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Herbsttagung 2020 - Nachlese

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht vom 26. bis 27. November 2020

Versorgungsausgleich, Eheverträge, Steuern in Paarbeziehungen -
Aktuelle Themen im Familienrecht

Mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt, um sich den Herausforderungen einer Online-Konferenz zu stellen.

RAin Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, begrüßt die Gäste am Bildschirm

Die traditionsreiche Herbsttagung der Familienanwältinnen und –anwälte fand am letzten November-Wochenende statt – wie jedes Jahr. Aber in dieser von der Corona-Pandemie geprägten Zeit war dennoch alles anders. Wie immer hatten sich zwar mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammengefunden, jedoch nicht wie sonst in einer mittelgroßen Stadt – geplant war eigentlich Regensburg – sondern vor den Bildschirmen, verbunden per Internet. RAin Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, freute sich in ihrer Begrüßungsansprache darüber, dass die Familienanwältinnen und –anwälte technisch gut aufgestellt sind. Das habe die aktuelle Umfrage ergeben, die sich mit den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, aber auch mit den Chancen befasste und im Laufe der Tagung vorgestellt wurde. Demnach sei die Einrichtung von Home-Arbeitsplätzen für Anwältinnen, Anwälte und Angestellte weit fortgeschritten, auch die Anschaffung von webcam und headset gehöre inzwischen zur Normalität.

ONLINE oder PRÄSENT …

Der Unterschied ist auch bei der Nachlese nicht zu übersehen. Denn auch für den Fotografen war es eine technische Herausforderung, aus den Screenshots gute Bilder zu machen.

Im Familienrecht habe es ein paar bemerkenswerte Entwicklungen gegeben, so Rechtsanwältin Becker weiter in ihrer Ansprache: Die Adoption durch einen nichtehelichen Stiefelternteil ist durch ein neues Gesetz ermöglicht worden. Im Oktober wurde das "Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder" beschlossen, das u.a. eine Fortbildungspflicht für Familienrichter einführt und bei Verfahrensbeiständen künftig Grundkenntnisse in familienrechtlich relevanten Bereichen vorschreibt, was Familienanwälte schon lange fordern. Rechtsanwältin Becker beklagte jedoch, dass die dringend angemahnte große Reform des Familienrechts immer noch aussteht: im Kindschaftsrecht, im Abstammungs- und Unterhaltsrecht. Das war vor allem an die Vertreterinnen des Justizministeriums und die Bundestagsabgeordneten gerichtet, die an der Online-Konferenz teilnahmen. Wie immer standen interessante und praxisrelevante Vorträge von namhaften Referentinnen und Referenten auf dem Programm der Herbsttagung. Rechtsanwalt Gert Weinreich, Vors. Richter am OLG a.D., Oldenburg, schilderte ausführlich und an zahlreichen Beispielen, was bei der Auflösung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften zu beachten ist.

Er stellte klar, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft eine Verbindung zweier Menschen ist, die durch ihre zueinander bestehenden persönlichen Beziehungen geprägt ist. Ihr entscheidendes Merkmal sei ihre Unverbindlichkeit.
Dies führe dazu, dass innerhalb der Gemeinschaft rechtliche Bindungen und rechtlich verbindliche Geschäfte in der Regel nicht gewollt sind und die Ausnahme darstellen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht bestehe somit keine Rechtsgemeinschaft, weshalb – sofern nicht etwas anderes vereinbart sei – weder persönliche noch wirtschaftliche Leistungen gegeneinander aufgerechnet werden können.
Wie solche Vereinbarungen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften dennoch sinnvoll ausgehandelt werden sollten, erläuterte Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar aus Regen. Zunächst zeichnete Grziwotz die geschichtliche Entwicklung nach, vom strafbaren Konkubinat zur neuen Familienform.

Es gebe viel Regelungsbedarf bei den nichtehelichen Lebensgemeinschaften. In vielen, aber eben nicht in allen Fällen könnten hier Partnerschaftsverträge nützlich sein, zum Beispiel bei Vollmachten in persönlichen Angelegenheiten, um den Partner zu sichern. Haushalt, Wohnen und Betreuung sind hier die Stichpunkte. Zum Thema Erbrecht wies Grziwotz darauf hin, dass ein "gemeinschaftliches Testament" zwar nicht möglich sei, es aber umgedeutet und in wirksame Einzeltestamente ausgelegt werden könne.

RA Klaus Weil, Marburg, Moderator Jochem Schausten, Krefeld

Besonders aktuell war der Vortrag von Rechtsanwalt Klaus Weil, Marburg, über den Gesetzentwurf zur Reform des Versorgungsausgleichs, der einen Tag zuvor vom Kabinett beschlossen worden war. Außerdem hatte Weil eine Fülle von Informationen zu den verschiedenen Teilungsarten parat.
Es müsse vor allem überprüft werden, welche Anrechte im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen sind. Das sei der Punkt, an dem immer wieder Fehler gemacht würden, die zu Haftungsproblemen führen, meinte Rechtsanwalt Weil und gab wertvolle Tipps, wie solche Fehler zu vermeiden sind.

