Newsletter 02-08
In eigener Sache
Die Mitgliederzahl der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht ist seit Mitte des vergangenen Jahres stetig gestiegen. Mit 6.225 Mitgliedern (Stand 1.2.2008) ist sie auch weiterhin die mitgliederstärkste Arbeitsgemeinschaft im DAV. Der Geschäftsbericht 2007 und Berichte über die Aktivitäten 2007 können auf unserer Internetseite nachgelesen werden. Wir laden Sie herzlich ein, die neue Internetpräsenz der Arbeitsgemeinschaft zu nutzen. Hier können Sie sich über aktuelle und zukünftige Veranstaltungen informieren, Berichte vergangener Veranstaltungen nachlesen, Fotos anschauen und Vorträge anhören. Die Arbeitshilfen sind eine wichtige Stütze im Arbeitsalltag der Anwältinnen und Anwälte. Die Internetseite enthält jetzt neben einem öffentlichen Teil, der sich direkt an die Mandant(inn)en wendet, auch einen internen Mitgliederbereich. Hier besteht zum Beispiel die Möglichkeit, sich im „Diskussionsforum“ mit anderen Kolleginnen und Kollegen zu treffen und gegenseitig zu informieren. Es gibt Foren zu verschiedenen Themen – z.B. Gebühren, Unterhalt, Sorge- und Umgangsrecht, Versorgungsausgleich.
Der neue Internet-Auftritt ist Teil der Werbekampagne der AG FamR, versehen mit dem Logo „Familienanwälte – in jeder Beziehung“.
Europa: Rom III
Auf ihrem Treffen am 26. und 27. Januar 2008 konnten sich die Minister im Rat aufgrund des schwedischen Widerstands nicht zum Vorschlag der Kommission zum anwendbaren Recht in Ehesachen, Rom III–Verordnung, einigen. Der sogenannte Rom III-Vorschlag soll sowohl das auf Ehesachen anzuwendende Recht festlegen, als auch die bestehende Verordnung über den Gerichtsstand in Ehesachen (Brüssel IIa) ändern. Schwedische Gerichte wenden bisher nur schwedisches Scheidungsrecht an, das im Sinne der liberalen Einstellung des Landes eine Gleichbehandlung der Geschlechter gewährleistet. Schweden befürchtet, dass durch die Verordnung auch Scheidungsrecht angewandt werden müsste, das ein Geschlecht dem anderen gegenüber (in)direkt benachteiligt. Für die Annahme der Verordnung ist Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten nötig. (ausführlich: Europa im Überblick Nr. 4/07, außerdem: DAV-Stellungnahmen Nr. 43/2005 und Nr. 16/2006 und Europa im Überblick Nr. 32/07)
Scheidung per SMS in Ägypten
Nach islamischem Recht müssen Männer für eine Scheidung nicht vor Gericht gehen. Es genügt, der Ehefrau dreimal die Scheidungsabsicht mitzuteilen – dann gilt die Trennung als offiziell und rechtskräftig. Nachdem in Ägypten ein Mann seiner Frau dreimal auf ihrem Handy per SMS die Scheidungsabsicht mitgeteilt hatte, zog die Frau vor das Familiengericht. Die Entscheidung steht noch aus. Bisher gibt es keine Scheidungen per SMS in Ägypten. In der muslimischen Welt sind sie heftig umstritten, in Malaysia zum Beispiel streng verboten. (Pressebericht)
Überplanmäßige Ausgaben für Erziehungsgeld und für Elterngeld
Auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat der Bundesfinanzminister einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 30 Millionen Euro für Erziehungsgeld sowie von 110 Millionen Euro für Elterngeld zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (16/7723) vom 7. Januar 2008 hervor. Die Zahl der Erziehungsgeldempfänger und der Elterngeldempfänger sei höher gewesen als bei der Haushaltsaufstellung erwartet. Bereits im Dezember sei eine weitere überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 70 Millionen Euro für Erziehungsgeld und 130 Millionen Euro für Elterngeld angefallen, heißt es weiter.
Neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht
Um eine einfachere Handhabung zu gewährleisten und die Vergleichbarkeit der Ausführungen der verschiedenen Oberlandesgerichte zu den einzelnen Grundsätzen zu erleichtern, liegt unverändert die unter allen Oberlandesgerichten besprochene bundeseinheitliche Struktur den Leitlinien zugrunde. Auf der Internetseite der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht finden Sie unter dem Link „Arbeitshilfen“ die Leitlinien auf dem aktuellsten Stand.
BGH: Gesamtschuld und Ausgleichsansprüche
Die Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner allein getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann nicht als anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB angesehen werden. Trotzdem bleiben Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten möglich.
Eine anderweitige Bestimmung liegt dann nahe, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen Ehegatten bei der Bemessung des dem anderen zustehenden Trennungs- oder nachehelichen Unterhalts berücksichtigt wurde.
Soweit ein Ehegatte davon abgesehen hat, Unterhaltsansprüche gegen den anderen geltend zu machen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden, ob daraus auf eine (stillschweigende) anderweitige Bestimmung geschlossen werden kann.
Ist bei der Ermittlung des Endvermögens eines Ehegatten eine noch bestehende Gesamtschuld nur hälftig als Passivposten berücksichtigt worden, während bei der Berechnung des Endvermögens des anderen Ehegatten hierfür kein Abzug vorgenommen worden ist, so lässt sich einem auf dieser Grundlage geschlossenen Vergleich über den Zugewinnausgleich keine stillschweigende Vereinbarung dahingehend entnehmen, der erstere habe die Gesamtschuld im Innenverhältnis allein zu tragen.
Az XII ZR 184/5, Urteil vom 9.1.2008, beim BGH unter „Entscheidungen“
BGH: Erstattungsfähige Reisekosten
Die erstattungsfähigen Reisekosten des Rechtsanwalts, der nicht am Gerichtsort ansässig ist, sind der Höhe nach grundsätzlich nicht auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wären; auch dann nicht, wenn jene Kosten die Kosten der Terminsvertretung beträchtlich übersteigen.
Az X ZB 21/07, Beschluss vom 11.12.2007, beim BGH unter „Entscheidungen“
BGH: Versendung der Berufungsbegründung
Der Rechtsanwalt darf sich darauf verlassen, dass eine ausgebildete und bisher zuverlässig arbeitende Büroangestellte seiner Anweisung folgend den unterzeichneten Berufungsbegründungsschriftsatz vollständig und unverändert per Telefax an das Berufungsgericht versendet, auch wenn ihr der Schriftsatz ungeheftet übergeben wird oder zur Übermittlung per Telefax auseinandergeheftet werden muss.
Az II ZB 20/07, Beschluss vom 3.12.2007, beim BGH unter „Entscheidungen“
BGH: Verzicht auf Zugewinnausgleich
Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte – entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsabschluss – in der Ehe einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und deshalb kein im Versorgungsausgleich auszugleichendes Versorgungsvermögen erworben hat.
Az XII ZR 96/05, Urteil vom 17.10.2007, beim BGH unter „Entscheidungen“
OVG Koblenz: Keine Witwenpension nach nur 24 Tagen Ehe
Die Witwe eines Beamten hat keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension, wenn sie mit ihrem Mann lediglich 24 Tate verheiratet war. Das sei eine Versorgungsehe gewesen, die eine Pension ausschließe, entschied das Gericht.
Az 2 A 10800/07.OVG, Urteil vom 17.12.2007
OLG München: Keine Alleinhaftung für Immobilie nach der Trennung
Wenn der Ehemann auch nach der Trennung der Parteien die Zins- und Tilgungsleistungen für eine während der Ehe gemeinsam erworbene Immobilie allein in vollem Umfang erbringt, darf dies nicht zur Annahme führen, er hafte alleine. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist der Grund dafür, dass eine Partei diese Leistungen allein übernimmt; durch das Scheitern der Ehe ändern sich die maßgebenden Umstände.
