Newsletter 07-17
In Eigener Sache
Herbsttagung und Mitgliederversammlung in Berlin vom 23.-24.11.2017
Die diesjährige Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht wird von Donnerstag 23. November bis Samstag 25. November 2017 in Berlin stattfinden. Tagungsort wird das Hotel Steigenberger am Kanzleramt (Ella-Trebe-Straße 5, 10557 Berlin) sein. Vom Hauptbahnhof können Sie das Hotel bequem zu Fuß erreichen: Ausgang Washington-Platz, dann bitte rechts halten. Das Programm ist jetzt auf unserer Internetseite veröffentlicht. Das Kontingent für die Teilnahme am Abendprogramm (Bar jeder Vernunft) ist begrenzt, darauf weisen wir vorsorglich schon jetzt hin.
40 Jahre Familienrechtsreform - am 1. Juli 1977 trat das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) in Kraft. Dieses denkwürdige Ereignis wird auch auf der diesjährigen Herbsttagung der Familienanwälte gewürdigt. Rechtsanwältin Lore Maria Peschel-Gutzeit, Justizsenatorin a.D., erinnert sich im Gespräch mit RAin Eva Becker an die familienrechtliche Situation von vor 40 Jahren und daran, wie und warum die Reform zustande kam. Die Neuerungen von damals, vor allem der Übergang vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip bei der Scheidung, haben Auswirkungen bis heute, unter anderem im Unterhaltsrecht. Externe Links zum Thema 40 Jahre Familienrechtsreform: RBB-Kulturradio Sendung mit RAin Peschel-Gutzeit, Festschrift im Beck-Verlag.
Der Bericht über die Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht auf dem Deutschen Anwaltstag in Essen (24.-26.5.2017) ist jetzt im Internet veröffentlicht: Nachlese DAT 2017
Sagen Sie uns Ihre Meinung! DAV-Mitgliederumfrage
Der Deutsche Anwaltverein führt zurzeit eine Befragung unter allen Mitgliedern durch. Am 9. Juni 2017 haben alle eine e-mail mit dem Absendernamen des Hauptgeschäftsführers: Brügmann, Cord, Dr. (DAV), (umfrage@anwaltverein.de) erhalten. Dem DAV ist es wichtig, die Ansprüche, Interessen und Meinungen der Mitglieder zu erfahren. Helfen Sie uns dabei, noch besser für Sie zu werden. Nur so können wir unser Angebot so gestalten, dass Sie zukünftig noch stärker von Ihrer Mitgliedschaft im Anwaltverein und somit vom DAV profitieren. Bis zum 14. Juli 2017 haben Sie die Möglichkeit, an der Umfrage teilzunehmen. Zu erreichen ist die Umfrage unter http://www.bvmumfrage.net. Das Passwort lautet DAV_Befragung2017.
Rechtspolitik
Initiativstellungnahme[nbsp]zur Reform des nachehelichen Ehegattenunterhaltsrechts:
Nach jahrelanger intensiver fachlicher Diskussion hat der Ausschuss Familienrecht im DAV die Stellungnahme entwickelt, die im Juni auf einem Symposion einem fachlich hoch kompetenten Publikum zur Diskussion gestellt wurde. Leitmotiv der Reform soll die gemeinsame Elternverantwortung und die Eigenverantwortung der geschiedenen Eheleute sein. Die Unterhaltstatbestände werden auf drei reduziert: Der Betreuungsunterhalt steht Eltern - auch nicht verheirateten - zu, die ihre minderjährigen Kinder betreuen. Er muss in den ersten drei Lebensjahren des Kindes gezahlt werden. Danach kommt es auf den Einzelfall an, mit Ende des 14. Lebensjahres ist endgültig Schluss. Der Kompensationsunterhalt soll ehebedingte Nachteile ausgleichen und zwar unbefristet. Solange die Nachteile zum Beispiel im Erwerbsleben der Frau existieren, so lange besteht der Anspruch. Schließlich der Übergangsunterhalt, der jedem Ehegatten nach einer mindestens dreijährigen Ehe zusteht. Er ist auf zwei Jahre befristet und kann je nach Ehedauer auf maximal fünf Jahre verlängert werden. Er soll den Übergang vom ehelichen Standard auf die neuen Lebensverhältnisse erleichtern. Die Reformvorschläge wurden mit wohlwollender Kritik aufgenommen, es gab auch zahlreiche Anregungen in Detailfragen.
