Newsletter 09-11
In eigener Sache – Herbsttagung und Internet
Wir laden Sie herzlich dazu ein, an unserer Herbsttagung in Darmstadt teilzunehmen. Vom 24. bis 26. November befasst sich die Tagung unter der Überschrift „Risiken und Nebenwirkungen“ mit den Folgen der Reformen im Familienrecht. Wie immer werden wertvolle Informationen und praktische Hinweise für die Praxis angeboten:
„Beschwerde in Familienstreitsachen – wie geht’s richtig?“ Welche Anträge können oder müssen gestellt werden? Was kann wann noch vorgetragen werden? Welche taktischen Fragen sind zu beachten? Der Referent Dr. Peter Friederici, Vorsitzender Richter am OLG Naumburg a. D., zeichnet sich durch langjährige Praxiserfahrung und vielfältige Veröffentlichungen aus.
„Abänderung Unterhalt – wann und wie?“ Der Referent Volker Bißmaier, Richter am OLG Stuttgart, vermittelt, was bei einem Abänderungsverfahren über Unterhalt alles falsch laufen kann – und wie man es richtig macht. Was muss vorgetragen werden, damit der Abänderungsantrag überhaupt schlüssig ist? Welche Änderungen rechtfertigen eine Abänderung? Und welche nicht?
Anträge im Versorgungsausgleich – nur Mut! Der Referent Werner Schwamb, Richter am OLG Frankfurt a.M., zeigt die Notwendigkeit, von Seiten der Anwaltschaft aktiv in das VA-Verfahren einzugreifen und sich nicht hinter dem Amtsermittlungsgrundsatz zu verstecken. Denn nur so ist eine Interessenvertretung des Mandanten gewährleistet. Auch hier wieder zahlreiche Beispiele aus der Praxis: ergänzende Anträge im Rahmen der Auskünfte des Vers.-Trägers, Abänderungsanträge gem. §§ 51, 52 VersAusglG, §§ 225 ff FamFG, Abänderungsanträge im schuldrechtlichen VA, Anträge zur Anpassung nach Rechtskraft, etc.
Was das umfassende Programm an Vorträgen und Workshops außerdem zu bieten hat, können Sie auf unserer Internet-Seite nachlesen. Dort können Sie auch die Nachlesen der vergangenen Jahre ansehen, zum Beispiel vom vergangenen Jahr in Hannover. Durch die Teilnahme an den Fachvorträgen und Diskussionen werden 10,75 Zeitstunden im Sinne der Fachanwaltsverordnung bescheinigt.
Nutzen Sie unsere Internetseite für Ihre Präsentation: Nach wie vor haben alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft die Möglichkeit, sich in wenigen Schritten mit einem ausführlichen Profil im Internet zu präsentieren. So wird die Anwaltssuche umfangreich aufgewertet. Die potentiellen Mandanten erhalten auf diesem Weg künftig noch mehr Informationen über die jeweilige Anwältin oder den jeweiligen Anwalt. Neben den bereits vorhandenen Informationen wie Anschrift und Kontaktdaten können Sie jetzt zum Beispiel Ihr Bild hinzufügen. Außerdem bieten verschiedene weitere Felder Platz für zusätzliche Informationen. Dazu gehören unter anderem die Punkte "Über mich", "Werdegang", "Mitgliedschaften", "Veröffentlichungen" und so weiter.
Sämtliche Informationen können Sie jederzeit selbst über die im Mitgliederbereich geschaffene Eingabemaske pflegen. Loggen Sie sich mit Ihren Anmeldedaten in den Mitgliederbereich ein und wählen Sie auf der linken Seite den Menüpunkt "Meine Daten". Dort finden sie Eingabefelder für alle Punkte, die in Ihrem Profil zu sehen sein sollen. Hier finden Sie auch einen Link zu Ihrem aktuellen Profil, so dass Sie Ihre Änderungen jederzeit überprüfen können. Einige Informationen, beispielsweise Ihre Anschrift und Ihre Kontaktdaten oder die Rechtsgebiete, werden aus der Mitgliedsverwaltung des Deutschen Anwaltvereins übernommen. Diese können Sie nur über die DAV-Online-Plattform ändern; einen entsprechenden Link finden Sie aber auch unter dem Menüpunkt "Meine Daten".
Als besonderen Service für die interessierten Besucher können Sie einen Rückruf anbieten. Der potentielle Mandant trägt seine Telefonnummer und seinen Namen in ein vorbereitetes Formular ein. Schickt der Mandant dieses Formular ab, erhalten Sie eine entsprechende E-Mail, aus der sich der Name und die Rückrufnummer ergeben. Wenn Sie diesen Service anbieten wollen, brauchen Sie die entsprechende Option nur anzuhaken.
Auf unserer frisch renovierten Internetseite finden Sie außerdem viele aktuelle Inhalte rund um das Familienrecht, die vor einem neuen, freundlich hellen Hintergrund in übersichtlicher Anordnung auf die Lektüre warten. Der Teil für die Verbraucher und der Teil für die Familienanwältinnen und –anwälte sind deutlicher voneinander abgegrenzt. So können die gewünschten Informationen leichter gefunden werden.
