Newsletter 01-09
Zum Neuen Jahr
Ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2009 wünschen wir allen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht. Wir freuen uns darauf, Sie wiederzusehen, zum Beispiel beim 60. Deutschen Anwaltstag vom 21.-23. Mai in Braunschweig, wo die Arbeitsgemeinschaft wieder mit einer interessanten eigenen Veranstaltung aufwartet. Oder bei unser jährlichen Herbsttagung, die vom 26.-28. November in Bamberg stattfindet. Die Nachlese der Tagung 2008 in Potsdam finden Sie auf der Internet-Seite der Arbeitsgemeinschaft, mit Texten und vielen Fotos. Hier können Sie sich auch die Werbemittel der Arbeitsgemeinschaft ansehen und bestellen. Alle Vorteile der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht sind hier aufgelistet. Sie erfahren die Termine der bundesweit angebotenen Fortbildungsveranstaltungen und Sie können Arbeitshilfen abrufen, die eine wichtige Stütze im Arbeitsalltag der Anwältinnen und Anwälte sind. Unter dem Stichwort „Ratgeber“ wird ein öffentliches Forum von Verbrauchern genutzt. Fragen an die Arbeitsgemeinschaft kann jedes unserer Mitglieder beantworten. Dies bietet eine weitere Möglichkeit für unsere Mitglieder, für ihre besondere Fachkunde im Familienrecht zu werben.
Neue Düsseldorfer Tabelle
Am 19. Dezember 2008 hat der Bundesrat dem Familienleistungsgesetz zugestimmt: Ab dem 1.1.2009 erhöht sich das staatliche Kindergeld. Das Kindergeld wird um 10 Euro für die ersten beiden Kinder auf jeweils 164 Euro steigen. Für das dritte Kind bekommen Eltern 170 Euro statt bisher 154 und für jedes weitere 195 Euro. Der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer wird um etwa 200 auf 6000 Euro angehoben. Diese Änderungen wirken sich auch auf den Kindesunterhalt aus. Am 5.1.2009 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2009 veröffentlicht, die diese Änderungen umsetzt. In der Tabelle, die vom OLG Düsseldorf herausgegeben wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien und andere Regelsätze für den Kindesunterhalt festgelegt. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV gibt die Tabelle wieder im Scheckkartenformat heraus und verschickt sie an ihre Mitglieder.
Änderungen 2009
Kindergelderhöhung, steuerliche Entlastung und ein Schulbedarfspaket sollen die Familien materiell stabilisieren und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Was sich für Familien im neuen Jahr ändert, kann auch für die Familienanwältinnen und –anwälte wichtig sein. Hier finden Sie einen Überblick über die neuen Leistungen.
EU: Am 1. Januar 2009 hat die Tschechische Republik turnusgemäß die Präsidentschaft im Europäischen Rat übernommen
Seit der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 stimmen jeweils drei aufeinanderfolgende Präsidentschaften ihre Programme miteinander ab. Dementsprechend verabschiedeten Frankreich, die Tschechische Republik und Schweden ein gemeinsames 18-monatiges Arbeitsprogramm (s. EiÜ 29/08). Im Familienrecht will Tschechien einen neuen Anlauf nehmen, um eine Regelung für das anwendbare Recht in Ehesachen zu finden, nachdem der letzte Kommissionsvorschlag zur Rom III-Verordnung scheiterte (s. Newsletter Nr. 10/08 u. EiÜ 37/08). Am 1. Juli 2009 übernimmt Schweden die Präsidentschaft. (BMJ-Informationen)
Europäisches Mahnverfahren ist in Kraft
Seit dem 12. Dezember 2008 gilt das Europäische Mahnverfahren zwei Jahre nach Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 im EU-Amtsblatt (s. EiÜ 36/06). Dieses Verfahren soll grenzüberschreitende Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen und zur Verringerung der Verfahrenskosten vereinfachen und beschleunigen. Die Verordnung regelt den freien Verkehr Europäischer Zahlungsbefehle in den Mitgliedstaaten durch Festlegung von Mindestvorschriften, bei deren Einhaltung die Zwischenverfahren im Vollstreckungsmitgliedstaat, die bisher für die Anerkennung und Vollstreckung erforderlich waren, entfallen. Das Europäische Mahnverfahren ist in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Die Verordnung enthält im Anhang eine Reihe von Formularen, u. a. zur Beantragung des Erlasses eines Europäischen Zahlungsbefehls und die Aufforderung zur Vervollständigung und / oder Berichtigung eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls. Formulare für diese Verfahren sind seit dem 1. Januar 2009 über den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen abrufbar. http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index_de.htm (BMJ-Pressemitteilung, BMJ-Informationen)
