Herbsttagung 2022 - Nachlese
Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht vom 29.9. bis 1.10.2022 in LeipzigHaftungsfalle beim Vergleich in Familienstreitsachen, das Kind als Subjekt im Verfahrensrecht und überzahlter Unterhalt –
Aktuelle Themen im Familienrecht
240 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt und konnten zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie endlich wieder Erfahrungen direkt und persönlich austauschen, sich über wichtige Themen informieren und fortbilden. Zusätzlich nahmen etwa 200 Personen an dem parallel angebotenen Online-Angebot teil, eine überaus erfolgreiche Tagung.
Begrüßung und Empfang
Haftungsfalle – Vergleich im Familienstreitsachen
In den Vorträgen informierten namhafte Referenten und Referentinnen aus der Anwalt-, Richter- und Wissenschaft über wichtige Themen im Familienrecht. DAV-Präsidentin Edith Kindermann, Ehrengast der Familienanwälte und gleichzeitig Referentin, sprach über Haftungsfallen beim Vergleich in Familienstreitsachen. Zu den Risikofaktoren, die sie in diesem Zusammenhang erwähnte, gehören unter anderem die Fristversäumnis, die Unkenntnis des materiellen Rechts, das Führen aussichtsloser Prozesse und der unklare Umfang des Mandats. Auch besondere Eile, etwa der Wunsch, Teilkomplexe abzuschließen, obwohl diese mit anderen Fragen zusammenhängen, oder unsichere und unentschlossene Mandanten können Gefahren bergen. Die Rechtsanwältin und Notarin gab zahlreiche Tipps, wie den Risiken und Gefahren begegnet werden kann.
Überzahlter Unterhalt – Strategien gegen die Entreicherung
Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel, Augsburg, erläuterte Strategien, wie überzahlter Unterhalt vermieden oder zurückgeholt werden kann. Das Problem sei verstärkt erst nach der Unterhaltsreform aufgetreten, weil seitdem die Gerichte die sofortige Wirksamkeit der festgesetzten Unterhaltsbeträge auch vor Eintreten der Rechtskraft einer Unterhaltsentscheidung anordnen können. Wenn dann der Unterhaltspflichtige in der Beschwerdeinstanz Recht bekommt, kann es schwierig werden, die zu viel gezahlten Beträge zurückzuerhalten. Grandel erwähnte in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte und vor allem des BGH, auf die bei entsprechenden Anträgen gegen die Vollstreckbarkeit verwiesen werden sollte. Ebenso lieferte er Zitate aus den Gesetzesmaterialien, die helfen können, das Recht für den Mandanten gegen die Vollstreckung durchzusetzen, um so eine Überzahlung zu vermeiden. Um zu vermeiden, dass eine Überzahlung nicht zurückgezahlt werden kann, weil die Unterhaltsberechtigte bedürftig ist und der Einwand der Entreicherung greift, könnte ein zins- und tilgungsfreies Darlehen angeboten werden, verbunden mit der Verpflichtung, auf Rückzahlung zu verzichten, falls es beim zugesprochenen Unterhalt bleibt. Allerdings sei dies nicht die beste Strategie gegen die Entreicherung, Grandel empfahl eher die Formulierung eines Hilfsantrages auf Rückforderung des zukünftig auf Grund der erstinstanzlichen Entscheidung zu zahlenden Unterhalts im Beschwerdeverfahren und lieferte die Formulierung gleich mit.
Weitere Themen aus der familienrechtlichen Praxis
Mit ähnlich praxisrelevanten Themen befassten sich weitere Referate der Tagung. Über Einkommensermittlung referierte Prof. Dr. Alexander Schwonberg, Vors.Ri. OLG Celle, über Stolperfallen im Verfahrensrecht sprach Rechtsanwalt Dr. Franz-Thomas Roßmann, Volkach am Main und Arndt Voucko-Glockner, Versorgungs- und Rentengutachter, Karlsruhe, informierte darüber, wie der Versorgungsausgleich fair gestaltet werden kann.
In mehreren Vorträgen wurde das Kind in den Mittelpunkt gestellt, unter anderem bei Fragen des Umgangs- und Sorgerechts, in denen es angehört werden muss. Sophie Warning-Peltz, Diplom-Psychologin, Buchholz in der Nordheide, sprach über die Bedeutung und Aussagekraft des kindlichen Willens aus psychologischer Sicht im familienrechtlichen Verfahren und brachte anschauliche Beispiele aus ihrer rechtspsychologischen Praxis.