Prof.'in Dr. Katharina Dahm von der Hochschule Mainz befasste sich anhand von 28 BGH-Entscheidungen in anschaulicher und lebhafter Weise mit der Wirksamkeit von Eheverträgen und erläuterte Möglichkeiten der Anfechtung.

Wie Steuern in Paarbeziehungen so gestaltet sein können, dass das Finanzamt nicht der lachende Dritte ist, erfuhren die Familienanwältinnen und -anwälte auf der Jahrestagung von Wolf Dieter Tölle, Rechtsanwalt, Notar und Steuerberater aus Detmold. RA Argiris Balomatis, Tübingen, moderierte (im Bild rechts).

Prof. Dr. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt (BGH), Karlsruhe, sprach über "Neue Regeln und altbekannte Probleme" bei der ZPO-Reform 2020 und gab einen gut strukturieren Überblick über die "Nebenintervention", die "mündliche Verhandlung", den "elektronischen Rechtsverkehr", die "Tatbestandsberichtung" oder die "Urteilsergänzung", um einige Stichpunkte zu nennen.

Darüber hinaus lieferte er zwei "Specials", das erste zum Beweiserlangungsverbot und Beweisverwertungsverbot, das zweite zu Risiken, Gefahren und Gegenwehr in der Berufungsverhandlung. In schon oft bewährter Weise enthielt der Vortrag Vorwerks wieder wertvolle Hinweise und praktische Tipps für die Familienanwältinnen und –anwälte.

Am Ende des Fachprogramms stellte Prof. Dr. Anatol Dutta von der Ludwig-Maximilians-Universität München das Forschungsprojekt POAM (protection of abducting mothers) vor, das die Schnittstelle zwischen häuslicher Gewalt und internationaler Kindesentführung in der Europäischen Union untersucht. Beteiligt sind neben der Universität München die Universitäten Aberdeen, Mailand und Osijek.

Dank der außerordentlich guten Organisation durch Tobias Hopf und sein Team bei der Anwaltsakademie verlief die Tagung nahezu reibungslos. So waren die Vorträge gehaltvoll und anregend wie immer auf den Herbsttagungen der Arbeitsgemeinschaft, wenn auch die Kaffeepausen fehlten. Für das kompakte Fortbildungsprogramm konnten namhafte Richter und Richterinnen der oberen Gerichte, Wissenschaftler und renommierte Anwältinnen und Anwälte als Referenten gewonnen werden, so dass Praxis und Wissenschaft gleichermaßen vertreten waren.

Am Donnerstagabend gab es anstelle der Gespräche bei Speis und Trank mit anschließender Disco eine virtuelle Weinprobe mit Weinen vom Kloster Eberbach im Rheingau, die kenntnisreich und humorvoll von Carolin Groß aus dem Team des Weinguts vorgestellt und von den etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zuhause oder im Büro verkostet wurden. Ein vergnüglicher Abend, der für die anstrengende und mitunter einsame Bildschirmarbeit entschädigte.

Die virtuelle Mitgliederversammlung war von Ruth de Olózaga und ihrem Team bei der Veranstaltungsagentur Conventionpartners ebenfalls bestens organisiert. So konnten die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich im lebhaften Chat über Vergangenes und Anstehendes in der Arbeitsgemeinschaft informieren. Rechtsanwältin Eva Becker als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft präsentierte den Geschäftsbericht. Sie dankte den Mitgliedern des Geschäftsführenden Ausschusses für ihren unermüdlichen Einsatz, ganz besonders der Geschäftsführerin Rechtsanwältin Christine Martin. Ihr Dank galt auch noch einmal Tobias Hopf und der Anwaltakademie für die gute Organisation der Tagung.

Rechtsanwältin Dr. Undine Krebs, München, dankte den Regionalbeauftragten für ihre wertvolle Arbeit und freute sich, eine neue Kollegin und einen Kollegen hinzugewonnen zu haben: Rechtsanwältin Klaudia Bulić für den OLG-Bezirk Stuttgart und Rechtsanwalt Hanno Kuba für Braunschweig.

Rechtsanwalt und Notar a.D. Wolfgang Schwackenberg, Oldenburg, berichtete aus der Arbeit des Familienrechtsausschusses im DAV über drei Gesetzgebungsvorhaben: Das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, die Änderung des Versorgungsausgleichs und das Gesetz zur Änderung des Namensrechtes. Außerdem sprach er über Gesetzesinitiativen des DAV im Abstammungsrecht, zum Kindesunterhalt beim Wechselmodell, zu Nebenbereichen im Wechselmodell und zur gemeinsamen Sorge nicht verheirateter Eltern.

Am Ende der erfolgreichen Tagung waren sich alle einig, dass die Online-Konferenzen zwar einige Vorteile mit sich bringen, so spart man sich Reise- und Hotelkosten. Aber die persönlichen Begegnungen und vor allem das Kennenlernen neuer Mitglieder können sie nicht ersetzen. "So hoffen wir", resümierte Rechtsanwältin Eva Becker, "dass auf der kommenden Herbsttagung wieder ein persönliches Zusammentreffen möglich ist, dann in Berlin".

Weitere Eindrücke und Begegnungen während der Tagung in einzelnen Kanzleien, gesammelt vom Fotografen Andreas Burkhardt