[nbsp]
BGH: Wiederaufleben eines beschränkten oder versagten nachehelichen Unterhaltsanspruchs
Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist deswegen darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt. Kriterien wie die Leistungsfähigkeit des neuen Partners spielen hingegen keine Rolle.
Ein nach § 1579 Nr. 2 BGB beschränkter oder versagter nachehelicher Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich wiederaufleben. Es bedarf dabei einer umfassenden Zumutbarkeitsprüfung bei der alle Umstände berücksichtigt werden. Wenn eine verfestigte Lebensgemeinschaft beendet wird, lebt ein versagter Unterhaltsanspruch regelmäßig im Interesse gemeinsamer Kinder als Betreuungsunterhalt wieder auf. Für andere Unterhaltstatbestände gilt dies nur dann, wenn trotz der für eine gewisse Zeit verfestigten neuen Lebensgemeinschaft noch ein Maß an nachehelicher Solidarität geschuldet ist, das im Ausnahmefall eine weitergehende nacheheliche Unterhaltspflicht rechtfertigen kann.
Az XII ZR 84/09, Urteil vom 13.7.2011
[nbsp]
BGH: Ausgleichsanspruch wegen gemeinschaftsbezogener Zuwendung
In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgte eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung, nämlich Leistungen für ein Wohnhaus. Es wird die Frage geprüft, ob deswegen ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht. Dabei gebieten es Treu und Glauben nicht zwangsläufig, die Vermögenszuordnung im Hinblick auf die während des Zusammenlebens günstigeren Einkommensverhältnisse des Zuwendenden beizubehalten. Wesentliche Bedeutung kommt vielmehr auch dem Umstand zu, inwieweit die Vermögensmehrung noch vorhanden ist.
Im Rahmen eines Anspruchs nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB wird die Zweckabrede behauptet, der Leistende habe die Erwartung gehegt, an dem mit seiner Hilfe ausgebauten Haus langfristig partizipieren zu können. Diese kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Möglichkeit des Scheiterns einer Beziehung könne nie ausgeschlossen werden. Einer solchen Zweckabrede steht auch nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger Alleineigentümer der Immobilie ist, genauso wenig, dass das Errichten eines Eigenheims der Befriedigung des Wohnbedarfs und damit letztlich dem Unterhalt der Familie gedient hat.
Az XII ZR 190/08, Urteil vom 6.7.2011
[nbsp]
BGH: Mitteilung der Gewährung von Leistungen als Rechtswahrungsanzeige
Hat der Leistungsträger dem Unterhaltspflichtigen vor dem 1. August 2006 (Inkrafttreten des SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006) die Gewährung von Leistungen mitgeteilt, so kann diese Mitteilung nicht als die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006 erforderliche Rechtswahrungsanzeige angesehen werden und eröffnet deshalb nach der genannten Bestimmung nicht die Möglichkeit, den Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit in Anspruchzunehmen.
Az XII ZR 59/09, Urteil vom 23.2.2011
[nbsp]
OLG Hamm: Versorgungsausgleich und Verzicht
Nach neuem Recht ist ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs wechselseitig, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben.
Bei einem derart wechselseitigen Verzicht der Beteiligten steht dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr ( Nr.1000 VV RVG) zuzüglich Umsatzsteuer zu.
Az II-6 WF 101/11, Beschluss vom 28.7.2011
[nbsp]
OLG Karlsruhe: Versorgungsausgleich und Teilungskosten
Ausgangspunkt für die Angemessenheitskontrolle im Rahmen von § 13 VersAusglG sind die beim jeweiligen Versorgungsträger tatsächlich anfallenden Teilungskosten. Diese Kosten müssen allerdings nicht für den jeweiligen Einzelfall beziffert dargestellt werden, sie können sich am Durchschnitt der insgesamt bei der internen Teilung von Versorgungsguthaben beim Versorgungsträger anfallenden Kosten orientieren.
Wenn bei einer Mischkalkulation die Teilungskosten nicht das 1,5-fache der nachgewiesenen durchschnittlichen Teilungskosten übersteigen, so kann nicht von einer außer Verhältnis zum Kostenaufwand stehenden Schmälerung des Anrechts ausgegangen werden.
Die von der Beteiligten (hier: Daimler AG) angesetzten Teilungskosten in Höhe eines Versorgungsguthabens von 1.809,06 Euro mit einen Kostenbarwert von 1.305,00 Euro sind bei einem zu teilenden Versorgungsguthaben von 72.362,52 Euro (Kapitalwert 52.218,00 Euro) nicht unangemessen i.S.d. § 13 VersAusglG.
Az 2 UF 231/10, Beschluss vom 26.7.2011
[nbsp]
OLG Celle: Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts
In einer Kindschaftssache, in der die Beiordnung eines Rechtsanwalts sachlich nicht erforderlich ist (hier: nähere Ausgestaltung des im wesentlichen nicht streitigen persönlichen Umgangs), ist der Antragsteller, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, dennoch anwaltlich vertreten. Er kann sich für die Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung nicht erfolgreich allein darauf berufen, auch der Antragsgegner sei seinerseits anwaltlich vertreten (Gesichtspunkt der ´Waffengleichheit´). Dies gilt umso mehr, wenn die Hinzuziehung des gegnerischen Rechtsanwalts durch den wirtschaftlich nicht wesentlich besser gestellten Antragsgegner als Reaktion auf die anwaltliche Vertretung des Antragstellers zu sehen ist.
