Newsletter 02-13
Bundestag: Gesetzentwurf zur Stärkung des Umgangsrechts leiblicher Väter
Am 1.2.2013 fand die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Stärkung des Umgangsrechts leiblicher Väter statt. (s.a. Newsletter 1/13; Newsletter 11/12). Mit dem Gesetzentwurf sollen Entscheidungen des EGMR umgesetzt werden. Der leibliche Vater, dessen Kind mit den rechtlichen Eltern in einer sozialen Familie lebt, und der zu seinem Kind noch keine enge persönliche Beziehung aufbauen konnte, soll unter bestimmten Bedingungen ein Umgangs- und Auskunftsrecht erhalten. Ein selbständiges Recht auf Klärung der leiblichen Abstammung unabhängig vom Umgangsrecht erhält der leibliche Vater nicht. Das könnte zu stark in die intakte soziale Familie nachteilig hineinwirken.
Regierungsentwurf, BMJ-Presseerklärung
Bundesrat: § 1578b - Änderung des Ehegattenunterhalts zugestimmt
Am 1.2.2013[nbsp] hat das Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens zur internationalen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen den Bundesrat passiert. Das Gesetz erleichtert es, Unterhaltsansprüche insbesondere von Kindern im Ausland durchzusetzen. Mit dem Gesetzentwurf zum Haager Übereinkommen ist aber auch eine wichtige Korrektur des nachehelichen Unterhalts verbunden. Nach dem Gesetz wird nochmals klargestellt, dass die Ehedauer bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigten ist, um unbillige Beschränkungen des nachehelichen Unterhalts zu vermeiden. (Newsletter 1/13)
BMJ-Pressemitteilung
Bundestag: Reform der Prozesskostenhilfe
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts wurde am 31. Januar in 1. Lesung beraten. Ziel der Neuregelung ist es laut Bundesregierung, ungerechtfertigte Prozesskostenhilfebewilligungen zu vermeiden und der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken. Die Änderungen stießen auf Kritik der Opposition. Während der Debatte war von "Zweiklassenjustiz" die Rede. Außerdem wurde befürchtet, die Regelungen könnten zu einer erheblichen Benachteiligung derjenigen führen, die auf Hilfe angewiesen seien. Aus der CDU-Fraktion wurde davor gewarnt, unberechtigte Ängste zu schüren.
Regierungsentwurf; Plenarprotokoll 31.1.2013, s. TOP 5b, Tagesschau-Bericht
Bundestag: Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern
Gegen das Votum der SPD bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 31. Januar 2013 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Damit wird dem Vater die Möglichkeit eingeräumt, die elterliche Mitsorge auch dann zu erlangen, wenn die Mutter nicht erklärt, diese gemeinsam mit ihm übernehmen zu wollen. Die gemeinsame Sorge soll auch entstehen, wenn das Familiengericht sie den Eltern auf Antrag eines Elternteils überträgt. Dabei soll das Gericht regelmäßig die Übertragung der gemeinsamen Sorge beschließen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Schweigt der andere Elternteil oder trägt er keine relevanten Gründe vor und sind solche Gründe auch für das Gericht nicht ersichtlich, besteht künftig eine "gesetzliche Vermutung", dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht wiederspricht. Bisher steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge nur dann gemeinsam zu, wenn sie übereinstimmende Sorgeerklärungen abgeben oder einander heiraten. Bisher hatten nicht verheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet.
Plenarprotokoll 31.1.2013, s. TOP 11, BMJ-Presseerklärung
BVerfG: Zum Umgangsrecht eines rechtsextremen Vaters
Ein Mann, der der rechtsradikalen Szene angehört, hat keinen Anspruch darauf, seine Kinder zu sehen, wenn dadurch die Mutter ernsthaft gefährdet werden könnte. Die strukturell und dauerhaft konkrete Gefährdung der Mutter sei auf ihren Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zurück zuführen. Würde ihr Aufenthaltsort bekannt, wären Racheakte der rechten Szene zu befürchten. Da die Mutter die betroffenen Kinder betreut und für sie die Hauptbezugsperson darstellt, bedeutet dies auch eine konkrete Kindeswohlgefährdung, die der Durchführung von Umgangskontakten entgegensteht.
Az 1 BvR 1766/12, Beschluss vom 13.12.2013, Bericht in Legal Tribune
BGH: Versäumung der Begründungsfrist und Wiedereinsetzung von Amts wegen
Wenn der Rechtsmittelführer bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter Prozesskostenhilfe (für eine beabsichtigte Berufung) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt (Beginn der einmonatigen Frist zur Begründung mit Bekanntgabe des Wiedereinsetzungsbeschlusses) und das Berufungsgericht davon abweicht und einem anderen Zivilsenat des Bundesgerichtshofs folgt (Fristbeginn bereits mit Bekanntgabe des Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschlusses), dann fehlt es regelmäßig an einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten.
Das Rechtsmittelgericht hat dem Rechtsmittelführer in einem solchen Fall bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch von Amts wegen Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist zur Begründung der Berufung zu gewähren.
