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DAT 2024 - Nachlese

Familienrecht auf dem Anwaltstag am 6. Juni 2024 in Bielefeld

Anwaltstag – 3. bis 7. Juni 2024

Der diesjährige Anwaltstag in Bielefeld stand unter dem Motto "Digitale Welt". Deshalb befasste sich auch die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in ihrer Fachveranstaltung auf dem DAT am Donnerstag unter anderem mit der Frage, wie Familienrechtler:innen moderne Technologien im Anwaltsalltag nutzen können.

Einen ersten Anwendungsfall dazu präsentierte Rechtsanwalt Jochem Schausten, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, dabei gleich zu Beginn der Fachveranstaltung: Er habe sich die Vorstellung des ersten Referenten – der Münchener Rechtsanwalt Stefan C. Schicker – von ChatGPT schreiben lassen, gestand Schausten, der, wie auch der vorgestellte Referent, mit dem Ergebnis durchaus zufrieden war.

Technik, die begeistert?

Seinen Vortrag begann Stefan C. Schicker dann zunächst mit einem ausführlichen Überblick: Was ist überhaupt Künstliche Intelligenz und was kann sie? Was sind die Unterschiede zwischen so genannter "schwacher" und "starker" Intelligenz? Und er widmete sich auch der Frage, die wohl viele Anwält:innen umtreibt: Wird künstliche Intelligenz uns ersetzen? Oder auch optimistischer: Wie kann ich als Anwalt, als Anwältin die neue Technik effektiv und sinnvoll einsetzen?

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz sei auch im familienrechtlichen Mandat keine bloße Zukunftsmusik mehr, meinte Stefan C. Schicker. Beim Vertragsmanagement beispielsweise könne die Technik wertvolle Unterstützung bieten. Oder auch Besuchs- und Kommunikationsvereinbarungen zwischen den Eltern könne man durchaus auch mithilfe einer KI erstellen.

Die möglichen datenschutz- und berufsrechtlichen Grenzen des Einsatzes künstlicher Intelligenz im familienrechtlichen Mandat wurden in der sich anschließenden Diskussion im Auditorium intensiv erörtert. Das seien, so betonte Schicker, "sicherlich die großen Punkte, die großen Themen, über die wir sprechen müssen". Seine Kanzlei beispielsweise arbeite gerade an einem kanzleiinternen System, das sicherstellen soll, dass sowohl der datenschutzrechtliche als auch der berufsrechtliche Rahmen bei der Anwendung dieser KI eingehalten wird und das es dann auch erlaubt, Mandantendaten zu verarbeiten. Ein gewisser Aufwand sei dafür zwar erforderlich, auf lange Sicht aber werde das System die Arbeit deutlich schneller und leichter machen, zeigte sich Schicker überzeugt. Zusammenfassend appellierte er an die teilnehmenden Anwältinnen und Anwälte, offen zu sein und sich die Möglichkeiten, die KI bietet, anzuschauen. Man werde dabei schöne Überraschungen erleben, prophezeit er.

