbringen, obwohl die inzwischen zwölfjährige Tochter immer wieder betont hat, beim Vater bleiben zu wollen, wo sie auch ausreichend versorgt wird. Der Vater hat Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Tochter bis zur Entscheidung in der Hauptsache beim Vater bleibt und nicht gegen ihren Willen von ihrer Hauptbezugsperson getrennt, aus ihrem familiären Umfeld gerissen und in eine ihr fremde Heimeinrichtung verbracht wird.
Az 1 BvR 2414/10, Beschluss vom 30.9.2010
[nbsp]
BGH: Abänderungsmöglichkeit eines Urteils über Aufstockungsunterhalt
Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) durch Urteil festgelegt, so ergibt sich weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Januar 2008 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse. Auch § 36 Nr. 1 EGZPO bietet in diesem Fall keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111). Das gilt auch dann, wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind, die von der Unterhaltsberechtigten betreut wurden.
Az XII ZR 205/08, Urteil 29.09.2010
[nbsp]
BGH: Gerichtlich verhängtes Kontaktverbot
Der Adressat eines nach § 1632 Abs. 2 BGB gerichtlich verhängten Kontaktverbots ist berechtigt, eine Aufhebung des Verbots zu beantragen. Gegen eine die Aufhebung ablehnende Entscheidung des Familiengerichts ist er auch beschwerdeberechtigt. Es geht um den Kontakt eines Lehrers zu einer ehemaligen Schülerin, die in einer Jugendhilfeeinrichtung lebt. (BGB § 1632; FGG (aF) § 20; FamFG § 59)
Az XII ZB 161/09, Beschluss vom 29.9.2010
[nbsp]
BGH: Verlängerung des Betreuungsunterhalts und das Altersphasenmodell
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben (im Anschluss an die Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770). Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
Az XII ZR 20/09, Urteil vom 15.09.2010
[nbsp]
BGH: Elternunterhalt und Verwirkung der Unterhaltsberechtigung
Die Verwirkung wegen einer schweren Verfehlung setzt ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus (Gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB). Es genügt nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt hat. Hier geht es um die 1935 geborene Mutter, die sich seit April 2005 in einem Pflegeheim befindet und schon während der Kindheit des Beklagten an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und damit einhergehend an Antriebsschwäche und Wahnideen litt. Sie hat den Beklagten nur bis zur Trennung und Scheidung von ihrem damaligen Ehemann im Jahr 1973 - mit Unterbrechungen wegen zum Teil längerer stationärer Krankenhausaufenthalte - versorgt. Seit spätestens 1977 besteht so gut wie kein Kontakt mehr zwischen dem Beklagten und seiner Mutter. Dennoch ist sie gegenüber ihrem Sohn unterhaltsberechtigt. Eine Störung familiärer Beziehungen im Sinne des § 1611 BGB genügt grundsätzlich nicht, um eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII zu begründen und damit einen Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe auszuschließen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der nach § 1611 BGB zu beurteilende Lebenssachverhalt aus Sicht des Sozialhilferechts auch soziale Belange erfasst, die einen Übergang des Anspruches nach öffentlich-rechtlichen Kriterien ausschließen (Klarstellung zum Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097). (BGB §§ 242 Cc, 1611; SGB XII § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2)
Az XII ZR 148/09, Urteil vom 15. September 2010, BGH-Pressemitteilung
[nbsp]
BGH: Mehrfache Pauschalgebühr für den Verfahrensbeistand
Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG. Zu den Aufwendungen, die nach § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG mit der Vergütung des Verfahrensbeistands abgegolten sind, zählen auch die Fahrtkosten.
Az XII ZB 209/10, Beschluss 15.09.2010
[nbsp]
OLG Oldenburg: Angemessene Ladungsfrist in Scheidungssachen
Wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens ist § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG einschränkend auszulegen. Die Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund scheitert nur dann an der Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist, wenn die Ladung zum Termin mehr als vier Wochen vor dem Termin erfolgt ist. Die Einhaltung der Mindestladungsfrist von einer Woche gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 217 ZPO ist nicht ausreichend.
