Newsletter 06-13
Bundestag: Kostenmodernisierungsgesetz verabschiedet
Das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) und das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts wurden in der Plenarsitzung des Bundestages am 16. Mai 2013 verabschiedet. Bestandteil des Kostenrechtsmodernisierungsgesetztes ist auch die lineare Anpassung der Gebührentabellen des RVG. Die Anpassung der Tabellen hat erstmals der damalige DAV-Präsident, Hartmut Kilger, beim Deutschen Anwaltstag 2008 in Berlin gefordert. Gemeinsam haben dann DAV und BRAK unter großen Anstrengungen das Ziel verfolgt. Erwartet werden kann eine Steigerung der Wertgebühren von 12 %, gemeinsam mit strukturellen Änderungen von rund 14 %.
Hinsichtlich des Gesetzes zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts wurden mehrere Begrenzungsvorschläge in der durch den Bundestag verabschiedeten Fassung zurückgenommen. Das Vorhaben, dem Antragsgegner künftig in einfach gelagerten Ehescheidungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts versagen zu können, soll wieder gestrichen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt nicht nur für die Anwaltschaft, sondern auch für den Verbraucher. Es ist wichtig, dass beiden Beteiligten ein Anwalt beigeordnet werden kann, um hier eine Chancen- und Waffengleichheit herzustellen.
Das Gesetz ist aber noch nicht durch. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat dem Bundesrat empfohlen, zu dem Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel zu verlangen, die finanzielle Gesamtentlastung der Justizhaushalte aus diesem Gesetz und dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts wesentlich zu erhöhen. Am 7. Juni 2013 stehen die Gesetze[nbsp] auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrates. BR-Empfehlung RVG u.a., BR-Empfehlung PKH u.a.
In einer gemeinsamen Presseerklärung appellieren DAV und BRAK an die Bundesländer, diesen Änderungen zuzustimmen.
Empfehlung zum DAV-Sonderdepesche vom 17. Mai 2013
In Kraft: Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern
Am 19.5.2013 trat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft, nachdem es am 19.4.2013[nbsp] im Bundesgesetzblatt verkündet worden war. Gegen das Votum der SPD bei Enthaltung der Linksfraktion hatte der Bundestag am 31. Januar 2013 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Damit wird dem Vater die Möglichkeit eingeräumt, die elterliche Mitsorge auch dann zu erlangen, wenn die Mutter nicht erklärt, diese gemeinsam mit ihm übernehmen zu wollen. Die gemeinsame Sorge soll auch entstehen, wenn das Familiengericht sie den Eltern auf Antrag eines Elternteils überträgt. Dabei soll das Gericht regelmäßig die Übertragung der gemeinsamen Sorge beschließen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Schweigt der andere Elternteil oder trägt er keine relevanten Gründe vor und sind solche Gründe auch für das Gericht nicht ersichtlich, besteht künftig eine "gesetzliche Vermutung", dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Bisher stand nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge nur dann gemeinsam zu, wenn sie übereinstimmende Sorgeerklärungen abgaben oder einander heirateten. Bisher hatten nicht verheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet.
BMJ-Pressemitteilung, BverfG-Entscheidung, EGMR-Urteil
BVerwG: Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende
Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist.
Der 2005 geborene Sohn der Klägerin wurde im Wege einer heterologen Insemination mit dem von einer dänischen Samenbank bezogenen Sperma eines anonymen und der Klägerin daher unbekannten Spenders gezeugt. Die Feststellung des Vaters ist unmöglich.
Die Gewährung von Unterhalt als Ausfallleistung für den Fall, dass ein Rückgriff auf den anderen Elternteil nicht möglich ist, soll die Ausnahme sein. Dementsprechend besteht ein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach § 1 Abs. 3 UVG nicht, wenn sich der alleinerziehende Elternteil nach der Geburt des Kindes weigert, an der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken. Dem steht es gleich, wenn der alleinerziehende Elternteil bewusst und gewollt von vornherein die Feststellung des unterhaltspflichtigen anderen Elternteils vereitelt und deshalb Unterhalt nur als Ausfallleistung gewährt werden kann.
