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Herbsttagung 2006 - Nachlese

Herbsttagung und Mitgliederversammlung vom 23.-25. November 2006 in Fulda

„Mein Haus, Dein Haus, kein Haus?“ – Die Immobilie im Familienrecht

Alle Fotos: Andreas Burkhardt

Auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Fulda bildeten sich mehr als 430 Anwältinnen und Anwälte fort. Es gab auch interessante Einblicke in Themengebiete wie das katholische Eherecht oder das islamische Scheidungsrecht. Mit mehr als 6000 Mitgliedern ist die AG die größte aller Arbeitsgemeinschaften im DAV.

Alle Fotos: Andreas Burkhardt

Haus und Wohnung nach der Scheidung

Rechtsanwalt Lambert Krause

Was passiert mit dem gemeinsamen Haus, mit der gemeinsamen Wohnung, wer bleibt dort wohnen, wie wird der andere Partner entschädigt? Das sind Fragen, die sich nach der Trennung häufig stellen. Was passiert mit den Krediten, die gemeinsam für den Haus- oder Wohnungskauf aufgenommen wurden? Was muss unternommen werden, wenn die Belastungen nicht mehr abgetragen werden können?

Das Haus wird eventuell verkauft, oder sogar versteigert. Es kommt zu komplizierten Fallkonstellationen, die eine spezielle Sachkunde erfordern. Dasselbe gilt für Steuerprobleme, die möglicherweise dann auftreten, wenn derjenige, der den Zugewinn schuldet, den Ausgleich nicht in Geld zahlen kann.

Wohnwert und Nutzungsentschädigung, Versteigerung, steuerliche Konsequenzen, Zugewinn und Bewertungsfragen, Gewaltschutz und Wohnungszuweisung, Grundbuchrecht: Der Familienrechtsanwalt muss in der Lage sein, auch in Rechtsgebieten zu beraten, die nur mittelbar mit dem Familienrecht zu tun haben.

Dr. med. Sabine Schonert-Hirz, Brühl

Parallel zu den sehr gut besuchten Arbeitsgruppen gab es ein ganz besonderes Angebot:

Dr. med. Sabine Schonert-Hirz aus Brühl brachte den angestrengt arbeitenden Anwältinnen und Anwälten das „Stressmanagement“ nahe, eine Übung, aus der viele begeistert praktischen Nutzen zogen.

Sie konnten abends ganz entspannt den Empfang des Fuldaer Bürgermeisters im glanzvollen Fürstensaal des barocken Stadtschlosses genießen.

„Scheidung“ auf katholisch

Der Veranstaltungsort – die Bischofsstadt Fulda mit ihrem prächtigen Dom – legte das Thema nahe. „Bis dass der Tod Euch scheidet“ wird in der katholischen Kirche sehr ernst genommen. Wer also nach dem Besuch beim Standesamt auch noch in der Kirche geheiratet hat, kann sich – aus kirchlicher Sicht – später nicht mehr scheiden lassen. Wer sich trennt und eine neue kirchliche Ehe eingehen will, hat nur die Möglichkeit, die Ehe als „nichtig“ erklären zu lassen.

Über das katholische Kirchenrecht informierte die Erfurter Theologin Verena Feldhans in einem viel beachteten Vortrag. Den Vortrag können Sie hier als PDF herunterladen.

Scheidung auf iranisch

Die diesjährige Herbsttagung begann mit einer Filmvorführung. Gezeigt wurde der Dokumentarfilm „Divorce Iranian Style“ einer britischen Filmemacherin und einer iranischen Ethnologin über Scheidungsprozesse nach islamischem Recht. Die Kamera war während der laufenden Verhandlung vor dem Mullah dabei. Entstanden ist ein spannendes, eindrückliches Dokument über drei Frauen. Alle versuchen mit Stärke, List und Durchhaltevermögen den geduldig zuhörenden Religionsrichter zu überzeugen und zu ihrem Recht zu kommen. Ein ungewöhnlicher Film über starke Frauen.

