Newsletter 07-08
EU: Unterhaltsansprüche in Europa ohne Grenzen
Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben am 6.Juni 2008 Leitlinien für eine europäische Verordnung zur besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen. Noch bis Ende 2008 sollen die Arbeiten an dieser Verordnung abgeschlossen werden. Die neue EG-Verordnung soll dafür sorgen, dass Urteile in der gesamten EU unmittelbar vollstreckt werden können. Das gilt nicht nur für Kinder, sondern auch für Ehegatten, Lebenspartner und andere, die auf ihren Unterhalt angewiesen sind. Für das Vereinigte Königreich sind Sonderregelungen vorgesehen. Großbritannien nimmt an der Vereinheitlichung der Regeln zum Internationalen Privatrecht nicht teil.
Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern
Die Anwendung des Haager Übereinkommens vom 19.10.1996, das insbesondere die Zuständigkeit nationaler Verwaltungs- und Justizbehörden zur Durchführung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern regelt und Vorschriften zur Bestimmung des anwendbaren Rechts enthält, soll erleichtert werden. Darauf verständigten sich die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten im Juni 2008.
10 Jahre Kindschaftsrechtsreform
Am 1. Juli 1998 war das Kindschaftsrechtsreformgesetz in Kraft getreten. Die Reform hat das gesamte Kindschaftsrecht, das seit der Sorgerechtsreform von 1980 weitgehend unverändert geblieben war, grundlegend umgestaltet und modernisiert. Die Änderungen betrafen unter anderem das Abstammungsrecht, das Sorgerecht, das Umgangsrecht und das dazu gehörende Verfahrensrecht. Ziel der Reform war vor allem, die Rechtsstellung des Kindes zu verbessern und das Kindeswohl bestmöglich zu fördern. Nicht zuletzt sollten damit die gesetzlichen Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern so weit wie möglich beseitigt werden.
FamFG verabschiedet
Am 27. Juni 2008 hat der Bundestag das FamFG in der Fassung vom 23.6.2008 verabschiedet. (Plenarprotokoll) Der Gesetzgeber hat alle spezifisch familiengerichtlichen Vorschriften aus der ZPO gestrichen und im FamFG konzentriert. Dringliche Kindschaftssachen, insbesondere Streitigkeiten über das Umgangsrecht, müssen künftig vorrangig und beschleunigt bearbeitet werden. Die Verfahrensdauer in umgangsrechtlichen Verfahren soll verkürzt werden. Die Verfahren sollen zeitnah verhandelt werden. Auch im Ehescheidungsverfahren wird es neue Regelungen geben. Darüber wird im Einzelnen noch zu berichten sein. Der Bundesrat wird sich mit dem Gesetz in der Plenarsitzung vom 19. September befassen. Mit seiner Zustimmung ist zu rechnen. Das Gesetz soll am 1. September 2009 in Kraft treten.
Daten zum Cochemer Modell
Prägendes Element der familiengerichtlichen Verfahren soll künftig der Gedanke der Einigung sein. Das BMJ lehnt sich dabei ausdrücklich an das Cochemer Modell an. Wie sonst bei anderen großen Modernisierungsprojekten üblich, wurden hier weder das bestehende Recht noch das Cochemer Modell zuvor evaluiert. Jetzt liegen die Ergebnisse einer nicht repräsentativen Befragung von wenigen Eltern und Kindern vor, die im Amtsgerichtsbezirk Cochem nach dem Modell beraten worden waren. Die Erhebung ergab, dass die Befragten die Beratung durch die Gerichte, das Jugendamt und andere Beratungsstellen als wenig zufriedenstellend empfanden. Eine Ausnahme bildeten jedoch die Anwältinnen und Anwälte: Sie hätten wesentlich zur Deeskalation und zu einer Einigung im Interesse der Kinder beigetragen.
