Newsletter 10-12
In eigener Sache
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Einladung zur Herbsttagung in Bremen vom 22.-24. November 2012
Unter der Überschrift "Kleine Kinder - große Sorge(n)?" wurde ein reichhaltiges Programm für die diesjährige Herbsttagung und Mitgliederversammlung in Bremen vorbereitet. Im Mittelpunkt der Tagung, zu der wir Sie herzlich einladen, steht das Kind. Cash and Care - Kindesunterhalt und Wechselmodell heißt der Vortrag von Prof. Dr. Kirsten Scheiwe von der Universität Hildesheim. In zahlreichen Workshops geht es um das Spannungsfeld Betreuung und Unterhalt, um das richtige Übertragen und Vererben, um die Rolle des Verfahrensbeistands, um die Vollstreckung in Kindschaftssachen oder um Aktuelles zum Kindesunterhalt. Wie immer sind unter den Referenten namhafte Richter, Rechtsanwälte und Wissenschaftler. Das Symposium zum ausländischen Familienrecht widmet sich in diesem Jahr der Türkei. Einladen wollen wir auch zu Gesprächen bei Speis und Trank, diesmal im ganz besonderen Rahmen: Im Spiegelzelt „Palais im Park" mit Varieté und 4-Gänge-Menü. Den Abschluss findet die Tagung traditionell mit der „Aktuellen Stunde" am Samstagvormittag: Blutsbande - Erzeuger ja, Vater nein? Auf dem Podium diskutieren Prof. Dr. Dr. h.c. Katharina Boele-Woelki, Universität Utrecht, und Dr. Joseph Salzgeber, Dipl.-Psychologe, München.
Was das umfassende Programm im Einzelnen zu bieten hat, können Sie auf unserer Internet-Seite nachlesen. Ebenso ist dort mehr über die einzelnen Referentinnen und Referenten zu erfahren. Dort können Sie auch die Nachlesen der früheren Tagungen ansehen, zum Beispiel vom letzten Jahr in Darmstadt. Durch die Teilnahme an den Fachvorträgen und Diskussionen werden 10,75 Zeitstunden im Sinne der Fachanwaltsverordnung bescheinigt.
Europäisches Güterrecht für Ehepaare
Die güterrechtlichen Folgen einer Trennung internationaler Paare sollen im Hinblick auf Zuständigkeiten und Kollisionsrecht einheitlich geregelt werden. Am 3. September 2012 nahm der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den Stellungnahmeentwurf zum Ehegüterrecht zum Verordnungsvorschlag an. In der Stellungnahme spricht sich der Ausschuss dafür aus, Ehegatten mehr Wahlmöglichkeiten bei dem auf ihren Güterstand anzuwendenden Recht einzuräumen. Neben dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes bzw. der Staatsangehörigkeit sollen zusätzlich das Recht der gemeinsam engsten Verbindung und das Recht des Ortes der Eheschließung wählbar sein. Die Ehegatten sollen außerdem vor einer Gerichtsstandsvereinbarung vollständig und unabhängig von ihrer finanziellen Lage über die Folgen ihrer Wahl informiert werden. Bei der Bestimmung des ohne Rechtswahl anzuwendenden Rechts folgte der Ausschuss dem Vorschlag der Berichterstatterin, zusätzlich den Ort der Eheschließung als Anhaltspunkt für eine Anknüpfung aufzunehmen. (DAV-Stellungnahme, s.a. Europa im Überblick, DAV-Büro Brüssel)
Europäisches Güterrecht für Partnerschaften
Ebenfalls am 3. September 2012 nahm der beratende LIBE-Ausschuss auch denStellungnahmeentwurf zum Verordnungsvorschlag zum Güterrecht für eingetragene Partnerschaften an. Darin wird bedauert, dass ein gesonderter Ansatz für eingetragene Partnerschaften verfolgt wird. Vielmehr sollten die bestehenden Unterschiede zum Vorschlag für ein Ehegüterrecht weitgehend minimiert werden. So sieht die Stellungnahme eine Wahlfreiheit in Bezug auf das anwendbare Recht auch für eingetragene Partner vor. Bedingung sei jedoch, dass das gewählte Recht eingetragene Partnerschaften anerkenne. Überdies wird dem federführenden Rechtsausschuss der Einbezug personenbezogener Wirkungen, worunter etwa das Vertretungsrecht und der eheliche Unterhalt fallen, empfohlen. Der DAV hatte dagegen in seiner Stellungnahme für einen allein vermögensrechtlichen Anwendungsbereich der Vorschläge plädiert. Schließlich folgte der Ausschuss seinem Berichterstatter, in dem er für die Streichung einer über den allgemeinen ordre-public Vorbehalt hinausgehenden Eingriffsnorm stimmte. Auch der DAV hatte sich hierfür ausgesprochen. (s.a. Europa im Überblick, DAV-Büro Brüssel)
