Newsletter 02-14
In eigener Sache
In diesem Jahr findet der 65. Deutsche Anwaltstag 2014 vom 26. bis 28. Juni 2014 in Stuttgart unter dem Motto „Freiheit gestalten“ statt. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht hat wie immer eigene Veranstaltungen vorbereitet, zu denen wir Sie herzlich einladen. Die Veranstaltungstermine der Arbeitsgemeinschaft vom 26.6. sind im Programmteil auf Seite 2 veröffentlicht, vom 27.6. auf Seite 4. Hier finden Sie alle Informationen rund um den Anwaltstag.
Auch zur diesjährigen Herbsttagung möchten wir Sie jetzt schon einladen, sie findet vom 20.-22. November 2014 in Marburg statt. Die „Nachlese“ zur letztjährigen Herbsttagung in Karlsruhe finden Sie auf der Internetseite mit vielen Fotos und Erinnerungen an eine gelungene Veranstaltung.
BVerfG: Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig
Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Die Behördenanfechtung führt zum Wegfall der Vaterschaft und der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes. Zwar verfolgt der Gesetzgeber damit den legitimen Zweck, zu verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstoßen die Regelungen jedoch gegen Art. 16 Abs. 1 GG sowie gegen Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, da der weite Anfechtungstatbestand auch Vaterschaftsanerkennungen erfasst, die nicht die Umgehung des Aufenthaltsrechts bezwecken.
Az 1 BvL 6/10, Beschluss vom 17.12.2013, BVerfG-Pressemitteilung vom 30.1.2014
BGH: Vergütung für alleinige Nutzung der Ehewohnung
Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist. Dies setzt nicht voraus, dass der Ehegatte, der in der Ehewohnung verbleibt, die Vorteile wirtschaftlich verwerten kann, die ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsen. Die familienrechtliche Nutzungsvergütung soll den Verlust des Wohnungsbesitzes und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile für den weichenden Ehegatten im Einzelfall und nach Billigkeit kompensieren.
Az XII ZB 268/13, Beschluss vom 18.12.2013
BGH: Keine Einbeziehung des Goodwills einer Agentur in den Zugewinnausgleich
Wenn ein Ehegatte noch am Bewertungsstichtag als selbständiger Handelsvertreter eine Versicherungsagentur betreibt, sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Der Wert der Versicherungsagentur des Antragsgegners bestimme sich nur nach dem Substanzwert. Ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill komme einer Versicherungsagentur nicht zu; insbesondere könne die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Bewertung von Arztpraxen oder Rechtsanwaltskanzleien nicht auf diesen Fall übertragen werden.
Az XII ZB 534/12, Beschluss vom 4.12.2013
BGH: Haftung des Jugendamtes bei unterhaltsrechtlichem Beistand
Das Jugendamt übernahm auf Antrag der Mutter die Beistandschaft für die beiden minderjährigen Töchter, um Unterhaltsansprüche gegenüber dem Vater geltend zu machen. Der wurde auch zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Aber die Klägerinnen klagten gegen das Jugendamt, weil sie während der Beistandschaft keinen den Lebens-und Einkommensverhältnissen des Vaters entsprechenden Unterhalt erhalten hätten. Daraufhin wurde das Jugendamt zur Zahlung verpflichtet, in der Folgeinstanz reduzierte das Kammergericht diese Zahlung jedoch. Mit der Revision beim Bundesgerichtshof hatten die Klägerinnen teilweise Erfolg. Dem Jugendamt sei die Aufgabe zugewiesen worden, im Rahmen der Beistandschaft Unterhaltsansprüche für minderjährige Kinder geltend zu machen. Diese konnten darauf vertrauen, dass das Jugendamt diese Aufgabe fachkundig erledigt. Das sei aber nur zum Teil geschehen.