(Artikel in „Kindschaftsrecht und Jugendhilfe“, Heft 6, 2008, S. 246 ff)
Gesetz gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern
Am 20. Juni 2008 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Kinderpornografie besser bekämpft und das Abgleiten junger Menschen in die Prostitution verhindert werden soll. Ein Schwerpunkt der Reform liegt darin, künftig auch Sechzehn- und Siebzehnjährige davor zu schützen, dass sie entweder durch das Ausnutzen einer Zwangslage oder gegen Entgelt zu sexuellen Handlungen motiviert und dadurch von ihren „Kunden“ in die Prostitution getrieben werden. Das Gesetz soll noch im Sommer in Kraft treten.
EuGH und das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach der Scheidung
Das Bundesverwaltungsgericht hat den EuGH zur Klärung der Frage angerufen, ob das Aufenthaltsrecht eines Ehepartners nach Art. 7 Satz 1/2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei auch im Fall der Scheidung der Ehe mit stammberechtigten türkischen Ehefrau fortbesteht.
Az 1 C 20.07, Beschluss vom 24.4.2008, BVerwG-Pressemitteilung.
BGH: Umgangsrecht
Das Recht auf Umgang mit seinen Eltern steht dem Kind als höchstpersönliches Recht zu und kann deswegen auch nur von ihm, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil oder, im Falle eines Interessenkonflikts, durch einen Verfahrenspfleger, nicht aber von dem sorgeberechtigten Elternteil im eigenen Namen gerichtlich geltend gemacht werden.
Az XII ZB 225/06, Beschluss vom 14.5.2008, beim BGH unter Entscheidungen.
BGH: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten und überörtliche Sozietät
Die Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Anwalts, die durch die Terminswahrnehmung entstehen, sind regelmäßig als zu zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen und damit erstattungsfähig. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, gilt dieser Grundsatz auch, wenn der sachbearbeitende Anwalt einer überörtlichen Anwaltssozietät angehört, die auch am Sitz des Prozessgerichts vertreten ist.
Az XII ZB 214/04, Beschluss vom 16.4.2008, beim BGH unter Entscheidungen.
OLG Köln: Gemeinsames Sorgerecht trotz Streit der Eltern
Die Frage, ob die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu übertragen ist, ist ausschließlich am Wohl des Kindes zu orientieren. Bei mangelnder Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern ist deshalb zu überprüfen, welche Auswirkungen die fehlende Einigungsfähigkeit der Eltern bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben wird. Trotz erheblicher Streitigkeiten und Kommunikationsschwierigkeiten der Eltern kann es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge bleiben, wenn eine Einigung über die wesentlichen Kindesbelange möglich erscheint.
Az 4 UF 209/07, Beschluss vom 20.11.2007. (bitte Az eingeben).
Vgl. dagegen BGH FamRZ 2008, 592 vom 12.12.2007 – XII ZB 158/05 -
OLG Saarbrücken: Härteklausel und Länge der Trennungszeit
Bei einer Ehezeit von nicht ganz 23 Jahren und einer zum Ende der Ehezeit bereits gut 11 Jahre andauernden Trennung der Parteien kommt eine Anwendung der Härteklausel nach § 1587c Nr. 1 BGB allein schon im Hinblick auf die Länge der Trennungszeit in Betracht.
Az 9 UF 123/07, Beschluss vom 19.3.2008, (bitte Az eingeben).
KG: Ansprüche auf Nutzungsvergütung
Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Nutzungsvergütung des freiwillig aus der Ehewohnung ausziehenden Ehegatten ist das Familiengericht zuständig.
Az 2 AR 60/07, Beschluss vom 13.12.2007.
Ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 6. 3. 2008, Az 2 Sdb (FamS) Zust 6/08, wonach für die Entscheidung über den Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt gegen den nach rechtskräftiger Ehescheidung in der Ehewohnung der Parteien verbliebenen Ehegatten das Familiengericht auch dann funktional zuständig ist, wenn der in Anspruch genommene Ehegatte die Ehewohnung, die im Alleineigentum des antragstellenden Ehegatten steht, freiwillig aufgegeben hat und sich der Anspruch auf Nutzungsentschädigung auf einen Zeitraum bezieht, in welchem die Parteien noch keine endgültige und umfassende Einigung über die Nutzung der Ehewohnung getroffen haben (BeckRS 2008, 7711).