Az XII ZB 169/12, Beschluss vom 19.12.2012
BGH: Elternunterhalt und Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt ein-zusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 - 7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüberhinausgehenden Taschengeldes.
Az[nbsp] XII ZR 43/11, Urteil vom 12.12.201
BGH: Mietstreitigkeiten als sonstige Familiensache
Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen.
Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen haben, können sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein.
Az XII ZB 652/11, Beschluss vom 5.12.2012
BGH: Vorwurf fehlender Erwerbsbemühungen in der Vergangenheit
Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt eingetretenen ehebedingten Nachteil zu kompensieren.
Az XII ZB 670/10, Beschluss vom 5.12.2012
OLG Hamm: Auskunftspflicht des Arztes nach Samenspende
Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Das Interesse der Klägerin, ihre Abstammung zu erfahren, sei höher zu bewerten als die Interessen des Beklagten und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. Geheimhaltungsinteressen der Mutter und des gesetzlichen Vaters seien nicht zu berücksichtigen, weil sie mit der Auskunftserteilung an die Klägerin einverstanden waren. Zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und zur Menschenwürde der Klägerin gehöre ein autonomer Bereich privater Lebensgestaltung, in dem sie ihre Persönlichkeit entwickeln und wahren könne. Um ihre Persönlichkeit verstehen und entfalten zu können, müsse die Klägerin die für diese konstitutiven Faktoren kennen. Hierzu zähle auch ihre Abstammung.
Az I-14 U 7/12, Urteil vom 6.2.2013, Pressemitteilung, Bericht im WDR
OLG Hamm: Tochter zahlt Heimaufenthalt der Mutter
Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Das hat der 8. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.11.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken abgeändert.
Az II-8 UF 14/12, Beschluss vom 21.11.2012, Pressemitteilung
OLG Hamm: Ersatzhaftung der Großeltern für Enkelunterhalt
Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist.
Az II-6 WF 232/12, Beschluss vom 26.10.2012, Pressemitteilung
Zeitschrift Forum Familienrecht
Heft 2/2013 erscheint im Februar mit einem Editorial von RAin Eva Becker, Berlin, "Nichts ist von Dauer". Außerdem sind zwei Aufsätze im neuen Heft abgedruckt: "Herausforderungen für das deutsche Familienrecht" von Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, Göttingen und "Selbstgenutzte Immobilie und Altersschonvermögen im Elternunterhalt" von FAFamR Ralf Engels, Euskirchen.
Im Internet befindet sich die Zeitschrift FF Forum Familienrecht auf einer modernisierten eigenen Seite: http://forum-familienrecht.de/startseite.html.
Termine
Die 18. Studienreise nach Griechenland findet vom 15. bis 22. Mai 2013 statt. Unter der Überschrift “Spezialist im Familienrecht – Herausforderung, Chancen und Grenzen“ will das Seminar die jeweiligen Erwartungen in ihren Wechselwirkungen zwischen Anwalt und Mandant, aber auch dem Anwalt und seiner Arbeitsorganisation klären und Defizite sichtbar machen. Lösungen für die Kommunikation des Anwalts mit den Mandanten und Mitarbeitern werden erarbeitet. Verbesserungen in der Organisation des Berufsalltags stehen ebenfalls auf der Themenliste. Programmpunkte unter anderem: Marktgerechte Gestaltung der Mandantenbeziehung, Input und Workshops mit Prof. Dr. Marion Halfmann, Professorin für BWL/Marketing, HS Rhein-Waal Kleve; [nbsp]Professionelle Kommunikation mit dem Mandanten, Konstruktiver Abgleich von Erwartungen und Angebot mit Dipl.-Psych. Dr. Hansjörg Schwartz, Oldenburg; Das Orakel von Delphi – Streitfragen und aktuelle Probleme im Verfahrensrecht, Der Raub der Helena – Vollstreckung nach dem FamFG, insbesondere die Durchsetzung der Herausgabe einer Person und einer Umgangsregelung, Die Irrfahrten des Odysseus – Das Rechtsmittel im FamFG - präsentiert von RiOLG Dr. Isabell Götz, München. Das komplette Programm finden Sie hier.
Seminare der AG Familienrecht im DAV in allen OLG-Bezirken finden Sie auf unserer Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können.
conventionpartners GmbH, e-mail: info@cp-bonn.de
Auch 2013 gilt der Treuebonus der AG Familienrecht - ab sofort erhalten Sie einen Bonus in Höhe von 10 % auf jedes dritte im Kalenderjahr gebuchte Seminar (ausgeschlossen sind bereits ermäßigte und Auslandsseminare).
weitere Termine:
Internationale Unterhaltsrealisierung in der EU und weltweit - Weltkonferenz in Heidelberg vom 5. bis 8. März 2013. Das EU-geförderte Projekt wird federführend von dem Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e.V. geleitet. Hauptpartner sind die Universität Aberdeen und die Universität Heidelberg. Anmeldung
Vorankündigung: vom 29.-31.8.2013 in Bonn: Family Law and Culture in Europe: Developments, Challenges and Opportunities, Fifth Conference of the Commission on European Family Law, organized by the Institute for German, European and International Family Law, University of Bonn and the Käte Hamburger Centre for Advanced Study.