Digitalisierung mit Bedacht und Besonnenheit

Bei aller Euphorie mahnte die Bremer Rechtsanwältin sowie Präsidentin des Deutschen Anwaltvereines Edith Kindermann aber auch zur Besonnenheit beim Thema Digitalisierung des familienrechtlichen Verfahrens. Dass sich das materielle Familienrecht besonders für den Einsatz Künstlicher Intelligenz eigne – wie kürzlich von den OLG-Präsident:innen in einem Grundsatzpapier behauptet wurde – bezweifelte sie. Die Technik entwickle sich in einer atemberaubenden Geschwindigkeit, in vielen Bereichen könne die Justiz da gar nicht mithalten, meint Kindermann und plädiert daher für ein "Ruhigbleiben". Das Familienrecht sei jenseits der einschlägigen Tabellen ohnehin sehr individuell und verlange ein hohes Maß an Kreativität vom Anwalt, der Anwältin. Einer maschinellen Bearbeitung seien daher schon aus diesem Grund Grenzen gesetzt. Außerdem verwies sie auf die Risiken, die entstehen, wenn sich Kanzleien zu sehr auf digitalisierte Abläufe verließen. Das fängt bei scheinbar banalen Vorfällen, wie einem Stromausfall an und betrifft nicht zuletzt Fragen der Cybersicherheit. Dabei gehe es nicht nur darum, wie man sein eigenes System schützen kann, sondern auch um mögliche (Haftungs-)Konsequenzen wenn dennoch ein Hackerangriff erfolgreich war. Edith Kindermann hob aber auch positiv die Möglichkeiten hervor, die die Digitalisierung im Familienrecht bieten könnte. So sind zum Beispiel digitale Plattformen denkbar, über die Eltern Umgangsvereinbarungen treffen und so das mit einer ansonsten direkten Konfrontation verbundene Konfliktpotential verringern könnten. Oder Terminsabsprachen mit Verfahrensbeteiligten könnten schneller und effektiver auf digitalem Wege getroffen werden.
Anschließend ging Kindermann auf anstehende Gesetzesprojekte zur Justizdigitalisierung ein, die dann natürlich auch das familienrechtliche Verfahren betreffen werden. So werden sich beispielsweise bei der mittlerweile vom Gesetzgeber beschlossenen Stärkung der Videoverhandlung neue Herausforderungen ergeben, unter anderem, weil es (noch) kein bundeseinheitliches Videokonferenzportal gebe. Gerichte würden beispielsweise teilweise immer noch Plattformen verwenden, vor denen die zuständigen Datenschutzbeauftragen ihrerseits warnten. Und es drohten neue Haftungsrisiken, wenn die Technik versagt. Zum Schluss ihrer Ausführungen ging die DAV-Präsidentin auf die – ergebnisoffenen – Überlegungen ein, über die in der ZPO-Reformkommission beraten werden sollen. Dabei geht es beispielsweise um mögliche Spezialisierungen bei den Gerichten, eine Digitalisierung formularbasierter Verfahren, wie PKA u.ä., so dass entsprechende Anträge automatisch ausgewertet werden können, den Ausbau der gerichtlichen Streitbeilegung möglichweise auch über eine gemeinsame Plattform und den strukturierten Parteivortrag.

Warten auf die Unterhaltsreform

Ein weiterer Themenkomplex war den anstehenden Reformen im Familienrecht gewidmet. Dr. Gudrun Lies-Benachib, Vorsitzende Richterin am OLG Frankfurt a.M., fasste die Pläne zum Unterhaltsrecht zusammen. Bereits im August vergangenen Jahres hatte das Bundesjustizministerium hier Eckpunkte vorgelegt, ein entsprechender Gesetzentwurf lässt allerdings trotz entgegenstehender Ankündigungen bisher weiter auf sich warten. Grundlage der geplanten Neuregelung ist das im Koalitionsvertrag festgelegte Vorhaben, "die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser (zu) berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden". Der Unterhalt im Residenzmodell und im paritätischen Wechselmodell soll dabei so bleiben wie es ist, wobei, so kritisiert die Referentin, davon ausgegangen wurde, dass alle Probleme des Wechselmodells durch den BGH gelöst worden seien. Nach wie vor bestehe hier aber das Problem der Aufteilung der Wohnkosten, so die Richterin. Das Eckpunktepapier widmet sich aber nun ausschließlich dem asymetrischen Wechselmodell und soll als Rechenmodell für die erweiterte Betreuung zwischen 30 und 49 % dienen. Lies-Benachib erläuterte an mehreren Einzelbeispielen die finanziellen Auswirkungen der angedachten Reform. Insbesondere die vom Justizministerium dabei vorgesehene pauschale Kürzung des sich aus dem beiderseitigen Einkommen berechneten Bedarfes um 15% stieß dabei bei mehreren Zuhörern allerdings auf Unverständnis. Laut BMJ soll es sich dabei lediglich um einen "Rechenposten" handeln, der den im Haushalt des Umgangsberechtigten aufgebrachten Naturalunterhalt berichtigt. Insgesamt, so die Prognose von Lies-Benachib, werden Auseinandersetzungen um Unterhalt und Umgang bleiben oder sich möglicherweise sogar verschärfen, wenn der Umfang des Umgangs und die Höhe der Unterhaltsverpflichtungen stärker miteinander verknüpft sind.