Das FGG-Reformgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG) wurde am 22. Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am 1. September 2009 tritt es in Kraft. (Informationen des BMJ) Der Gesetzgeber hat alle spezifisch familiengerichtlichen Vorschriften aus der ZPO gestrichen und im neuen Gesetz konzentriert. Dringliche Kindschaftssachen, insbesondere Streitigkeiten über das Umgangsrecht, müssen künftig vorrangig und beschleunigt bearbeitet werden. Die Verfahrensdauer in umgangsrechtlichen Verfahren soll verkürzt werden. Die Verfahren sollen zeitnah verhandelt werden. Der Deutsche Anwaltverein, der bereits in der Expertenkommission des BMJ vertreten war, hat sich mehrfach mit Stellungnahmen zu Wort gemeldet: U.a. im Juli 2006, im November 2006 – zur Herauslösung verfahrensrechtlicher Vorschriften aus dem BGB – und zur Anhörung des Rechtsausschusses am 11. Februar 2008 zum allgemeinen Verfahrensrecht. Der Intervention des DAV ist es insbesondere zu verdanken, dass die geplante „Scheidung ohne Anwalt“ im FGG-RG nicht realisiert worden ist.
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Ehedoppelname“
Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht der Ehename wird, seinen Namen dem Ehenamen nicht voranstellen oder anfügen kann, wenn der Ehename wie hier aus einem Doppelnamen besteht? Mit dieser Fragestellung befasst sich eine Verfassungsbeschwerde, über die der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 17. Februar 2009 verhandelt. (Pressemitteilung)
BGH: Abtrennung von Folgesachen – Schutzzweck des Scheidungsverbunds
Dem gemäß § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO gestellten Antrag eines Ehegatten auf Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache ist grundsätzlich zu entsprechen. Bei Unterhaltsfolgesachen (§ 623 Abs. 2 Satz 3 ZPO) ist einem Abtrennungsantrag dagegen nur dann stattzugeben, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen elterlicher Sorge und Kindesunterhalt bzw. Betreuungsunterhalt besteht, der eine Vorabentscheidung über den Unterhalt erfordert. Ohne einen solchen Zusammenhang ist der den Unterhalt betreffende Abtrennungsantrag von dem Zweck des § 623 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht gedeckt und läuft dem Schutzzweck des Scheidungsverbundes und § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO zuwider.
Az XII ZR 172/06, Urteil vom 1.10.2008, beim BGH unter Entscheidungen.
OLG Celle: Geschiedene Ehefrau und Kind aus neuer Beziehung des Mannes
Eine geschiedene Ehefrau kann ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn der geschiedene Mann gegenüber einem Kind aus einer neuen Beziehung und dessen nicht erwerbstätiger Mutter unterhaltspflichtig wird.
Az 10 WF 322/08, Beschluss vom 10.10.2008.
OLG Celle: Nachehelicher Unterhalt und Ehe langer Dauer
Wenn die Ehe lange gedauert hat, und der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung noch 11 Jahre gemeinsame minderjährige Kinder betreut hat und aufgrund seines Alters und seiner fehlenden Berufsausbildung und –erfahrung wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, kann der geschiedene Ehegatte auf die Gewährung des vereinbarten nachehelichen Unterhalts vertrauen. Das Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform führt in diesem Fall nicht dazu, dass der Unterhaltsanspruch wegfällt.
Az 10 WF 350/08, Beschluss vom 27.10.2008.
