Newsletter 05-15
In eigener Sache
Unter dem Motto "Streitkultur im Wandel - weniger Recht?" findet der[nbsp]66. Deutsche Anwaltstag[nbsp]vom 11. bis 13. Juni 2015 in Hamburg statt.[nbsp]Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht hat wie immer eigene Veranstaltungen[nbsp]vorbereitet. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht gehen die Familienanwälte Fragen rund um die Altersarmut nach. Einen Schwerpunkt der Veranstaltung bildet das Thema Elternunterhalt.
Auf dem traditionellen[nbsp]Empfang der Arbeitsgemeinschaft[nbsp]gibt es Gelegenheit zum fachlichen und persönlichen Erfahrungsaustausch mit den illustren Gästen aus Justiz, Politik und Wissenschaft und - last but not least - mit den Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgemeinschaft. Der zweite Veranstaltungstag ist dem Thema Mediation gewidmet:[nbsp]25 Jahre Mediation in Deutschland - ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit?[nbsp]Programm, Allgemeines[nbsp]Programmheft[nbsp]Donnerstag, 11.6., S. 2[nbsp] und Freitag, 12.6.2015, S. 2.
Weitere Veranstaltungshighlights - am besten schon jetzt planen: [nbsp]
Sommer Intensiv[nbsp]auf der[nbsp]Seiser Alm[nbsp]vom 6.-12. September 2015.[nbsp]Die Seiser Alm liegt im Herzen der Dolomiten, wo Schlern, Lang- und Plattkofel das Panorama prägen. 350 Kilometer Wanderwege führen zu schönen Aussichtspunkten und wunderschönen Plätzen. Almen, Hütten und Schwaigen laden zur Einkehr.
Eine Woche Zeit im Spätsommer, um sich in[nbsp]Fragen des Versorgungsausgleichs[nbsp]fortzubilden und Probleme zu diskutieren. Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmern Konzepte und Instrumente zur Bewältigung des Versorgungsausgleichsverfahrens an die Hand zu geben, so dass der Versorgungsausgleich nicht ein Expertenrecht bleibt. Unsere Referenten sind ausgewiesene Experten und führen seit vielen Jahren an den Bedürfnissen der Praxis orientierte Seminare zum Versorgungsausgleich durch:
Klaus Weil, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Marburg und Arndt Voucko-Glockner, Dipl.-Vw., Rentenberater für den Versorgungsausgleich, Karlsruhe. Des Weiteren wird Rechtsanwalt Dr. Walter Kogel, Aachen, zu[nbsp]Themen des Zugewinns und der Teilungsversteigerung[nbsp]an zwei Tagen vortragen.
Bitte beachten Sie, dass die beiden Themenblöcke auch getrennt buchbar sind.[nbsp]Programm[nbsp]und[nbsp]Anmeldung
Herbsttagung[nbsp]und Mitgliederversammlung vom 26. bis 28. November in Weimar.[nbsp]Die „Nachlese“ zur letztjährigen Herbsttagung in Marburg finden Sie auf der[nbsp]Internetseite[nbsp]mit vielen Fotos und Erinnerungen an eine gelungene Veranstaltung.
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Aus der Rechtsprechung
BGH: Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs
In Ehe- und Familienstreitsachen darf ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass der Rechtsmittelführer seinen prozessualen Anspruch jedenfalls in einer bestimmten Höhe weiterverfolgen will.