Kindschaftsrecht – Elternautonomie vs. Kinderinteressen?

Auch im Kindschaftsrecht liegen – entgegen den ministeriellen Ankündigungen – bisher nur Eckpunkte vor. Der Vorsitzende Richter am Saarländischen OLG Mallory Völker hat diese auf dem Anwaltstag einer kritischen Betrachtung unterzogen. Ziel dieser Reform ist neben der Stärkung der Subjektstellung und der Rechte des Kindes die Stärkung der Privatautonomie und Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern. Sie sollen beispielsweise mehr als bisher die Möglichkeit erhalten, Vereinbarungen über das Sorgerecht zu schließen. Das Jugendamt soll dabei lediglich als Beratungsinstanz beteiligt werden. Damit aber würden nach Ansicht von Völker die Gewichte zu weitgehend zugunsten der Elternautonomie und zulasten der Absicherung des Kindeswohls durch richterliche (Gegen-)Prüfung verschoben. Außerdem, so gab er zu bedenken, müsse hier auch der Schutz des Rechtsverkehrs mitbedacht werden. Private Sorgerechtsvereinbarungen sind für Dritte, wie Schulen, Kitas oder Ärzte schwer nachvollziehbar und auch den Eltern sei nicht geholfen, wenn sie Nachweisprobleme haben. Auch die vorgesehene automatische Vollstreckbarkeit einer Elternvereinbarung zum Umgang sieht der Vorsitzende Richter äußerst kritisch, weil hier ebenfalls die Gewichte zu weitgehend zugunsten der Elternautonomie und zulasten der Absicherung des Kindeswohls durch richterliche (Gegen-)Prüfung verschoben würden.

Zum Schluss

Auch in diesem Jahr wieder richtete die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV ihren traditionellen Empfang zum Abschluss der Fachveranstaltung aus. Vom Bundesjustizministerium war u.a. Frau Ministerialrätin Dr. Goerdeler anwesend, die vom Vorsitzenden der AG Jochem Schausten herzlich begrüßt wurde, und auf die, wie es die DAV-Präsidentin sagte, im Hinblick auf die angekündigten Reformen "alle Augen erwartungsvoll gerichtet" seien. Man hoffe auf ein baldiges "Plopp, Plopp, Plopp" aus dem Ministerium, so die wie immer bildhafte Sprache von DAV-Präsidentin Kindermann in ihrem Grußwort. In einem thematischen Wechsel vom Familienrecht zum anwaltlichen Vergütungsrecht äußerte sie sich zufrieden über den am Morgen vom Bundesjustizminister angekündigten Entwurf für eine RVG-Anpassung. Bei genauerem Hinsehen sei darin eine Stärkung für diejenigen enthalten, die insbesondere für jene Menschen tätig werden, die vielleicht die anwaltliche Tätigkeit nicht aus eigener Tasche bezahlen könnten. Man habe nicht nur für die Familienanwälte gekämpft, so Kindermann, man habe aber auch für die Familienanwälte gekämpft.

Auch auf dem diesjährigen Anwaltstag war die Fachveranstaltung der AG Familienrecht wieder sehr gut besucht. Die lebhaften Debatten zeigten, dass mit den ausgewählten Themen erneut der "Puls der Zeit" getroffen wurde.

DAV-Präsidentin RAinuNin Edith Kindermann und RA Jochem Schausten, Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Familienrecht