Az BVerwG 5 C 28.12, Urteil vom 16.5.2013, BVerwG-Pressemitteilung
BGH: Recht des so genannten biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft auch im Fall der Samenspende
Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht die Anfechtung der Vaterschaft auch dem Mann zu, der an Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit "beigewohnt" zu haben. Demgegenüber ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den rechtlichen Vater oder die Mutter nach § 1600 Abs. 5 BGB ausgeschlossen, wenn das Kind "mit Einwilligung des Mannes und der Mutter" durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden ist. Im vorliegenden Fall lag keine Einwilligung des anerkennenden Mannes in die künstliche Befruchtung vor. Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht die Anfechtung der Vaterschaft auch dem Mann zu, der an Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit "beigewohnt" zu haben. Der Begriff der Beiwohnung schließt eine Anfechtung der durch eine Samenspende entstandenen Vaterschaft nicht aus. Vielmehr gebieten Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung eine Anwendung der Vorschrift auch bei einer ohne Geschlechtsverkehr möglichen leiblichen Vaterschaft des Anfechtenden, wenn der Zeugung des Kindes keine Vereinbarung im Sinne von § 1600 Abs. 5 BGB vorausgegangen ist. Die Anwendung der Vorschrift wird dadurch erforderlich, dass nur so der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Zugang des biologischen Vaters zur rechtlichen Vaterschaft ermöglicht wird. Ein in den Gesetzesberatungen verhandelter Ausschluss des Samenspenders von der Anfechtung betrifft nur Fälle der sogenannten konsentierten heterologen Insemination im Sinne von § 1600 Abs. 5 BGB, bei der aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung aller Beteiligten von vornherein klar ist, dass ein anderer Mann rechtlicher Vater werden soll. Damit ist ein Gleichlauf der Anfechtungsrechte des biologischen Vaters und der rechtlichen Eltern gewährleistet.
Az XII ZR 49/11, Urteil vom 15.5.2013, BGH-Pressemitteilung
BGH: Ehebedingter Nachteil bei Arbeitsplatzwechsel
Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet.
Az XII ZB 650/11, Beschluss vom 13.3.2013
BGH: Anpassung der Rentenkürzung bei ergänzender Altersversorgung
Wenn ein Antrag auf Anpassung des Versorgungsausgleichs gestellt wird, weil die ausgleichsberechtigte Person gestorben ist das Familiengericht nicht zuständig.
Die Anpassung der Rentenkürzung wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person ist nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänzende[nbsp] Altersversorgung vorgesehen. Diese Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. November 2012, FamRZ 2013, 189).
Az XII ZB 271/12, Beschluss vom 6.3.2013
OLG Düsseldorf: Leihmutterschaft in Indien - Anerkennung der Vaterschaft
Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen.
Die Stadt Neuss hatte sich gegen die Anerkennung gewehrt. Die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft könne nicht nachträglich durch einen Eintrag im Geburtenregister legalisiert werden. Außerdem seien Leihmütter meistens verheiratet und dann sei der Ehemann in Indien der rechtlich verbindliche Vater.
In diesem Fall jedoch war die Frau zweifellos unverheiratet, was auch in einer Urkunde bestätigt wurde. Da sie die Vaterschaft des Deutschen bestätigte, stand der Anerkennung mit dem Eintrag im Geburtenregister nichts im Wege. Auch das deutsche Embryonenschutzgesetz, das ärztliche Leistungen bei Leihmutterschaften verbietet, und das Verbot der Vermittlung von Leihmüttern im Adoptionsvermittlungsgesetz sprechen nicht gegen die Anerkennung der Vaterschaft.
Die indische Leihmutter hatte auch der Adoption ihres Mädchens durch den homosexuellen Lebenspartner des Vaters und der Übernahme des gemeinsamen Sorgerechts durch die beiden Männer ausdrücklich zugestimmt.
Az I-3 Wx 211/12, Beschluss vom 26.4.2013, OLG-Pressemitteilung
OLG Celle: Ausbilungsunterhalt bei einer gestuften Ausbildung
Einer gestuften Ausbildung (Fallgruppe Lehre-Abitur-Studium) fehlt es am sachlichen Zusammenhang, wenn im Anschluss an eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann mit Weiterbildung zum Handelsassistenten im Möbelhandel ein Studium zum Wirtschaftsingenieur im Schwerpunkt Elektrotechnik folgt.
Aber selbst wenn die Voraussetzungen für eine gestufte Ausbildung oder eine Zweitausbildung aus persönlichen Gründen nicht vorliegen, kann sich ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ergeben, wenn bislang eine angemessene Ausbildung noch nicht gewährt worden ist.