BGH: Gerichtliche Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen
Macht ein unterhaltsberechtigter Sozialhilfeempfänger kraft prozessrechtlicher Ermächtigung (§ 265 ZPO) in Prozessstandschaft die nach Rechtshängigkeit des Unterhaltsverfahrens auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche geltend, kann das nach dem Tode des Klägers unterbrochene Verfahren gemäß § 239 ZPO insoweit (nur) durch seine Erben als neue gesetzliche Prozessstandschafter aufgenommen werden. Der Sozialhilfeträger hat keine Befugnis, das Unterhaltsverfahren fortzusetzen. Er kann nur in diesem Fall nach den Regeln des gewillkürten Klägerwechsels in das Verfahren eintreten; dies setzt sowohl die Zustimmung der Erben des verstorbenen Klägers als auch die - wegen § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch Sachdienlichkeit nicht zu ersetzende - Zustimmung des Beklagten voraus.
Az XII ZR 154/09, Zwischenurteil vom 29.8.2012
BGH: Berufliche Fortbildung eines Elternteils
Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund im Sinne des § 1570 Abs. 2 BGB dar.
Az XII ZR 97/10, Urteil vom 8.8.2012
BGH: Berufsbedingte Fahrkosten
Werden im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt, ist die Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 40 Entfernungskilometern nicht anzuwenden.
Die Pauschale von monatlich 5,20 € je Entfernungskilometer deckt nur die Betriebskosten einschließlich Steuern ab. Zusätzlich sind konkret nachgewiesene Anschaffungskosten eines für den Weg zur Arbeit erforderlichen Fahrzeugs als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. 6. 2012 - XII ZB 658/11[nbsp], s.a. Newsletter Nr. 8-12)
Az XII ZB 291/11, Beschluss vom 8.8.2012
BGH: Verfahrensbeistand bei Bestellung in mehreren Angelegenheiten
Der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden ist, hat einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergütet zu werden. Der Anspruch besteht auch, wenn das Amtsgericht beide Angelegenheiten in einem einzigen Verfahren behandelt hat.
Az XII ZB 456/11, Beschluss vom 1.8.2012
OLG Stuttgart: Aufstockungsunterhalt nach Abzug des Kindesunterhalts
Bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts ist vom Einkommen des Bedürftigen auch dann der vorrangige Kindesunterhalt vorweg abzuziehen, wenn nur dadurch ein Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB entsteht. Kindesunterhalt als Barunterhalt stellt in der Unterhaltsberechnung einen Abzugsposten vom Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils dar, ohne dass es darauf ankommen kann, ob dieser vom ehegattenunterhaltsberechtigten oder -verpflichteten Elternteil zu bezahlen ist. Abzugsposten ist aber nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch nur der Barunterhalt. Der vom anderen Elternteil geleistete Betreuungsunterhalt unterliegt dagegen in keinem Fall einer Materialisierung.
Az 11 WF 161/12, Beschluss vom 1.8.2012
OLG Stuttgart: Pflegeeltern und Gerichtskosten
Pflegeeltern sind nur dann zur Tragung von Gerichtskosten im Rahmen des § 1632 Abs. 4 BGB verpflichtet, wenn sie die Aussichtslosigkeit des Verfahrens von vornherein erkannt oder das Verfahren durch grob schuldhaftes Verhalten veranlasst haben. Von der Erhebung von Gerichtskosten kann nach § 81 Abs. 1 FamFG abgesehen werden, wenn die Belastung der Beteiligten mit diesen Kosten nach dem Verlauf oder Ausgang des Verfahrens unbillig erscheint. Dies ergibt sich aus einer am Kindeswohl orientierten Betrachtungsweise und der Stellung der Pflegeeltern.
Az 17 UF 395/11, Beschluss vom 3.4.2012
OLG Thüringen: Streitwertbemessung bei einem Stufenantrag
Wenn ein Stufenklageantrag erhoben wird, der zunächst auf Auskunft und dann auf der Grundlage der erteilten Auskunft auf Zahlung gerichtet ist, bemisst sich der Streitwert gemäß § 38 FamGKG nach dem höheren der verbundenen Ansprüche.