Az XII ZR 157/12, Urteil vom 4.12.2013
BGH: Schenkung zur Vermögensbildung und Zugewinnausgleich
Wenn bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis besteht, dann gibt es eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung; diese Vermutung gilt aber nur zugunsten Dritter, deren schutzwürdige Interessen durch das Vorliegen einer gemischten Schenkung tangiert würden, nicht dagegen zugunsten der Vertragsparteien des Rechtsgeschäftes selbst.
Mit der Regelung, dass eine „den Umständen nach zu den Einkünften“ zu rechnende Zuwendung nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen nicht hinzugerechnet wird, soll Verzerrungen der Zugewinnausgleichsbilanz entgegengewirkt werden, die sich aus der künstlichen Erhöhung des Anfangsvermögens durch die zum Verbrauch bestimmten Zuwendungen ergeben können; maßgebliches Abgrenzungskriterium ist daher, ob die Zuwendung zur Deckung des laufenden Lebensbedarfes dient oder die Vermögensbildung des begünstigten Ehegatten fördern soll.
Außerdem geht es um die Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Bewertung gewerblicher Unternehmen im Zugewinnausgleich.
Az XII ZB 434/12, Beschluss vom 6.11.2013
Schleswig-Holsteinisches OLG: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Finanzierung des gemeinsamen Hauserwerbs
Der gemeinsame Kauf eines Grundstücks zu Miteigentum der Eheleute und dessen Bebauung mit dem Familienwohnhaus kann sich als unbenannte Zuwendung des alleinverdienenden Ehepartners an den anderen darstellen. Das ist der Fall, wenn Kaufpreis und Finanzierungsraten allein vom Alleinverdienenden aufgebracht werden. Dann ist die hälftige Beteiligung an dem ehezeitlichen Vermögenserwerb auch nicht mit Rücksicht auf den Halbteilungsgrundsatz der Zugewinngemeinschaft dem Anwendungsbereich des § 2325 BGB entzogen, weil die Interessen des nichtverdienenden Ehepartners im gesetzlichen Güterstand bereits durch den erb- oder güterrechtlichen Zugewinnausgleich berücksichtigt werden.
Im Falle eines Pflichtteilsanspruchs begründet bereits ein betragsmäßig unbestimmter Anspruch den Verzug, wenn er im Wege einer sogenannten Stufenmahnung geltend gemacht wird.
Az 3 U 29/13,[nbsp]Urteil vom 10.12.2013
OLG Hamm: Nutzungsentgeltpflicht - Zahlung oder Auszug
Der Ehegatte, der bei der Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie verbleibt, unterliegt nur dann der Nutzungsentgeltpflicht, wenn eindeutig eine Verwaltungs- und Benutzungsregelung i.S.v. § 745 Abs. 2 BGB verlangt wird, die ihn vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" stellen muss.
Az 14 UF 166/13, Beschluss vom 6.12.2013
OLG Hamm: Auskunftsanspruch über Immobilie in London [nbsp]
Der Ehemann nimmt die rechtskräftig von ihm geschiedene Frau im Rahmen eines Stufen(-wider-)antrages auf Auskunft und Zugewinnausgleich in Anspruch. Das Familiengericht wies durch einen Teilanerkenntnis- und Teilbeschluss den Auskunftsantrag, der eine in London belegene Immobilie betrifft, ab, weil diese gemäß Art. 3a Abs. 3 EGBGB nicht dem deutschen Zugewinnausgleich unterliege. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Mannes hatte Erfolg. Der ihm aus § 1379 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zustehende Auskunftsanspruch erstreckt sich auch auf das in London belegene Immobilienvermögen der Antragstellerin. Der Zugewinnausgleich zwischen den Beteiligten richtet sich nämlich auch für dieses Vermögen nach deutschem Recht.