Az 13 UF 46/10, Beschluss vom 23.8.2010
[nbsp]
OLG Brandenburg: Keine gemeinsame Sorge bei Kooperationsunwilligkeit
Der nicht verheiratete Vater des 2007 geborenen Kindes zog aufgrund der von der Mutter gewünschten Trennung aus dem gemeinsamen Haushalt aus, als das Kind 1 Jahr alt war. Als die Mutter drei Monate nach der Geburt des Kindes psychisch erkrankt war und stationär behandelt werden musste, sorgte der Vater für das Kind. Ihm wurde auch das Personen- und Vermögenssorgerecht für das Kind übertragen. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus 2009 wünschte die Mutter die Rückkehr des Kindes in ihren Haushalt. Sie hat noch ein bereits 11 Jahre altes Kind. Es kam zu Umgangs- und Sorgerechtsstreitigkeiten. Eine gemeinsame Sorge kommt nach Auffassung des Gerichts nicht in Betracht, weil es an der dringend erforderlichen Kooperationsfähigkeit und -willigkeit der Eltern fehlt. Obwohl beide Eltern gleichermaßen geeignet sind, das Kind zu versorgen, hat sich das Gericht für die Mutter entschieden, nicht zuletzt wegen der Geschwisterbindung.
Az 10 UF 109/10, Beschluss vom 12.8.2010
[nbsp]
OLG Düsseldorf: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltsverpflichtete gezielt nach solchen Einkünften gefragt hat, und verhandelt er so zur Sache, so liegt ein Verwirkungstatbestand vor, auch wenn die verschwiegenen Einkünfte verhältnismäßig gering waren und nur über einen begrenzten Zeitraum erzielt wurden
Az II-8 UF 14/10, Urteil vom 7.7.2010
[nbsp]
OLG Stuttgart: Umfang des Versorgungsausgleichs
Einzelne Anrechte sollen vom Versorgungsausgleich nach § 18 Abs. 2 VersAusglG ausgenommen werden, wenn sie einen geringen Ausgleichswert aufweisen. Das gilt auch für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Unbillige Ergebnisse können durch die dem Familiengericht eingeräumte Ermessensausübung vermieden werden.
Az 18 UF 72/10, Beschluss vom 1.7.2010
[nbsp]
OLG Bremen: Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater
Lebt der rechtliche Vater mit dem Kind nach dessen Geburt seit einem Jahr in häuslicher Gemeinschaft, wird dies zur Annahme einer sozial-familiären Beziehung i.S. des § 1600 Abs. 4 BGB jedenfalls dann nicht genügen, wenn der nach seiner Behauptung biologische Vater sich seit der Geburt um die Übernahme der Vaterverantwortung bemüht.
Az 4 WF 65/10, Beschluss vom 21.6.2010 (Zugriff auf die Datenbank zurzeit leider nicht möglich)
[nbsp]
OLG Karlsruhe: Rechtsanwaltsgebühren und Versorgungsaugleich
Es geht um die Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs.3 VersAusglG nicht stattfindet.
Da das Verfahren über den Versorgungsausgleich in den Fällen des § 3 Abs. 3 VersAusglG von Amts wegen einzuleiten ist, steht es entsprechend § 137 Abs. 2 S. 2 FamFG mit der Scheidung im Zwangsverbund, so dass die Verfahrenskostenhilfebewilligung des Amtsgerichts vom 13.11.2009 auch den Versorgungsausgleich umfasst.