Der Bundestag hat am 30.6.2017 das Gesetz "Ehe für alle" beschlossen
Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen. Der Bundestag verabschiedete den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (18/6665, 18/12989) in namentlicher Abstimmung. Nach einer mitunter sehr emotionalen Debatte stimmten 393 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, 226 votierten mit Nein und vier enthielten sich der Stimme. Die Parlamentarier der SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen für die sogenannte „Ehe für alle“. Während die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf ablehnte, stimmte etwa ein Viertel der Unionsabgeordneten dafür. Die Fraktionsführungen hatten die Abstimmung freigegeben, das heißt sie erwarteten von ihren Abgeordneten nicht, gemäß der Fraktionslinie abzustimmen. Reden und Dokumente
Unterhaltsvorschuss: Neuregelungen rückwirkend zum 1. Juli 2017
Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist Teil des umfangreichen "Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften". Hierzu läuft noch das übliche formelle Prüfverfahren, bevor es dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt wird. Im Gesetzentwurf ist in jedem Fall sichergestellt, dass die Verbesserungen auch bei einer Ausfertigung nach dem 1. Juli 2017 rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten und dass alleinerziehende Mütter und Väter die notwendige Unterstützung erhalten.
Alleinerziehenden wird empfohlen, einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach den neuen Regelungen noch im Juli 2017 beim zuständigen Jugendamt (Unterhaltsvorschussstelle) zu stellen. Weitere Informationen im BMFSFJ
Das Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
wurde als Grundlage des vierten Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ am 29. Juni 2017 verkündet, es tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft. Mit einem Volumen von 1,126 Milliarden Euro können hierdurch 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden, erstmals auch für Kinder bis zum Schuleintritt. Durch die ersten beiden Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ wurden bereits mehr als 2,73 Milliarden Euro umgesetzt und auch im dritten Investitionsprogramm wird eine vollständige Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel signalisiert. Die Entwicklung der Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren zeigt, dass die Investitionen wirken. Seit Beginn der Investitionsprogramme im Jahr 2008 hat sich die Betreuungsquote im bundesweiten Durchschnitt von 17,6 Prozent auf 32,7 Prozent (Stand 2016) fast verdoppelt. Neben dem quantitativen Ausbau ist die zweite große Herausforderung, die Qualität der Angebote zu verbessern. Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder hat im Mai Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz verabschiedet, die große Unterstützung bei Fachkräften, Eltern und Trägern erfahren.
Weitere Informationen im BMFSFJ
Aus der Rechtsprechung
BGH: Ermittlung ausländischen Rechts im Wege des Freibeweises
Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht (hier: ecuadorianisches Recht in Bezug auf den Ehenamen) im Wege des Freibeweises zu ermitteln. In welcher Weise er sich die notwendigen Kenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht überprüft insoweit nur, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquellen hinreichend ausgeschöpft und dabei die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt hat.
Az XII ZB 337/15, Beschluss[nbsp]vom 24.05.2017
BGH: Keine Auskunft über die Dienstbezüge des verstorbenen Ex-Ehemannes
Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 Abs. 2 VersAusglG ist auch dann subsidiär, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen den Versorgungsträger selbst dient. Das Auskunftsverlangen muss an Hinterbliebene oder Erben des Verstorbenen herangetragen werden. Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger entsteht erst, wenn der Auskunftsberechtigte von den Angehörigen keine Auskunft erlangt hat.