Zeitschrift Forum Familienrecht
Das nächste Heft erscheint als Doppelnummer 7+8 im August. Darin u.a. Aufsätze von Wolfram Viefhues, aufsichtführender Richter am AG Oberhausen, über „Praxisprobleme bei tituliertem Minderjährigenunterhalt und Eintritt der Volljährigkeit des Kindes“ und von RA Klaus Schnitzler über das „Altersphasenmodell und die Leitlinien der Oberlandesgerichte ab 1.1.2008“.
http://familienanwaelte-dav.de/fuer-familienanwaelte/forum-familienrecht
Termine
SommerIntensiv in Saas Fee 7. bis 14. 9. 2008
Versorgungsausgleich, Unterhalt und Zugewinnausgleich – die familienrechtlichen Ausgleichssysteme im Zusammenspiel. Referenten sind Wolfram Viefhues, aufsichtführender Richter am AG Oberhausen, RA Jörn Hauß, Duisburg und Rainer Glockner, Rechts- und Rentenberater. Die Seminarleitung und Moderation übernimmt RAin Inge Saathoff, Oldenburg. Das ausführliche Programm finden Sie auf unserer Internetseite, wo Sie sich auch online anmelden können.
International Society of Family Law in Wien vom 16. bis 20. 9. 2008
Internationale Tagung, Hauptthema: “Family Finances”. Programm und Anmeldung finden Sie auf der Internetseite der Universität Wien.
67. Deutscher Juristentag vom 23. bis 26. 9. 2008 in Erfurt
Die Abteilung Zivilrecht geht der Frage nach, ob die familienrechtlichen Ausgleichssysteme (Unterhalt sowie Zugewinn- und Versorgungsausgleich) angesichts gewandelter gesellschaftlicher Verhältnisse noch zeitgemäß sind. Die Thesen der Gutachterin, Prof. Dr. Nina Dethloff, Bonn, sind in der NJW 2008, Heft 21, als Beilage bereits veröffentlicht worden. Programm und Anmeldung.
Aktuelle Entwicklungen im europäischen Familien- und Erbrecht mit Schwerpunkt Unterhaltsrecht, vom 25. bis 26. 9. 2008, Europäische Rechtsakademie (ERA) Trier
Juristen sind verstärkt gefordert, sich mit den Rechtsfragen auseinander zu setzen, die bei grenzüberschreitenden Familienbeziehungen und elterlicher Verantwortung auftauchen. Tagungsprogramm und Anmeldung.
9. Symposium für Europäisches Familienrecht 9. bis 11.10.2008 in Regensburg
Eine Veranstaltung der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg in Verbindung mit der Bundesnotarkammer zum Thema „Rechtsregeln für nichteheliches Zusammenleben“. Die sinkende Heiratsbereitschaft und die Zunahme ehelosen Zusammenlebens stellen die europäischen Gesetzgeber vor die Frage, ob es an der Zeit ist, über das Eherecht hinaus auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften spezifische Regelungen zu schaffen. Eine Reihe von Staaten ist bereits diesen Weg gegangen, in anderen liegen einschlägige Reformprojekte vor. Tagungsprogramm hier aufrufen oder hier anfordern.
Die diesjährige Herbsttagung und Mitgliederversammlung findet vom 27.11. bis 29.11. 2008 in Potsdam statt: „Mein Geld – Dein Geld – Kein Geld“. Das Programm erscheint bald auf unserer Internetseite.
Seminare der AG Familienrecht im DAV in allen OLG-Bezirken, organisiert von der conventionspartners GmbH, finden Sie auf unserer Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können.
conventionpartners GmbH, Tel. 0228 – 35 00 441 Fax: 0228 – 35 00 450
e-mail: info@cp-bonn.de