Az 16 WF 82/10, Beschluss vom 26.5.2010
[nbsp]
Zeitschrift Forum Familienrecht
Heft 11 erscheint im November mit einem Editorial von RA Dr. Mathias Grandel, Augsburg, „ein Faible fürs Fiktive“. Außerdem sind drei Aufsätze im Heft, von Prof. Dr. Herbert Grziwotz, Notar, Regensburg, über „Partnerschaftsverträge für nichteheliche Lebensgemeinschaften“, von RA Dr. Wolfgang Hachenberg, Dortmund, „Die Drittelmethode des BGH – ein Irrweg?“ (Anlass für diesen Aufsatz ist das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.11.2009, Az. XII ZR 65/09, s.a. Newsletter AG Familienrecht Nr. 12/2009.) und von RAin Editha Brandt, Neuhäusel, „Mediation – vier Fälle“. RAin Christiane A. Lang, Berlin, berichtet über das Forum der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zum Unterhaltsrecht, das am 20. September 2010 unter prominenter Beteiligung aus Politik, Wissenschaft und Praxis in Berlin stattfand.
RA Klaus Schnitzler, Chefredakteur der Zeitschrift „Forum Familienrecht“, wurde mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Der Präsident des Oberlandesgerichts Köln, Johannes Riedel, überreichte den vom Bundespräsidenten Christian Wulff verliehenen Orden im Rahmen einer Feierstunde am 27. Oktober 2010 im Oberlandesgericht in Anwesenheit zahlreicher geladener Gäste. RA Klaus Schnitzler wurde für sein Engagement in der Berufspolitik und vor allem im Familienrecht geehrt. Der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht gratuliert!
Pressemitteilung des OLG Köln
Startseite der Zeitschrift, mit Zugang zum Archiv für Mitglieder der AG Familienrecht
[nbsp]
Termine
Die diesjährige Herbsttagung und Mitgliederversammlung findet vom 25. bis 27. November 2010 in Hannover statt; Überschrift: „Vielfalt der Lebensformen“. Der Tagung ist wie immer ein Symposium zum Familienrecht anderer europäischer Länder vorangestellt, diesmal geht es um Belgien. Das weitere, umfangreiche Programm ist auf unserer Internetseite veröffentlicht. Dort können Sie sich auch online anmelden.
[nbsp]
Highlights 2011:
Jubiläumsveranstaltung – Zum 10. Mal WinterIntensiv in Warth am Arlberg vom 26. Februar bis 5. März 2011, Wellnesshotel Warther Hof. Entspannt tagen im schneesicheren Skigebiet – in Kooperation mit der AG Erbrecht im DAV. Themen u.a.: Aktuelle Rechtsprechung des BGH in Familiensachen, Beatrix Weber-Monecke, RiBGH; Bedeutende Entscheidungen des BGH im Erbrecht, Roland Wendt, RiBGH; Bewertungen im Erbschaftsteuerrecht sowie aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, Herrmann-Ulrich Viskorf, Vizepräsident des Bundesfinanzhofs; Familien- und Erbrecht im Lichte der Verfassung, Christine Hohmann-Dennhardt, RiBVerfG; Inhalts- und Ausübungskontrolle familienrechtlicher Vereinbarungen und erbrechtlicher Gestaltungen, Dr. Jörg Mayer, Notar, Simbach.
Moderatoren: Wolfgang Schwackenberg, Rechtsanwalt und Notar, Oldenburg und Svend Gunnar Kirmes, Rechtsanwalt, MdL, Grimma. Programm und Anmeldung.
[nbsp]
Kloster Weltenburg in Kehlheim vom 6 bis 7. Mai 2011
Vermögensübertragungen in der Familie sowie Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung – Steuertipps, Steuerfallen – Diese Themen werden in der Geborgenheit des Klosters Weltenburg mit seiner einzigartigen Lage und der viel versprechenden Küche der Klosterschenke behandelt. Programm und Anmeldung.
[nbsp]
Die Seminarreihe zur aktuellen OLG-Rechtsprechung zum Familienrecht wird am 5.11.2010 in Düsseldorf fortgesetzt. Die Liste der weiteren Orte und Termine finden Sie hier.
[nbsp]
Seminare der AG Familienrecht im DAV in allen OLG-Bezirken, organisiert von der conventionspartners GmbH, finden Sie auf unserer Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können. Im vielfältigen Angebot finden Sie unter anderem die Seminarserie zur „Aktuellen OLG-Rechtsprechung im Familienrecht“.
conventionpartners GmbH, e-mail: info@cp-bonn.de