Az 14 UF 96/13,[nbsp]Beschluss vom 27.11.2013
OLG Hamm: Keine Informationspflicht der Rentenversicherung
Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den[nbsp] Tod der rentenversicherten Ex-Ehefrau hinzuweisen, der vor dem 1.9.2009 eingetreten ist. Die Information bräuchte er, um den Wegfall einer durch Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen zu können. Im vorliegenden Fall beantragte der Pensionär erst drei Jahre nach dem Tod der Frau den Wegfall der Pensionskürzung, weil er – so seine Darstellung – erst zu diesem Zeitpunkt vom Tode seiner geschiedenen Ehefrau erfahren habe. Mit der Begründung, die Rentenversicherung habe es amtspflichtwidrig versäumt, ihm den Tod seiner ehemaligen Ehefrau mitzuteilen, wollte er im Wege des Schadensersatzes seine Pensionskürzungen ausgeglichen haben. Das OLG Hamm hat die Klage abgewiesen.
Az 11 U 33/13, Urteil vom 27.11.2013, OLG-Pressemitteilung
OLG Hamm: Illoyale Einwirkung auf das Versorgungsvermögen durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts
Die betriebliche Altersversorgung des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters einer GmbH fällt nicht unter das Betriebsrentengesetz und ist daher nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.
Wird eine solche Altersversorgung durch Ausübung einer Kapitalwahlmöglichkeit dem Versorgungsausgleich entzogen und fällt sie infolge ehevertraglicher Gütertrennung auch nicht in einen Zugewinnausgleich, so liegt hierin eine illoyale Einwirkung auf das Versorgungsvermögen. Es sei denn, es sind billigenswerte Motive für die Kapitalwahl gegeben. Infolgedessen ist in demselben wertmäßigen Umfang die Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften des anderen Ehegatten in den Versorgungsausgleich grob unbillig gemäß § 27 VersAusglG, ohne dass weitere Umstände wie insbesondere ein wirtschaftliches Ungleichgewicht hinzutreten müssen.
Az 14 UF 107/13,[nbsp]Beschluss vom 14.11.2013
OLG Hamm: Ehegattenunterhalt in Konkurrenz mit Betreuungsunterhalt
Die geschiedenen Eheleute, die ein gemeinsames Kind haben, streiten sich um den Ehegatten- und Betreuungsunterhalt. Die geschiedene Frau, die seit der Trennung das Kind versorgt, kann wegen einer Krebserkrankung nicht mehr arbeiten. Der Mann, ein Lehrer, hat jede Unterhaltszahlung verweigert und sich darauf berufen, dass er selbst nicht leistungsfähig sei. Er lebt mit einer Lehrerin zusammen, aus dieser Verbindung sind zwei weitere Kinder hervorgegangen, von denen das jüngere am Down-Syndrom leidet und entsprechende Betreuung braucht. Die Lehrerin hat deswegen eine Tagesmutter engagiert, weil sie selbst weiter ihren Beruf ausübt. Der Lehrer muss nach der Entscheidung des OLG Hamm zwar einen höheren Unterhalt an seine Ex-Frau zahlen, der aber zeitlich begrenzt ist. Ein Betreuungsunterhalt steht der geschiedenen[nbsp] Frau nicht zu.
Az 6 UF 25/13, Beschluss vom 8.8.2013
Zeitschrift Forum Familienrecht
Heft 2-2014 erscheint im Februar mit einem Editorial von RA Jochem Schausten: "Anwältin/Anwalt 2030". In der Rubrik "Mitteilungen" findet sich der Geschäftsbericht 2012/13 des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht. Außerdem sind zwei Aufsätze abgedruckt, der eine von VRiOLG München/Augsburg a.D. Dr. Hans-Ulrich Graba, "Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Unterhaltsrecht im Jahr 2013"; der andere von ist RA Dr. Thomas Herr aus Kassel, "Nebengüterrecht 2013". Rechtsanwältin Karin Meyer-Götz, Dresden, hat eine Glosse verfasst: "Wer heiratet einen Verlustvortrag? - Ein Steuersparmodell". In der Rubrik "Personalien" ist vermerkt: Die neue Vorsitzende des Familiengerichtstags, Dr. Isabell Götz, wurde mit Wirkung vom 1.2.2014 zur Vorsitzenden Richterin am OLG München ernannt. Glückwunsch![nbsp]
Die Zeitschrift FF Forum Familienrecht präsentiert sich auch im Internet: http://forum-familienrecht.de/startseite.html. Achtung: Im aktuellen Heft wird der Zugang zum Archiv für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht noch einmal ausführlich erläutert.