Prof. Dr. Mallory Völker, Ri OLG Saarbrücken, erörterte eingehend die Subjektstellung des Kindes im Verfahrensrecht.
Er begann seinen Vortrag mit einem Überblick – wie die Kinderrechte im Völkerrecht, im Europa- und im Verfassungsrecht festgeschrieben sind – , um dann eine Reise durch den nationalen Instanzenzug anzutreten. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand die Anhörung des Kindes, wie sie sach- und fachgerecht durchzuführen ist, und wie die Familienanwälte agieren können. Aber auch die Rolle der Eltern im Verfahren und die Stellung des Verfahrensbeistandes wurden beleuchtet.
Psychologie für Juristen
Der Blick über den Tellerrand des Familienrechts, ein fester Bestandteil der Herbsttagungen, richtete sich diesmal auf die Psychologie. „Wie kann Manipulation erkannt werden und was kann ich dagegen tun?“– eine Fragestellung, die auch für Familienanwälte relevant sein kann. Prof. Dr. Peter Fischer, der den Lehrstuhl für Sozial-, Arbeits- Organisations- und Wirtschaftspsychologie an der Universität Regensburg innehat, bot in seinem Vortrag Einblicke in seine Forschungsgebiete, zum Beispiel Psychologie der Digitalisierung, Psychologie der Arbeitssicherheit und der menschlichen Aggression. In zwei ausführlichen Workshops konnten interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer das neu gewonnene Wissen über Verhaltensbeeinflussung und kognitive Verzerrungen in praktischen Übungen vertiefen.
Reformbedarf beim Kindesunterhalt
Den Abschluss der Herbsttagung bildete wie gewohnt die Aktuelle Stunde, diesmal mit einer Diskussion über die „Zukunft des Kindesunterhalts im Lichte gewandelter Betreuungsformen“. Ob die Eltern sich auf das Wechselmodell, das Stufen- oder das tradierte Residenzmodell einigen, immer kann Streit um die Unterhaltszahlungen entstehen. Außerdem verdreifache sich das Armutsrisiko für das Kind, wenn die Eltern sich trennen, betonte Prof. Dr. Eva Schumann, Georg-August-Universität Göttingen, in ihrem Vortrag. Neben der Wissenschaftlerin kamen der Praktiker Rechtsanwalt und Notar a.D. Wolfgang Schwackenberg, Oldenburg, und die Politikerin Katrin Helling-Plahr, MdB, zu Wort.
Alle verband die Hoffnung, dass nun endlich eine gesetzliche Lösung kommt, eine Reform des Kindesunterhaltsrechts, die getrennten Eltern mehr Flexibilität bei der Betreuung und der Kostenverteilung ermöglicht. Das Unterhaltsrecht ist abhängig vom Kindschaftsrecht. Aus dieser Erkenntnis zog Schwackenberg, Vorsitzender des DAV-Ausschusses Familienrecht, den Schluss, das Kindschafts- und Kindesunterhaltsverfahren zu verbinden. Darüber hinaus schlug er vor, einen besonderen Spruchkörper im Familiengericht zu installieren, der die Fragen des Kindschafts- und des Kindesunterhaltsrechts im Verbund entscheidet. Ein interessanter Vorschlag, der in der Fachöffentlichkeit sicher Beachtung finden wird. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren auch Vertreterinnen aus dem Bundesministerium der Justiz.
Dankesworte für langjährige Arbeit im Geschäftsführenden Ausschuss
Zu Beginn der Herbsttagung hatte es einen außerordentlichen Tagesordnungspunkt gegeben: Verabschiedung der langjährigen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwältin Eva Becker, Berlin, und der Rechtsanwältin Dr. Undine Krebs, München, ebenfalls viele Jahre Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss.