Az XII ZB 243/15, Beschluss vom 26. April 2017
OLG Bremen: Inhalts- und Ausübungskontrolle eines den Versorgungsausgleich ausschließenden Ehevertrages
Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG können die Ehegatten in einer Vereinbarung den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausschließen, wobei eine vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossene Vereinbarung notariell zu beurkunden ist (§ 7 VersAusglG). Enthält ein Ehevertrag eine Regelung, durch die der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird und beruft sich der scheidungswillige Ehegatte auf die Anwendung dieser Regelung, ist diese gemäß § 8 Abs. 1 VersAusglG einer Wirksamkeitskontrolle zu unterziehen. Hält die ehevertragliche Vereinbarung der Ausübungskontrolle nicht stand, ist eine Vertragsanpassung vorzunehmen. Dabei kann das ehebedingte Versorgungsdefizit der Ehefrau dadurch ausgeglichen werden, dass ihr vom Ehemann während der Ehezeit erworbene Entgeltpunkte in der Höhe übertragen werden, wie sie sie bei Fortsetzung einer fiktiven vollschichtigen Erwerbstätigkeit selbst hätte erzielen können.
Az 4 UF 152/16, Beschluss vom 24.5.2017
Zeitschrift Forum Familienrecht
Heft 7/8 erscheint als Doppelnummer Anfang August 2017. Drei Aufsätze werden veröffentlicht, der erste von RA Prof. Dr. Winfried Born, Dortmund: "40 Jahre Ehegattenunterhalt – Erfolgsgeschichte oder Zickzackkurs?" (Teil 2). Der zweite Aufsatz von RA Klaus Weil, Marburg, mit einer Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich und der dritte Aufsatz schließlich von RA Dr. Thomas Herr, Kassel, über das Nebengüterrecht 2016.
Die Zeitschrift Forum Familienrecht präsentiert sich auch im Internet: http://forum-familienrecht.de.
Termine
Sommer Intensiv auf der Seiser Alm vom 3. bis 9. September 2017, 20jähriges Jubiläum des Workshops Versorgungsausgleich. Eine Woche Zeit im Spätsommer, um sich in allen Fragen des Versorgungsausgleichs zu informieren und fortzubilden. Ein aktuelles familienrechtliches Thema wird parallel angeboten. Unsere Experten sind RA Klaus Weil, Fachanwalt für Familienrecht, Marburg und Arndt Voucko-Glockner, Dipl. Vw., Rentenberater für den Versorgungsausgleich, Karlsruhe. Gastreferent in diesem Jahr: Dr. Wolfram Viefhues, seit 1980 als Familienrichter, zuletzt als weiterer Aufsicht führender Richter am Amtsgericht in Oberhausen: "Taktik und Fehlerquellen im familienrechtlichen Mandat".
Programm
Versorgungsausgleich Teil 1 und Teil 2, Dresden, 22. und 23. September 2017. Referenten sind wieder Klaus Weil, Fachanwalt für Familienrecht, Marburg und Arndt Voucko Glockner, Dipl. Vw., Sachverständiger für den Versorgungsausgleich, Karlsruhe.
Programm und Anmeldung
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Einführungskurs Familienrecht in Nürnberg vom 26.-28.10.2017.: Unsere Referenten sind Jochem Schausten, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Krefeld und Klaus Weil, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Marburg.
Programm und Anmeldung
Seminare der AG Familienrecht im DAV in allen OLG-Bezirken finden Sie auf unserer Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können.
Conventionpartners, die unsere Seminare betreuen, erreichen Sie unter folgender Adresse: Conventionpartners, Aennchenstraße 19, 53177 Bonn,
Tel.[nbsp] 0228 - 391 79 70, Fax[nbsp] 0228 - 391 79 729.
conventionpartners GmbH, e-mail:info@cp-bonn.de
Andere Termine
Die Europäische Rechtsakademie (ERA) in Trier veranstaltet vom 21.-22. September 2017 die Jahrestagung zum Europäischen Familienrecht 2017. Die Tagung gibt Praktikern im Familienrecht die Möglichkeit, sich mit aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis auf europäischer und internationaler Ebene vertraut zu machen. Die Schwerpunkte sind: Neue Rechtsprechung zu Brüssel IIa, Rom III, Unterhalt und Güterrecht. Aktuelle Entwicklungen bei der Kinderehe, Adoption und Leihmutterschaft. Auswirkungen des Brexit auf familienrechtliche Fragen
Weitere Informationen zur Veranstaltung.