Az 7 U 5359/06, Beschluss vom 15.1.2007 (FamRZ 2007, S. 1174)
OLG Bremen: Fahrtkosten des Umgangsberechtigten
Wenn ein Umgangsberechtigter, der in größerer Entfernung von seinen Kindern wohnt, wegen der monatlich stattfindenden Besuche Fahrtkosten aufbringen muss, sind diese bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es sei denn, die Kosten können aus dem Kindergeld oder anderen Mitteln getragen werden.
Az 4 WF 155/07, Beschluss vom 23.10.2007
OLG Brandenburg: Unterhaltsanspruch bei abgebrochener Ausbildung
Ein Unterhaltsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn die Ausbildung abgebrochen wird. Auf die genauen Gründe des Abbruchs kommt es nicht an. Denn jedem jungen Menschen ist zuzubilligen, dass er sich über seine Fähigkeiten irrt oder falsche Vorstellungen für den gewählten Beruf hat. Aus diesem Grund steht ihm eine angemessene Orientierungsphase zu, bis zu deren Ablauf er seine Ausbildungspläne ändern kann, ohne seinen Unterhaltsanspruch einzubüßen.
Az 10 UF 51/07, Urteil vom 10.7.2007
Zeitschrift Forum Familienrecht
Heft 2 erscheint im Februar mit einem Editorial von Rechtsanwalt Jörg Kleinwegener, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht: „Gestern ist nicht heute“ – Anmerkungen zum neuen Unterhaltsrecht. Außerdem eine Glosse von Rechtsanwältin Regina Mertens-Meinecke: „Unruhe im Paradies“ und ein Aufsatz von Dr. Hans-Ulrich Graba: Die Abänderung von Unterhaltstiteln und Unterhaltsvereinbarungen nach dem UÄndG 2007. Das Plenarprotokoll der Bundestagsdebatte vom 9.11.2007, zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts, wird leicht gekürzt abgedruckt.
http://www.forum-familienrecht.de.
Termine
In den ersten Monaten des Jahres 2008 findet in allen OLG-Bezirken eine Seminarserie zum neuen Unterhaltsrecht statt. Die Termine finden Sie auf der Internet-Seite der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht.
„Die Immobilie im Familien- und Erbrecht“ – Entspannt tagen im schneesicheren Skigebiet Warth am Arlberg, Österreich, Wellnesshotel Warther Hof, 1. bis 8. März 2008, wer noch teilnehmen will, sollte sich schnell entscheiden: Programm und Anmeldung.
Der 59. Deutsche Anwaltstag in Berlin vom 1. bis 3. Mai 2008 steht unter dem Motto: „Die Anwaltschaft – auf der Seite der Freiheit“. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht befasst sich in ihrer Veranstaltung (DAT-Fachprogramm S. 30) mit der „Freiheit der Lebensformen im Lichte des Artikel 6 GG“ und stellt Fragen nach einer gesetzlichen Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, nach der „Zweckehe im Ausländerrecht“ und fragt, ob wir noch die „ehelichen Lebensverhältnisse“ brauchen. (Freitag, 2. Mai, von 14 Uhr bis 17:30 Uhr) Im Anschluss an die Veranstaltung lädt die Arbeitsgemeinschaft gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht zum traditionellen Empfang.
13. Studienreise nach Griechenland
vom 7. Mai bis 14. Mai 2008 auf der Insel Kos, Hotel Lagas Aegean Village. Thema: „Wirtschaftlicher Erfolg durch qualifizierte Mitarbeiter – Der Rechtsanwalt als Chef und Unternehmer“. Umfangreicher als in den vergangenen Jahren werden neben dem Hauptthema verschiedene Referate zu Aktuellem im Familienrecht angeboten, insbesondere zum neuen Unterhaltsrecht.
Programm
Seminare der AG Familienrecht im DAV, organisiert von der conventionspartners GmbH, finden Sie auf unserer Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können.
conventionpartners GmbH, Tel. 0228 – 35 00 441 Fax: 0228 – 35 00 450
e-mail: info@cp-bonn.de