Der höchste Streitwert ist stets maßgebend für die gerichtliche und die anwaltliche Verfahrensgebühr, während sich der Streitwert für die Terminsgebühr nach dem Wert derjenigen Verfahrensstufe richtet, in der diese Gebühren anfallen.
Für die Bewertung des Zahlungsanspruchs sind die Vorstellungen des Antragstellers bei Einleitung des Verfahrens maßgebend. Auch vorsorglich in eine Vereinbarung aufgenommene Erklärungen können einen Wert haben. Wechselseitig mit Antrag und Widerantrag geltend gemachte Auskunftsansprüche haben keinen eigenen Wert (§ 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG), wenn Antrag und Widerantrag denselben Streitgegenstand betreffen.
Az 1 WF 396/12, Beschluss vom 30.7.2012 (bitte Aktenzeichen in die Suchmaske eingeben, keine direkte Verlinkung möglich)
OLG Thüringen: Auskunftserteilung des Unterhaltspflichtigen
Auskunft ist vom Schuldner nach §§ 260, 261 BGB durch Vorlage einer systematischen Aufstellung aller Angaben zu erteilen. Der Auskunftspflichtige muss auf Verlangen im Rahmen seiner Auskunftspflicht auch Belege über die Höhe seines Einkommens vorlegen. Auskunft und Belege sind getrennte Ansprüche, die auch einzeln geltend gemacht werden können; der Anspruch auf Vorlage von Belegen darf nicht über den Auskunftsanspruch hinausgehen.
Die Verurteilung zur Auskunft wird gemäß § 120 Abs. 1 FamFG, § 888 Abs. 1 ZPO vollstreckt. Dies gilt ebenso für eine Verurteilung zur Vorlage von Belegen, da die Belegpflicht vollstreckungsrechtlich als ergänzende und von der Vollstreckung nach § 888 ZPO mit abgedeckte Nebenpflicht eingestuft wird.
Az 1 WF 306, Beschluss vom 3.7.2012 (bitte Aktenzeichen in die Suchmaske eingeben, keine direkte Verlinkung möglich)
AG München: Wein als Haushaltsgegenstand bei der Trennung
Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege sich als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt, ähnlich wie bei einer Briefmarkensammlung. Bei einer Trennung hat dann der andere Ehepartner keinen Anspruch auf eine Aufteilung der Weine. Hier hatte die Ehefrau bei der Scheidung die Hälfte des Bestandes verlangt, hilfsweise einen Schadenersatz in Höhe von 250.000 Euro. Ein etwaiger Ausgleich für eine während der Ehe gewonnene Wertsteigerung ist allenfalls über das Güterrecht möglich.
Az 566 F 881/08 Urteil vom 3.12.2010, Pressemitteilung AG München
Zeitschrift Forum Familienrecht
Heft 10/2012 erscheint im Oktober mit einer Dokumentation der Fachanwaltszahlen 2011. Außerdem gibt es drei Aufsätze, von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar, Regen, "Umgangs- und Auskunftsrechte für den biologischen Vater", von Dr. Hans-Ulrich Graba, Vorsitzender Richter am OLG München/Augsburg a.D., "Sicherung der Halbteilung einer Abfindung durch Abänderung oder Vollstreckungsgegenantrag" und von Dr. Anne Sanders, M. Jur. (Oxon), Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Köln, "Anmerkungen zu Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen betreffend die Lebenspartnerschaft".
Termine
Die neue Seminarserie zur "Aktuellen OLG-Rechtsprechung" beginnt am 5.10.2012 inBremen und geht weiter am 10.10.2012 inFrankfurt/Main und am 24.10.2012 in Düsseldorf. Weitere Termine finden Sie hier.
Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Bremen vom 22. bis 24.11.2012. Motto der Veranstaltung: "Kleine Kinder - große Sorge(n)?" Programm und Anmeldung
Seminare der AG Familienrecht im DAV in allen OLG-Bezirken finden Sie auf unserer Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können.
conventionpartners GmbH, e-mail: info@cp-bonn.de
Neu im Jahr 2012: Der Treuebonus der AG Familienrecht - ab sofort erhalten Sie einen Bonus in Höhe von 10 % auf jedes dritte im Kalenderjahr gebuchte Seminar (ausgeschlossen sind bereits ermäßigte und Auslandsseminare).