Az 17 UF 17/13, Beschluss vom 18.04.2013
OLG Hamm: Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs
Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen - wie hier Verzicht auf Versorgungsausgleich - fallen nur dann unter § 138 BGB, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass diese auf einer Störung der subjektiven Vertragsparität beruhen. Ein Verzicht auf die Durchführung von Versorgungsausgleich kann sittenwidrig sein, wenn dieser zulasten der Grundsicherung geht. Bei Jahrgängen, die noch weit von der Rente entfernt sind, ist es problematisch, die erforderliche Prognose zu stellen, dass ein Ehegatte nur aufgrund des Verzichts auf die Grundsicherung angewiesen sein wird.
Az 4 UF 232/12, Beschluss vom 11.4.2013
OLG Frankfurt: Teilungskosten bei Neuanlage eines Versicherungsvertrages
Bei der Überprüfung der Angemessenheit von Teilungskosten im Rahmen des § 13 VersAusglG muss beachtet werden, dass die Kostenstruktur für die Neuanlage eines Versicherungsvertrages nach interner Teilung im Versorgungsausgleich anders ist, als die bei der Neuanlage eines frei abgeschlossenen Versicherungsvertrages. Eine zulässige Pauschalierung der Teilungskosten anhand der in der Versicherungsbranche üblicherweise zwischen 2-3 Prozent kalkulierten Verwaltungskosten muss daher bei der Bemessung des Höchstwertes berücksichtigen, dass Kosten für Abschlussprovisionen und Bestandspflege in der Regel nicht anfallen, um eine unbillige Belastung der beteiligten Eheleute zu vermeiden.
Az 2 UF 79/11, Beschluss vom 9.4.2013
KG Berlin: Voraussetzungen einer Volljährigen-Adoption
Eine Volljährigen-Adoption kann nur ausgesprochen werden, wenn aufgrund aller erheblichen Umstände des Einzelfalles anzunehmen ist, dass sich eine bestehende Freundschaft und innere Verbundenheit im Sinne einer seelisch-geistigen Bindung zwischen Angehörigen verschiedener Generationen verdichtet hat. Diese Verbundenheit muss so stark sein, dass von einer Eltern-Kind ähnlichen Beziehung gesprochen werden kann. Sie rechtfertigt es dann auch, die Beziehung zu einer rechtlichen Wahlverwandtschaft zu verfestigen. Das kommt dagegen nicht in Betracht, wenn der Altersunterschied zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden etwa lediglich zwölf Jahre beträgt.
Az. 17 UF 42/13, Beschluss vom 27.3.2013
KG Berlin: Kein Wechselmodell gegen den Willen der Eltern
Ein Wechselmodell darf grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Im vorliegenden Fall würde dem Kind ein Wechselmodell eher schaden. Es bestünde die Gefahr, dass die entstehenden Konflikte aufgrund der fehlenden Kommunikation - wenn auch ungewollt - auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden. Das Konfliktpotential wäre sogar größer, da sich der Vater auf das Wechselmodell letztlich nur gezwungenermaßen eingelassen hätte.
Az 13 UF 234/1212, Beschluss vom 14.3.2013
OLG Hamm: Unterhaltspflicht für erwachsene Studentin
Im Ausgangspunkt hat jedes Kind grundsätzlich Anspruch auf eine Berufsausbildung; das gilt insbesondere für die hier vorliegende Erstausbildung. Der Ausbildungsanspruch kann daher nur dann versagt werden, wenn das Kind nachhaltig über einen längeren Zeitraum seine Ausbildungsobliegenheit verletzt und den Eltern – nach deren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – weitere Unterhaltsleistungen nicht mehr zugemutet werden können. Danach hat ein Kind, das nach dem Schulabschluss nicht sogleich eine Ausbildung begonnen hat, um beispielsweise zur „Selbstfindung“ eine Weltreise zu unternehmen, mangels Bedürftigkeit zunächst keinen Unterhaltsanspruch. Es ist vielmehr darauf zu verweisen, seinen Bedarf durch eigene (ungelernte) Arbeit oder aus eigenem Vermögen zu decken. Dadurch verliert das Kind aber nicht ohne weiteres den Anspruch auf eine (dann später noch begonnene) angemessene Ausbildung. So kann auch ein 24-jähriges Kind jedenfalls dann eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, wenn die Eltern unter Abwägung aller Umstände noch damit rechnen mussten, auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden.