Az XII ZB 503/14,[nbsp]Beschluss[nbsp]vom 1.4.2015[nbsp]
BGH: Ausgleich von Zins- und Tilgungsleistungen
Das Paar ist noch verheiratet, lebt aber seit 9 Jahren getrennt und ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Frau verlangt von ihrem Mann, Zins- und Tilgungsleistungen zur Hälfte zu erstatten, die sie sie während der Trennungszeit erbracht hat. Es ging dabei um Darlehen, die sie allein aufgenommen hatte, um das Familienwohnheim zu finanzieren. Gegenüber dem Finanzamt hatte die selbstständige Apothekerin den Geldbetrag als betriebliches Darlehen für die von ihr geführte Apotheke deklariert und die Zahlungen auch als Werbungskosten abgesetzt. Entsprechend hatten die Ehepartner eine getrennte Veranlagung gewählt. Daraus hatte der Mann geschlossen, dass sie die Kosten dann auch im Innenverhältnis allein übernehmen würde. Allerdings konnte die Frau von den erbrachten Leistungen nur den Zinsanteil steuermindernd geltend machen. Im übrigen konnte auch der Mann von den steuerlichen Vorteilen des Zweikontenmodells profitieren, weil das Familieneinkommen dadurch erhöht wurde, dass die Darlehenszinsen steuerlich abgesetzt wurden. Ein Ausgleichanspruch der Frau ist also nicht ausgeschlossen. Das muss nun vom Berufungsgericht erneut geprüft werden.
Az XII ZR 160/12,[nbsp]Urteil[nbsp]vom 25.3.2015
BGH: Pauschalisierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes
Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, die Teilungskosten im Rahmen einer Mischkalkulationen in Höhe von 2-3 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts zu pauschalisieren. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch einen Höchstbetrag zu begrenzen, wobei ein Höchstbetrag von nicht mehr als 500 € in der Regel die Begrenzung auf einen im Sinne von § 13 VersAusglG angemessenen Kostenansatz gewährleistet.
Macht der Versorgungsträger demgegenüber geltend, dass ein Höchstbetrag von 500 € für seine Mischkalkulation nicht auskömmlich sei und trägt er in diesem Zusammenhang zum durchschnittlich zu erwartenden Teilungsaufwand vor, hat sich die Angemessenheitsprüfung daran zu orientieren, bis zu welchem Höchstbetrag der Versorgungsträger höherwertige Anrechte belasten muss, damit seine Mischkalkulation insgesamt aufgeht. Gegebenenfalls muss ein von ihm erhobener Mindestbetrag berücksichtigt werden.[gt]
Az XII ZB 74/12,[nbsp]Beschluss[nbsp]vom 18.3.2015
BGH: PDF-Datei mit eingescannter Unterschrift hält Schriftform ein
Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Beschwerdeschrift enthaltenden PDF-Datei vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 64 Abs. 2 Satz 4 genügt.
Az XII ZB 424/14,[nbsp]Beschluss[nbsp]vom 18.3.2015
BGH: Befreiung von Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe
Ein Ehegatte hat dem anderen durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, Bankkredite aufzunehmen. Nach Scheitern der Ehe kann er verlangen, von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts befreit zu werden. Das Recht, den Befreiungsanspruch geltend zu machen, unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe und nach Treu und Glauben ergeben.
Nach Scheitern der Ehe kann der die Sicherheit stellende Ehegatte für die Sicherung neuer oder umgeschuldeter Kredite jedenfalls verlangen, dass der andere Ehegatte ihm einen Tilgungsplan vorlegt, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschulden auch unter Berücksichtigung seiner Interessen noch benötigt werden. Er muss sich nicht auf eine Planung einlassen, die einseitig dem anderen Ehegatten überantwortet und ihm nicht offengelegt wurde.
Az XII ZR 61/13,[nbsp]Urteil[nbsp]vom 4.3.2015[nbsp]
BGH: Gerichtliche Überprüfung der gleichwertigen Teilhabe
Wenn der Versorgungsträger den Risikoschutz für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung beschränkt, dann muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der notwendige zusätzliche Ausgleich bei der Altersversorgung errechnet. Es genügt, wenn der Versorgungsträger dies im Versorgungsausgleichsverfahren darlegt.
Es geht auch um die gerichtliche Überprüfung der gleichwertigen Teilhabe durch zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung, wenn der vorgeschlagene Ausgleichswert bereits einen auf die Invaliditätsversorgung bezogenen Barwertanteil enthält.