Symposium: Familienrecht in der Schweiz

von links nach rechts: Dr. Trachsel, Prof. Dr. Schwenzer, Prof. Dr. Büchler, RAin Rakete-Dombek

Wie schon im vergangenen Jahr wurde der Herbsttagung ein Symposium vorangestellt, das sich mit dem Familienrecht unserer benachbarten Staaten befasst. In diesem Jahr ging es um die Schweiz. Prof. Dr. Andrea Büchler von der Universität Zürich stellte eine Studie vor, die sich mit der gemeinsamen elterlichen Sorge befasste. „Wichtig ist es, die Scheidung als Organisationsprozess zu betrachten, nicht als das Ende einer Familie.“ Wer so die einschneidenden Folgen einer Trennung betrachtet, wird es leichter haben, neue Formen des Umgangs zu finden. Nach dem in der Schweiz geltenden Recht ist die gemeinsame elterliche Sorge jedoch nur schwer zu erlangen. Rechtsanwalt Dr. Daniel R. Trachsel sprach über Anforderungen an den Fachanwalt für Familienrecht in der Schweiz und in Deutschland. Prof. Dr. Ingeborg Schwenzer von der Universität Basel referierte über Güterrecht, Ehescheidungsvoraussetzungen und Eheverträge.

Rechtspolitische Entwicklungen im Familienrecht

Weitere Vorträge führten dann zurück in die Arbeitswelt der Familienrechtler hierzulande. Der Soziologe Prof. Dr. Hans Bertram von der Humboldt-Universität in Berlin, Vorsitzender der Sachverständigenkommission, die den 7. Familienbericht der Bundesregierung vorgelegt hat, sprach über neue Familienstrukturen.

Klaus Gottwaldt, Vorsitzender Richter am OLG Brandenburg, kritisierte den Entwurf für ein neues Familienverfahrensrecht aus (ober)richterlicher Sicht.

Aktuelle Stunde

Auf Kritik in der Anwaltschaft stoßen die Pläne einiger Länder-Justizminister, die Prozesskostenhilfe zu begrenzen und neu zu strukturieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat den Bundesrat passiert und wurde dem Bundestag vorgelegt. Das Ziel, die Kosten zu senken, werde mit den Vorschlägen nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Gerichte würden mehr belastet und der Rechtsschutz für bedürftige Bürger weiter eingeschränkt.

Während der „Aktuellen Stunde“, mit der die gut besuchte Tagung abgeschlossen wurde, stellte sich die Justizministerin des Landes Niedersachsen und Mitinitiatorin des Gesetzentwurfs, Elisabeth Heister-Neumann, der Diskussion auf dem Podium, an der unter anderen der Berliner Familienrichter Harald Vogel teilnahm. “Der Prozess wird sich durch die geplante Zweiteilung – Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch Richter und Rechtspfleger – erheblich in die Länge ziehen„, meinte er. “Ich muss doch zunächst nach den Ursachen der gestiegenen Kosten fragen„, monierte Rechtsanwalt Michael Kleine-Cosack, Mitglied des Vorstandes des DAV. Es sei im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt worden, dass heute viel mehr Menschen als früher in Deutschland in Armut leben, denen der Rechtsweg nicht verwehrt werden dürfe. Justizministerin Heister-Neumann hält eine Gesetzesänderung für unbedingt notwendig.

Dabei soll die Eigenbeteiligung erhöht werden; Missbrauch soll besser verhütet, das Verfahren effizienter gestaltet werden. Unnötige Prozesse könnte man so vermeiden. Die Kostenexplosion sei anders nicht in den Griff zu bekommen. Rechtsanwalt Kleine-Cosack äußerte hierzu verfassungsrechtliche Bedenken, weil alle persönlichen und wirtschaftlichen Daten offen gelegt und auch dem Prozessgegner mitgeteilt werden müssten. “Nicht jeden Bürger kann man des vorsätzlichen Missbrauchs verdächtigen."

Mitgliederversammlung

Die Tagung endete mit der Mitgliederversammlung. Die Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses gab ihren Geschäftsbericht ab. In der Versammlung wurde der jährliche Mitgliedsbeitrag ab 2007 von 60 EUR auf 90 EUR angehoben.

Am Ende der Tagung: der Geschäftsführende Ausschuss der AG Familienrecht im DAV

Neue und alte Begegnungen, Gespräche, Verabredungen, Ideen- und Meinungsaustausch in Fulda.

Die nächste Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht findet in Köln statt. Auf Wiedersehen!