OLG Hamm: Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Trotz gravierender Eheverfehlungen, die unter Alkoholeinfluss begangen wurden, wird der Versorgungsausgleich bei einer Ehedauer von 40 Jahren nicht wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen. Denn die Ehefrau hat trotz der schweren Konflikte mit ihrem Mann die eheliche Lebensgemeinschaft fortgesetzt und die Parteien haben ihre finanzielle Lebensplanung weiterhin eng miteinander verflochten.
Az 2 UF 111/08, Beschluss vom 16.9.2008.
Geburtstagsglückwünsche
Prof. Dr. Gerd Brudermüller wird am 15. Januar 2009 60 Jahre alt. Er ist Vorsitzender Richter eines Familiensenats am OLG Karsruhe, seit 2001 Vorsitzender des Familiengerichtstags, seit 1994 Vorsitzender des Instituts für angewandte Ethik und lehrt an der Universität Mannheim. Weil er als Wissenschaftler und Praktiker das Familienrecht nachhaltig mit gestaltet und beeinflusst und sich um Fortentwicklung und Umsetzung rechtsphilosophischer und rechtsethischer Fragen besonders verdient gemacht hat, erhielt er im November 2008 die Ehrendoktorwürde der juristischen Fakultät an der Universität Basel. Er ist durch zahlreiche Veröffentlichungen hervorgetreten und insbesondere als Kommentator im «Palandt» bekannt. Der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV ist er seit vielen Jahren eng verbunden. Zum Geburtstag wünschen wir ihm viel Glück!
Zeitschrift Forum Familienrecht
Im Januar-Heft erscheinen ein Interview mit Prof. Dr. Gerd Brudermüller (s.o.), ein Bericht über den Vortrag von Dr. Meo-Micaela Hahne, Vors. Richterin am BGH, „Werkstatt BGH“, den sie auf der Herbsttagung in Potsdam hielt; außerdem Aufsätze von Ri’in AG Angelika Stein, Referentin im BMJ, über das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren und von RAin Veronika Arendt-Rojahn über die Zweckehe im Ausländerrecht.
http://www.forum-familienrecht.de/neu/startseite.php
Termine
Die Reform (Familien- und Erbrecht) – Entspannt tagen im schneesicheren Skigebiet Warth am Arlberg, Österreich, Wellnesshotel Warther Hof, vom 28.2.-7.3.2009. Referenten unter anderen: Prof. Dr. Gerd Brudermüller, Vors.Ri.OLG und Vors. DFGT (Die Reform des Güterrechts und Versorgungsausgleichs), Beatrix Weber-Monecke, Richterin am BGH (Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Unterhaltsrecht nach der Reform) und Prof. Dr. Georg Crezelius, Universität Bamberg (Reform des Erbrechts). Moderatoren: RAuN Wolfgang Schwackenberg, Oldenburg und RA Send Gunnar Kirmes, Grimma. Anmeldeschluss ist am 10. Januar. Programm und Anmeldung.
14. Studienreise nach Griechenland
vom 27. Mai bis 3. Juni 2008 in Isthmia, Peloponnes, Griechenland, 27.05.2009 bis 03.06.2009, Kalamaki Beach Hotel. Thema: „Ehe und Familie im Wandel der Zeit“. Referentin unter anderen: Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, RiBVerfG (Ehe und Familie – aus Sicht unserer Verfassung). Programm und Anmeldung.
Seminare der AG Familienrecht im DAV in allen OLG-Bezirken, organisiert von der conventionspartners GmbH, finden Sie auf unserer Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können. Im vielfältigen Angebot finden Sie auch die Seminarserie zur „Aktuellen OLG-Rechtsprechung im Familienrecht“.
conventionpartners GmbH, Tel. 0228 - 35 00 441 Fax: 0228 - 35 00 450
e-mail: info@cp-bonn.de
Vorankündigung: 5. Weltkongress für Familienrecht und Kinderrechte vom 23. bis 26. August 2009 in Halifax, Kanada. Nähere Informationen unter www.lawrights.asn.au .