Az 7 UF 166/12, Beschluss vom 5.2.2013, OLG-Pressemitteilung
OLG Koblenz: Scheidung nach ägyptischem Recht - Selbstloskauf
Die Ägyptische Scheidungsregelung des Selbstloskaufs ist mit dem deutschen ordre public vereinbar. Grundsätzlich steht der Anwendung ausländischen Rechts der deutsche ordre public nicht entgegen, wenn die scheidungswillige Ehefrau die Scheidung ihrer Ehe auch unter Geltung ausländischen Rechts in für sie zumutbarer Weise durchsetzen kann. Dies ist beim Selbstloskauf nach ägyptischem Recht der Fall. Die Ehescheidung kann nach den Bestimmungen für den Selbstloskauf auch gegen den Willen des Mannes einseitig von der Frau betrieben werden. Hierzu bedarf es keiner vorherigen Vereinbarung zwischen den Eheleuten. Die Gründe, die die Frau zu dem Scheidungsentschluss bewegen, bedürfen keines Beweises und müssen nicht ausschließlich in der Sphäre des Ehemannes liegen. Die Frau verliert beim Selbstloskauf allerdings den Vermögenswert der während der Ehezeit für die gemeinsame Lebensführung erbrachten Leistungen. Nach dem Inhalt jener Vorschriften spricht das Gericht die Scheidung der Ehe nämlich erst aus, wenn die Frau auf alle finanziellen Ansprüche verzichtet und eine vom Mann gezahlte Brautgabe zurückerstattet.
Az 13 UF 1086/11, Beschluss vom 19.9.2012
Zeitschrift Forum Familienrecht
Heft 6/2013 erscheint im Juni, u.a. mit drei Aufsätzen: "Familienrechtlicher Augleichsanspruch" von Isabell Götz, RiOLG München, stellv. Vors. DFGT, "Eheverträge" von Dr. Anne Sanders, M. Jur. (Oxon), Wiss. Mit. Universität zu Köln und "Anonyme Samenspende und Kinderwunschverträge" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Regen, Honorarprofessor Universität Regensburg. Außerdem werden im Juni-Heft die Familiensenate der Oberlandesgerichte Bremen, Hamburg und Saarbrücken vorgestellt.
Die Zeitschrift FF Forum Familienrecht präsentiert sich auch im Internet: http://forum-familienrecht.de/startseite.html.
Termine
Sommer Intensiv auf der Seiser Alm. Nachdem sich seit 1996 jedes Jahr Familienanwältinnen und –anwälte Anfang September in Saas Fee trafen, sind wir umgezogen, nach Südtirol in die Dolomiten. Sommer Intensiv bedeutet auch auf der Seiser Alm: Eine Woche Zeit im Spätsommer, um sich in allen Fragen des Versorgungsausgleichs zu informieren und fortzubilden. Die Seiser Alm liegt im Herzen der Dolomiten, wo Schlern, Lang- und Plattkofel das Panorama prägen. 350 Kilometer Wanderwege führen zu schönen Aussichtspunkten und wunderschönen Plätzen. Almen, Hütten und Schwaigen laden zur Einkehr.
Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmern Konzepte und Instrumente zur Bewältigung des Versorgungsausgleichsverfahrens an die Hand zu geben, so dass der Versorgungsausgleich nicht ein Expertenrecht bleibt. Unsere Referenten sind ausgewiesene Experten und führen seit vielen Jahren an den Bedürfnissen der Praxis orientierte Seminare zum Versorgungsausgleich durch:
Klaus Weil, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Marburg und Arndt Voucko-Glockner, Dipl.-Vw., Rentenberater für den Versorgungsausgleich, Karlsruhe.
Weiteres Thema neben dem Versorgungsausgleich sind Fragen des Unterhalts-, Verfahrens- und Abstammungsrechts. Referent: Dr. Frank Klinkhammer, Stv. Vorsitzender des XII. Zivilsenats des BGH.
Seminare der AG Familienrecht im DAV in allen OLG-Bezirken finden Sie auf unserer Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können.
conventionpartners GmbH, e-mail: info@cp-bonn.de
Auch 2013 gilt der Treuebonus der AG Familienrecht - ab sofort erhalten Sie einen Bonus in Höhe von 10 % auf jedes dritte im Kalenderjahr gebuchte Seminar (ausgeschlossen sind bereits ermäßigte und Auslandsseminare).