Az 10 WF 220/11, Beschluss vom 25.7.2011
[nbsp]
KG Berlin: Beiordnung eines Rechtsanwalts
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ist erforderlich, wenn die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG vorliegt. Davon ist auszugehen, wenn es um die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung geht, bei der in Teilbereiche des elterlichen Sorgerechts in unterschiedlichem Ausmaß durch gerichtliche Bestimmung und elterliche Vereinbarung regulierend eingegriffen wurde. So ist das Ineinandergreifen der verschiedenen Teilbereiche des Sorgerechts nicht mehr ohne weiteres nachzuvollziehen. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass der bedürftige Beteiligte darüber hinaus an einer psychischen Erkrankung leidet.
Az 17 WF 172/11, Beschluss vom 12.7.2011
[nbsp]
OLG Celle: Gewaltschutzmaßnahmen
Wenn ein Antrag auf einstweilige Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen gemäß § 1 GewSchG gestellt wird, der sich auf die Darstellung der Antragstellerin und auf eine Urkunde über Angaben stützt, die sie bei der Polizei gemacht hat, ist die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nicht erforderlich. Die Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung für derartige Anträge kann auch nicht aus einem zusätzlichen Handlungserfordernis im Hinblick auf die Zustellung oder Vollziehung des ergangenen Beschlusses hergeleitet werden. Die Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung kann schließlich nicht allein damit begründet werden, die Antragstellerin sei Ausländerin bzw. beherrsche die deutsche Sprache nicht perfekt.
Az 10 WF 176/1, Beschluss vom 30.6.2011
[nbsp]
OLG Jena: Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs wegen kurzer Ehezeit und Verfahrenswert
Findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, weil kein Ehegatte dies gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG beantragt hat, so ist dennoch ein Verfahrenswert für das Versorgungsausgleichsverfahren festzusetzen. Diese Entscheidung honoriert im Ergebnis den Aufwand, der trotz der Nichtdurchführung auch bei kurzen Ehen anfällt. (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.06.2010 – II-7 WF 10/10). Abweichungen vom einkommensabhängigen Regelverfahrenswert unter Billigkeitsgesichtspunkten sind erlaubt (§ 50 Abs. 3 FamGKG).
Az 1 WF 215/11, Beschluss vom 24.5.2011 (Aktenzeichen in die Suchmaske eingeben)
[nbsp]
Zeitschrift Forum Familienrecht
Heft Nr. 9/11 erscheint im September mit einem Editorial von RAin Ingeborg Rakete-Dombek, Berlin, „Bittere Pillen“, mit einem Interview mit VRiOLG Hamm, Fritz Finke und mit Aufsätzen von Prof. (em.) Dr. Dieter Martiny, Frankfurt (O)/Hamburg, „Europäische Vielfalt – Paare, Kulturen und das Recht“ (s. Vortrag auf der Herbsttagung 2010), von RiOLG Köln Dr. Regina Bömelburg, „Die einstweilige Anordnung in Unterhaltssachen i.S. d. § 231 Abs. 1 FamFG und von RiKG Dr. Martin Menne, „Zur unterhaltsrechtlichen Privilegierung der Erstausbildung eines gesteigert Unterhaltspflichtigen – Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 4.5.2011 – XII[nbsp]ZR[nbsp]70/09“.
[nbsp]
Termine
Die diesjährige Herbsttagung und Mitgliederversammlung findet vom 24. bis 26. November 2011 in Darmstadt statt; unter der Überschrift „Risiken und Nebenwirkungen“ befasst sich die Tagung mit den Folgen der Reformen im Familienrecht. Ausführlichen Hinweis s. oben. Programm und Anmeldung
Arbeitsgemeinschaft Erbrecht: 5. Erbrechtstagung am 14.10.2011 in München. Thema: Vermögensnachfolge – neueste Entwicklungen bei Personen-, Kapitalgesellschaften und Stiftungen aus Sicht des Zivil- und Steuerrechts. Programm
Die Seminarreihe zur aktuellen OLG-Rechtsprechung zum Familienrecht wird am 5.10.2011 in Frankfurt am Main fortgesetzt (Information und Anmeldung). Die Liste der weiteren Orte und Termine finden Sie hier.
Seminare der AG Familienrecht im DAV in allen OLG-Bezirken, organisiert von der conventionspartners GmbH, finden Sie auf unserer Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können.
conventionpartners GmbH, e-mail: info@cp-bonn.de
Internationales Familienrecht am Beispiel Portugals am 30.9.2011 in Berlin, (Programm, Anmeldung) und anschließend Deutsch-Portugiesischer Netzwerkabend (Programm/Anmeldung), Veranstaltungen des Deutschen Anwaltvereins in Portugal