Termine
Familienrecht mit Auslandsbezug - Rom III, EuUntVO [&] HUP in der Praxis. Referenten: RA Argiris Balomatis, Tübingen und Ri AG Stuttgart Jörg Michael Dimmler. Termine: In Hamburg am 22. Februar und Wiederholung in Bremen am 1. März 2014. Programm und Anmeldung 22.2., Anmeldung 1.3.
Die Seminarreihe OLG-Rechtsprechung zum Familienrecht wird in Jena am 24.2.2014 fortgesetzt - Achtung, Terminverlegung! Programm und Anmeldung.
WinterIntensiv in Warth am Arlberg vom 8.-14.3.2014, Wellnesshotel Warther Hof. Entspannt tagen im schneesicheren Skigebiet. Zum 13. Mal findet das Seminar zum Familien- und Erbrecht statt. 2014 bieten wir Ihnen Vorträge von Repräsentanten aller höchsten deutschen Gerichte, die sich mit Familien- und Erbrecht befassen. Programm und Anmeldeformular
Einführungsseminar Familienrecht, vom 6.-8. März 2014 in Hannover. Das Seminar soll jungen Kolleginnen und Kollegen, die sich in das Familienrecht einarbeiten wollen, grundlegende theoretische Kenntnisse über das Familienrecht vermitteln und sie in die Lage versetzen, familienrechtliche Mandate außergerichtlich und gerichtlich erfolgreich zu führen. Dabei wird in dem Seminar besonderer Wert auf die praktische Umsetzbarkeit des Erlernten gelegt: Alle materiell-rechtlichen Fragen werden im Kontext der Mandatsbearbeitung und der verfahrensrechtlichen Vorgaben behandelt.[nbsp]Programm[nbsp]
Neu im Angebot:
Fachsekretärin/Fachsekretär. Gönnen Sie sich mehr Zeit für Ihre Arbeit! Delegieren Sie Arbeitsschritte, die nicht zwingend von Ihnen ausgeführt werden müssen, an Ihre qualifizierten Mitarbeiter.
In zwei Onlineseminaren und zwei Präsenzseminaren vermitteln erfahrene Referenten Ihren Mitarbeitern die Grundlagen des Familienrechts und des Kostenrechts, das Einmaleins der Büroorganisation, sowie Werkzeuge zur effektiven Mandantenkommunikation.
Das erste Onlineseminar - Grundlagen des materiellen Rechts - findet am 26. Februar statt. Referentin: RAin Inge Saathoff, Oldenburg.
Die ersten beiden Präsenzseminare finden in Hamburg statt, am 21. und 22. März. Referentinnen für Büroorganisation: Ingeborg Rakete-Dombek, RAuNin, Berlin und RAin Gisela Kühner, Hamm. Referentin für Kommunikationstraining: Juliana Helmstreit, RAin und Mediatorin, München.
Seminare der AG Familienrecht im DAV in allen OLG-Bezirken finden Sie auf unserer Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können.
Conventionpartners, die unsere Seminare betreuen, haben seit dem 1. Juli 2013 folgende Adresse: Conventionpartners, Aennchenstraße 19, 53177 Bonn,
Tel.[nbsp] 0228 - 391 79 70, Fax[nbsp] 0228 - 391 79 729.
conventionpartners GmbH, e-mail: info@cp-bonn.de
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Auch 2014 gilt der Treuebonus der AG Familienrecht - ab sofort erhalten Sie einen Bonus in Höhe von 10 % auf jedes dritte im Kalenderjahr gebuchte Seminar (ausgeschlossen sind bereits ermäßigte und Auslandsseminare).