Az XII ZB 364/14,[nbsp]Beschluss[nbsp]vom 25.2.2015
BGH: Adoption in der Lebenspartnerschaft und die Rolle des leiblichen Vaters
Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft darf grundsätzlich nur ausgesprochen werden, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Ein möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein. Der leibliche Vater ist allerdings im Gegensatz zum rechtlichen Vater nicht zwingend am Adoptionsverfahren zu beteiligen, so dass seine Einwilligung nur erforderlich ist, wenn er von seiner Beteiligungsmöglichkeit auch Gebrauch macht.
Da die vorinstanzlichen Gerichte die Anforderungen an die Adoption zu hoch angesetzt und in jedem Fall eine Einwilligung des leiblichen Vaters verlangt hatten, war die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Damit wird der Lebenspartnerin der Mutter Gelegenheit gegeben, Angaben zum leiblichen Vater nachzuholen, um eine Ablehnung der Adoption zu vermeiden.
Az XII ZB 473/13,[nbsp]Beschluss[nbsp]v. 18.2.2015, BGH-Pressemitteilung[nbsp]vom 27.3.2015
BGH: Ausgleichsansprüche wegen Arbeits- und Materialleistungen
Der Mann ist mit seiner Partnerin nicht verheiratet. Deren Eltern sind Eigentümer der Immobilie, die das nichteheliche Paar bewohnt. Der Mann erbringt in dem Haus nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern. Dies ist jedoch kein Grund, ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen dem Mann und den Eltern auszugehen.
Az XII ZR 46/13,[nbsp]Urteil[nbsp]vom 14.1.2015
OLG Karlsruhe: Vollstreckungstitel nach Gewaltschutzverfahren
Ein in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz zwischen den Beteiligten geschlossener und ordnungsgemäß protokollierter gerichtlicher Vergleich, mit dem sich die Beteiligten zur Unterlassung bestimmter Handlungen verpflichten, stellt einen Vollstreckungstitel nach §§ 95 Abs. 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar.
Az 20 WF 33/15,[nbsp]Beschluss[nbsp]vom 16.4.2015
OLG Karlsruhe: Unterschiedliche Lebenswelten der Kindeseltern
Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige, soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Die Eltern müssen sich am Kindeswohl orientieren. Wenn es an einer für die gemeinsame Wahrnehmung der elterlichen Sorge ausreichend tragfähigen sozialen Beziehung und einer ausreichenden Verständigungsbasis zwischen den Eltern fehlt, kann die Übertragung der gemeinsamen Sorge dem Wohl des Kindes widersprechen. Die Unterschiedlichkeit der Lebenswelten der Kindeseltern kann zum Fehlen einer für die Übertragung gemeinsamer elterlicher Sorge notwendigen tragfähigen sozialen Beziehung beitragen.
Az 18 UF 253/14, Beschluss vom 2.4.2015 (leider nicht in der OLG-Datenbank)
OLG Hamm: Zulässige Altersbestimmung mit einer Röntgenuntersuchung
In einer Vormundschaftssache darf das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden, wenn das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt. Zwar darf gemäß § 25 RöntgenVO eine Röntgenstrahlung am Menschen nur in Ausübung der Heilkunde, Zahnheilkunde, in medizinischer Forschung oder in sonstigen durch das Gesetz vorgesehenen Fällen angewendet werden. Dass sie auch zur Altersbestimmung angewendet wird, sieht das Gesetz nicht vor. Die Regelung der Röntgenverordnung dient aber allein dem Schutz des zu Untersuchenden, der - weil das Recht auf körperliche Unversehrtheit disponibel ist - in eine Röntgenuntersuchung auch zur Altersbestimmung einwilligen kann. Az 6 UF 155/13,[nbsp]Beschluss[nbsp]vom 30.1.2015, OLG-Pressemitteilung
Zeitschrift Forum Familienrecht
Heft 5 erscheint Anfang Mai mit einem Editorial von RAin Christiane A. Lang, "Mit 66 Jahren". Ein Interview mit VorsRiOLG Reinhardt Wever, Vizepräsident des OLG Bremen, dreht sich um Vermögensauseinandersetzung, § 1615l BGB und die Reformgesetze (§ 1578b, § 1570 BGB und FamFG). In der Rubrik "Mitteilungen" informiert RAin Inge Saathoff, Oldenburg, über Ergebnisse der Mitgliederumfrage 2014 zur Herbsttagung. Außerdem sind im Mai-Heft zwei Aufsätze abgedruckt, der erste von Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, Universität Göttingen, "Ausländische Leihmütter – Deutsche Wunscheltern – Zur Entscheidung des BGH vom 10.12.2014 – XII ZB 463/13"; und der zweite von RA Dr. Thomas Herr, Kassel, "Nebengüterrecht 2014".