Bereits bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung im Juni 2022 beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg war der Geschäftsführende Ausschuss neu gewählt worden. Die Wahl war verspätet, weil sie wegen der Pandemie auf der rein online durchgeführten Herbsttagung 2021 nicht stattfinden konnte. Weder Rechtsanwältin Eva Becker noch Rechtsanwältin Dr. Undine Krebs hatten sich erneut zur Wahl gestellt. Auf der Herbsttagung wurden sie feierlich und mit viel Dank für ihren unermüdlichen Einsatz für die Arbeitsgemeinschaft verabschiedet. Eva Becker hatte 10 Jahre den Vorsitz geführt und war auch davor schon jahrelang im Geschäftsführenden Ausschuss und davor bereits als Regionalbeauftrage tätig. Undine Krebs war, neben zahlreichen anderen Aufgaben, insbesondere für die Regionalbeauftragten zuständig. DAV-Präsidentin Edith Kindermann hob in ihrer Rede zur Verabschiedung noch einmal hervor, in welch außerordentlichem Maß Eva Becker dafür gesorgt hatte, dass die Arbeitsgemeinschaft auch in den justizpolitischen Auseinandersetzungen gehört wird. Sie habe dies allerdings nie im Alleingang getan, sondern immer als „Teamplayerin“. Eva Becker hatte auch den "Internationalen Familienrechtstag" initiiert, der seit 2018 im Zweijahresrhythmus stattfindet. Auch Rechtsanwalt Jochem Schausten, Krefeld, Nachfolger von Eva Becker als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, dankte beiden Kolleginnen herzlich, „für all die Zeit, für die Kraft, für die Ideen“.
Mitgliederversammlung
Jochem Schausten gab seinen Geschäftsbericht ab und er dankte den Mitgliedern des Geschäftsführenden Ausschusses und vor allem der Geschäftsführerin Rechtsanwältin Christine Martin für ihren Einsatz. Wie schon zuvor während der Tagung hob er noch einmal hervor, dass die Zeitschrift Forum Familienrecht in diesem Jahr ihr 25jähriges Bestehen feiert. Von einem kleinen Vereinsblatt hat sich die "FF" zu einer führenden Fachzeitschrift entwickelt, für jede Familienanwältin und jeden Familienanwalt unentbehrlich. Glückwünsche, Lob und Anerkennung gab es für den langjährigen Chefredakteur Rechtsanwalt Klaus Schnitzler, Euskirchen, und seine Stellvertreterin Gabriele Ey, Vors. RiOLG Köln. Beide konnten leider nicht in Leipzig dabei sein, sie haben die Tagung online verfolgt.
Die diesjährige Mitgliederumfrage, in bewährter Form vorgestellt von Rechtsanwalt Dr. Christian Grabow, drehte sich um das Kind im Verfahren – Kindesanhörung in der Praxis der Familiengerichte, der Oberlandesgerichte, sowie Jugendämter. Es ging unter anderem um die Fragen, in welchen Verfahren das Familiengericht das Kind anhört, wo die Anhörung stattfindet, oder wie der Verfahrensbeistand über die Kindesanhörung berichtet. Eine ausführliche Auswertung wird demnächst in der Zeitschrift Forum Familienrecht veröffentlicht.
Begegnungen und Gespräche
In den Kaffeepausen, die bei den letzten beiden Online-Herbsttagungen so schmerzlich vermisst wurden, war Gelegenheit zum Kennenlernen und zum Erfahrungsaustausch.
Erholung und Spaß nach der Arbeit
Der Einladung zu „Gesprächen bei Speis und Trank“ im Leipziger Ratskeller waren zahlreiche Gäste gefolgt und sie erlebten einen heiteren Abend mit munteren Gesprächen und gutem Essen. Es wurde auch wieder getanzt.
Das war Leipzig
Die nächste Herbsttagung findet vom 23. bis 25.11.2023 in Fulda statt – und es gibt ein Jubiläum zu feiern: Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht wird 30 Jahre alt.
- Programm (Kurzübersicht) (95,0 KiB)
- Programm (Langversion) (481,5 KiB)
- Skript Dr. Grandel (380,7 KiB)
- Skript Dr. Roßmann (866,1 KiB)
- Skript Kindermann (448,0 KiB)
- Skript Prof. Dr. Fischer (1,6 MiB)
- Skript Prof. Dr. Schumann (323,0 KiB)
- Skript Prof. Dr. Schwonberg 1 (326,0 KiB)
- Skript Prof. Dr. Schwonberg 2 (745,2 KiB)
- Skript Prof. Völker – Rechtsprechung (1,4 MiB)
- Skript Prof. Völker (665,5 KiB)
- Skript Schwackenberg (69,2 KiB)
- Skript Voucko-Glockner (589,3 KiB)
- Skript Warning-Peltz (688,6 KiB)