Die Zeitschrift Forum Familienrecht präsentiert sich auch im Internet:[nbsp]http://forum-familienrecht.de/startseite.html.
Termine
Die[nbsp]Seminare zum Versorgungsausgleich sind neu strukturiert:
a) Grundlagenseminar
26. Juni in Berlin, 25. September in Münster
b) Angewandter Versorgungsausgleich (Workshop)
9. Mai in Bamberg, 27. Juni in Berlin, 26. September in Münster, 30. Oktober in Jena
Fachsekretärin / Fachsekretär Familienrecht
Delegieren Sie Arbeitsschritte, die nicht zwingend von Ihnen ausgeführt werden müssen, an Ihre qualifizierten Mitarbeiter.
In zwei[nbsp]Onlineseminaren und zwei Präsenzseminaren[nbsp]vermitteln erfahrene Referent(inn)en Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Grundlagen des Familienrechts und des Kostenrechts, das Einmaleins der Büroorganisation und außerdem Werkzeuge zur effektiven Mandantenkommunikation.
Termine der online-Seminare, Dauer ca. 3 Stunden:
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I. Grundlagen des materiellen Rechts Mittwoch, 17. Juni 2015 Mittwoch, 23. September 2015 Vortragszeiten jeweils von 14.30 – 17.30 Uhr |
II. Kostenrecht Mittwoch, 1. Juli 2015 Freitag, 30. Oktober 2015 Vortragszeiten jeweils von 14.30 – 17.30 Uhr |
Termine der Präsenz-Seminare, Dauer ca. 5 Stunden:
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I. PräsenzSeminar: Büroorganisation Hannover, Freitag, 19. Juni 2015 Nürnberg, Samstag, 28. Nov. 2015 |
II. PräsenzSeminar: 4 x 4 Kommunikationstraining für den Kanzleialltag Hannover, Samstag, 20. Juni 2015 Nürnberg, Freitag, 27. Nov. 2015 |
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Vortragszeiten der Freitagsseminare 13.00 – 19.00 Uhr mit Pausenverpflegung |
Vortragszeiten der Samstagseminare 9.00 – 15.30 Uhr mit Pausenverpflegung und Mittagsimbiss |
Weitere Informationen über das Angebot und die Kosten finden Sie[nbsp]hier
Sommer Intensiv auf der Seiser Alm vom 6. bis 12. September 2015.[nbsp](s.a. oben "Veranstaltungshighlights")[nbsp]Programm und Anmeldung
Seminare der AG Familienrecht im DAV[nbsp]in allen OLG-Bezirken finden Sie auf unserer[nbsp]Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können.
Conventionpartners,[nbsp]die unsere Seminare betreuen, erreichen Sie unter folgender Adresse:[nbsp]Conventionpartners,[nbsp]Aennchenstraße 19, 53177 Bonn,
Tel. 0228 - 391 79 70, Fax[nbsp] 0228 - 391 79 729.
conventionpartners[nbsp]GmbH, e-mail:[nbsp]info@cp-bonn.de
Sonderkonditionen ab 1. Januar 2015:[nbsp]
Ermäßigung in Höhe von 5 % für das 2. und 10 % für das 3. Seminar (ff) im Kalenderjahr. Ausgenommen hiervon sind bereits ermäßigte Seminare, Auslandsveranstaltungen, Mitarbeiterschulungen, Einführungsseminare und die Herbsttagung/MV.